CSU lässt Haushaltsabstimmung vertagen

Garmisch-Partenkirchen: Streitthema Haushalt

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Die Gemeinderatssitzung im Rathaus Garmisch-Partenkirchen endete am Mittwochabend mit einem (politischen) Paukenschlag.

Der Kommunalwahlkampf, so scheint es, ist bereits eröffnet. In Garmisch-Partenkirchen wurde die Haushaltsdebatte – die wie jedes Jahr mit Spannung erwartet wurde – gar nicht erst geführt und der Haushalt dem entsprechend auch nicht beschlossen.

Die CSU hatte den Antrag eingebracht, die Genehmigung des Etats von der Tagesordnung zu streichen. Zuviel Gesprächsbedarf bestünde noch, so die Begründung. Eine deutliche Mehrheit der Gemeinderäte (24:6) war am Mittwochabend diesem Antrag, den Elisabeth Koch als Vorsitzende der CSU-Fraktion formulierte, gefolgt. Nur die SPD-Fraktion und CSB-Fraktionschef Florian Hilleprandt stimmten gegen eine Vertagung. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) nahm die Entscheidung äußerlich gelassen hin und betonte in einer kurzen Stellungnahme, dass die geplante Rekord-Kreditsumme von 70 Millionen Euro, die der Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre bis 2022 vorsieht, eine Investition in die Zukunft sei. „Nach Jahren der Konsolidierung können wir jetzt wichtige Investitionen vornehmen“, sagte sie und nannte als wesentliche Punkte den sozialen Wohnungsbau, Sanierungsvorhaben an Schulen, das Abrams-Gelände, das Radwegeverkehrskonzept, das Skistadion und das Kongresshaus („wie auch immer die Umsetzung dann aussieht“). In einer weiteren Finanzausschuss- oder Gemeinderatssitzung sollen nun zeitnah weitere Einsparungsmöglichkeiten offengelegt werden. Neun vorberatende Finanzausschusstagungen gab es bereits, hunderte Punkte wurden diskutiert und um Mehrheitsbeschlüsse gerungen. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer sieht jetzt die Fraktionen in der Pflicht, die die anberaumte Abstimmung zur Haushaltssatzung abgeschmettert haben: „Ich bitte um Einsparvorschläge.“   tra

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