Etat wurde mit 23:5 Stimmen beschlossen

Debatte zum aktuellen Haushalt

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GAP – Am Mittwochabend wurde im Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit großer Mehrheit (23:5) beschlossen. Erste Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer hatte im Vorfeld darauf gesetzt, schließlich wurde in acht reinen Haushaltssitzungen jede einzelne Position besprochen. Auch wenn der Haushalt große Zustimmung erfuhr, musste sich die Bürgermeisterin viel Kritik anhören.

Die CSU nahm als größte Fraktion als erste Stellung. Elisabeth Koch hielt die Haushaltsrede auf bairisch, weil just am Mittwoch der Tag der Dialekte ausgerufen war. Ihr erster Punkt war das Kongresshaus, das seit Jahren den Gemeinderat beschäftigt. Die CSU legt sich auf den Standort am Richard-Strauss-Platz fest, „denn das Haus war immer schon ein Zentrum für uns Garmisch-Partenkirchner. Kunst und Kultur, Politik und Gesellschaft haben sich hier getroffen, miteinander gefeiert, diskutiert und ab und an auch gestritten. Und so soll es bleiben!“ Mit Augenmaß und Menschenverstand sollten die Planungen zu Umbau und Erweiterung darauf ausgerichtet werden, „was zu uns passt und was wir auch finanzieren können.“ Der zweite Punkt betraf die Rechtsformänderung von GaPa-Tourismus. Elisabeth Koch: „Wir erwarten, dass noch vor der Sommerpause die Grundlagen dafür vorliegen. Die Zukunft liegt da, wo der Tourismus wirtschaftlich und eigenständig arbeiten kann, also fern der Kameralistik“. Beim Großprojekt Skistadion erinnerte Koch daran, „dass uns schon Eiswelten als Vision vorgegaukelt wurden. Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg. Wir werden dieses nationale Sportdenkmal mit Augenmaß renovieren, ohne Schnickschnack.“ Zum Kommunalen Wohnungsbauvorhaben in Burg­rain erklärte Koch, dass die Entscheidung richtig war, denn nur diese Form sichere dem Markt das Belegungsrecht und somit den Wohnraum für Einheimische. Auch das Thema Leifheit sieht Koch im Zusammenhang mit dem kommunalen Wohnungsbau, denn mit Leifheit-Mitteln werden u.a. auf dem Gelände des Alten Finanzamtes und des danebenliegenden Zollhauses Wohnungen für sozial bedürftige Garmisch-Partenkirchner Senioren errichtet. Auch hier bleibe das Belegungsrecht beim Markt. Die CSU-Fraktion stimmte dem Haushalt zu, „weil dieser unsere Handschrift trägt“, wie Elisabeth Koch abschließend erklärte.

Auch die CSB-Fraktion gab dem Haushalt ihre Stimme. Florian Hilleprandt sparte indes nicht mit Kritik. Die Bürgermeisterin vernachlässige die Wirtschaftsförderung, den Tourismus und das Kongresswesen. „Rechtsform­änderung, Kongresshaus und Suche nach einem neuen Tourismusdirektor – was passiert da eigentlich?“ Auch bezeichnete er das Verhalten der Bauverwaltung beim Bebauungsplan 112 rund um die Lagerhausstraße und den Wannerweg als „unprofessionell“. Hilleprandt verteidigte darüber hinaus die CSB-Idee, das Kongresshaus in Nähe des Olympia-Eissportzentrums neu zu bauen und regte an, die Standortfrage durch ein Ratsbegehren entscheiden zu lassen.

Als nächster ergriff für die SPD-Fraktion Robert Allmann das Wort. Er skizzierte die Herausforderungen, die nicht kleiner werden. Der vorliegende, „solide und zukunftsfähige Haushalt“ helfe, diese zu meistern. Umfangreiche Ausschreibungsrichtlinien, kompliziertes Vergaberecht und viele Gesetze und Vorschriften sowie gerichtliche Auseinandersetzungen und selbst interne Rechtsaufsichtsbeschwerden hemmen zunehmend eine zügige Projekt­abwicklung, erklärte Allmann. Die SPD verteidigte die Sparpolitik der Bürgermeisterin: „Jeder der sich mit unseren Haushaltszahlen seit 2014 beschäftigt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich der eingeschlagene Konsolidierungskurs unserer Bürgermeisterin, den wir mal mehr, mal weniger begeistert gefolgt sind, als einzig richtig und überaus erfolgreich erwiesen hat“, stellte Allmann fest.

Harsche Kritik übten die Freien Wähler, die den Haushalt ablehnten. Zwar verfüge der Etat mittlerweile über eine satte achtstellige Rücklage, „doch nur, weil Projekte nicht umgesetzt werden und über die Planungsphase nicht herausgekommen.“ Ein Investitionsstau finde statt, der dem nächsten Bürgermeister / der nächsten Bürgermeisterin auf die Füße fallen werde. Florian Möckl beklagte, dass die Marktgemeinde eine historische Niedrigzinsphase einfach aussitze. Er rief der Bürgermeisterin zu: „Bitte geben Sie nicht den Unkenrufen Recht, die bereits jetzt zwei Jahre vor Ende Ihrer Amtszeit davon sprechen, Sie wollten sich nur ohne Finanzskandal, ohne Ihre eigene Sprungschanze, über die Runden retten!“ Angesichts diverser Bürgerentscheide sehen die Freien Wähler darüber hinaus eine „Kluft zwischen Rathaus und Bürgern“.

Während Andreas Grasegger für die Bayernpartei dem Haushalt zustimmte und sich dabei für den jetzigen Standort des Kongresshauses aussprach, lehnten Martin Schröter (FDP) und Dr. Christoph Elschenbroich (parteifrei) diesen ab. Martin Schröter (FDP) erklärte, er könne nicht erkennen, dass die Gemeindeverwaltung gut für die Bürger vorsorge, so wie es Eltern für ihre Kinder tun würden. Auch er zählte Investitionsstau und unzulängliche Wirtschaftsförderung auf. Zum Kongresshaus meinte er, müsse endlich eine Entscheidung getroffen werden: „Bitte nicht noch mehr Geld für weitere Gutachten ausgeben.“ Angesichts der Bürger­entscheide im Ort meinte er außerdem: „Die GaPa GroKo regiert am Bürger vorbei.“

Der parteilose Dr. Christoph Elschenbroich wirkte desillusioniert, weil weder bei den Themen Leitbild, Urbanisierung des Ortes, Imagewechsel des Ortes noch bei einer echten Kulturplanung etwas vorangehe.

Dr. Stephan Thiel (Grün-Unabhängige Fraktion) und seine Fraktionskollegin Alexandra Roos-Teitscheid stimmten für den Etat, um die Projekte, die umgesetzt werden sollen, nicht zu gefährden. Dr. Thiel hatte etliche interessante Fragen in die Diskussion eingebracht, etwa welches Kongressgeschäft man in Garmisch-Partenkirchen überhaupt bewältigen kann. Seine sehr persönlich gehaltenen Hinweise an die Bürgermeisterin (ihr fehle es an Einfühlungsvermögen; sie brauche mehr Mut und Gelassenheit) wirkten allerdings befremdlich.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 72,7 Millionen Euro. Man freut sich hier über eine gestiegene Einkommenssteuer, höhere Schlüsselzuweisungen und einen höheren Kurbeitrag. Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt bleiben die Personalkosten, die mit ca. 20 Mio auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr liegen. Der Schuldenstand beträgt 25 Mio Euro, dass sind 951 Euro pro Kopf. Der Vermögenshaushalt beträgt (ohne Sondervermögen der Leifheit-Stiftung) 36,3 Millionen. Die größten Investitionsmaßnahmen betreffen die Sanierung des Olympia-Skistadions (10 Mio) und Planungskosten zum Kongresshaus (2 Mio), wobei für das Kongresshaus in diesem Jahr 4 Mio nur für den Brandschutz ausgegeben werden müssen. Erste Mittel werden für die geplante Sanierung der Gröbenschule und die Erweiterung der Schütte-Schule mit einer neuen Dreifachturnhalle eingestellt (weitere Mittel sind hierfür bis 2021 vorgeplant).

von Ilka Trautmann

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