Haushaltsdebatte geriet zur Generalabrechnung – CSB und Freie Wähler haben mit ihrer Mehrheit den Haushalt 2012 für Garmisch-Partenkirchen verabsc ...

Der Haushalt für 2012 wurde am Dienstagabend im Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen diskutiert und verabschiedet. Es gab dabei wie erwartet einen Schlagabtausch zwischen dem Christlich-Sozialen Bündnis (CSB) und den Freien Wählern einerseits, und der CSU-Fraktion und der SPD ander- erseits. Dabei wurde einmal mehr klar, dass die Gräben zwischen den Mehrheitsfraktionen und der Opposition tief sind. Für die Bürger ist vor allem eines von Interesse: Der Hebesatz der Grundsteuer B konnte von 450 Prozentpunkten auf 430 gesenkt werden.

Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) hatte bereits im Vorgespräch darauf verwiesen, dass der Haushalt gut aufgestellt sei. „In den Jahren zuvor war der Etat vor allem von umfangreichen Investitionen in die Skigebiete geprägt. Jetzt können wir wieder verstärktes Augenmerk auf die Daseins- vorsorge richten.“ Für Schmid zeigen die Ergebnisse der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG und die guten Tourismuszahlen, dass die Investitionen richtig waren: „Die BZB profitiert, der Tourismus profitiert und auch wir als Ort profitieren davon.“ Die Entwicklung der Schulden (33 Mio. ohne Werke und BZB) sieht der Bürgermeister dementsprechend. „Wir liegen mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung über dem bayerischen Durchschnitt, aber wir haben in den letzten Jahren kräftig investiert, und das war richtig so.“ Dass nun wieder mehr Augenmerk auf die Daseinsvorsorge gerichtet werden kann, macht Schmid z.B. an der Beteiligung für den neuen KJE-Kindergarten an der Dom-pfaffstraße, am neuen Löschfahrzeug für die Feuerwehr Garmisch, an der Brückensanierung und an der Beteiligung für den Kunstrasenplatz im Stadion am Gröben fest. Die Opposition freilich macht eine andere Rechnung auf. Sie nimmt zwar zur Kenntnis, dass die Verbindlichkeiten der Werke und der BZB formal nicht dem Gemeindehaushalt zugeschlagen werden, rechnet sie aber sehr wohl dazu, „weil das eben doch Schulden für Garmisch-Partenkirchen sind, für die der Markt haftet“, wie Sigrid Meierhofer (SPD) betonte. Von 82 Millionen Schulden gehen demnach die Sozialdemokraten und die Christsozialen aus – für sie ergibt sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3116 Euro. Ein weiterer Punkt, warum CSU und SPD den Haushalt ablehnten, ist der Verkauf von Liegenschaften in Höhe von ca. 3 Millionen Euro. CSU-Fraktionssprecherin Elisabeth Koch übte in ihrer Rede Grundsatzkritik. Die Ski-WM, so führte sie aus, war ein tolles Ereignis und eine unbezahlbare Werbung. Doch ein nachhaltiges Comeback für den Tourismus habe die Ski-WM trotz anderslautender Versprechen nicht gebracht. „Die Übernachtungszahlen liegen weiterhin auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre, andere Orte hingegen können sehr wohl auf eine Steigerung von bis zu drei Prozent verweisen.“ Die hohen Investitionskosten in den Wintersport seien „zu einseitig“; generell sei es in Garmisch-Partenkirchen zu einem wirtschaftlichen Stillstand gekommen. So ist es nicht gelungen, Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln – im Gegenteil: Arbeitsplätze werden aus Garmisch-Partenkirchen ausgelagert, vor allem die Jugend zieht weg aus dem Ort, die Kaufkraft schwindet. Weil die Steuerkraft weiter sinkt, wird gemeindliches Vermögen verkauft und veräußert – „nur dadurch rechnet sich der Haushalt“. Koch warb erneut für einen Handwerkerhof, den die CSU im Ort neu schaffen will, und zwar auf dem Aurelis-Grundstück. „Das wäre echte Wirtschaftsförderung, wir können Gewerbeflächen für Einheimische ausweisen und können die jungen Leute hier halten“, so die Fraktionssprecherin. Die Antwort darauf hatte Hannes Krätz, der die Haushaltsrede für die Freien Wähler hielt: Wenn der Handwerkerhof nur zu einer Verlagerung bestehender Firmen auf das Aurelis-Gelände führe, dann sei diese Fläche dafür viel zu wertvoll. Krätz würde z.B. einem „Gründerzentrum“ mit besonderen Konditionen für junge Existenzgründer den Vorzug geben. Als Dritter Bürgermeister verteidigte er die Investitionen in die Skigebiete als richtig angesichts des Skifahrerzustroms. Auch den Verkauf von weiteren Liegenschaften sehen die Freien Wähler als richtig an, der Markt hätte überdurchschnittlich viel Eigentum und der Unterhalt dafür sei immerhin auch nicht umsonst zu haben. Dr. Peter Samstag, der gemeinsam mit CSB-Kollegin Alexandra Roos-Teitscheid den Haushalt verteidigte, hob vor allem die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 450 Prozentpunkte auf nun 430 hervor. Das rief die SPD auf den Plan. Die Senkung nannte Dr. Sigrid Meierhofer ein „Wahlkampfgeschenk“ angesichts der Tatsache, dass die Grundsteuer in den Jahren zuvor um insgesamt 90 Prozentpunkte angehoben worden sei. Einmal mehr wurde auch um die erneute Erhöhung der Kreisumlage gestritten. Während CSB-Fraktionssprecher Peter Samstag darin eine enorme Belastung für den Markt sieht, die man dennoch schultern kann und es gerade deshalb ein großer Erfolg sei, dass man trotz dieser erneuten Anhebung die Grundsteuer B senken kann, konterten CSU und SPD, dass mit der Erhöhung ohnehin zu rechnen war. Auch das Thema, dass der Pistendienst (Streckerer) an die BZB  ausgegliedert wurde, sorgte für kontroverse Diskussion. So warf die Opposition der Verwaltung vor, damit die Personalkosten für den Markt um ca. 1 Million bereinigt zu haben, die aber nun die BZB zu tragen habe. Die zweieinhalbstündige Diskussion zum Haushalt 2012 – der letztlich mit 17:13 Stimmen verabschiedet wurde (CSB und Freie Wähler stimmten dafür – CSU, SPD sowie die Vertreter der Bayernpartei und der FDP stimmten dagegen), war zugleich ein heftiger Schlagabtausch, der zu einer General- abrechnung geriet. CSB und Freie Wähler warfen der Opposition Miesmacherei und Unwissen vor – CSU und SPD sprachen von fehlender Information und Misstrauen. Als SPD-Sprecherin Meierhofer den Gemeinderäten von CSB und Freien Wählern gar „blinden Gehorsam“ gegenüber dem Bürgermeister unterstellte, diese das aufs Schärfste zurückwiesen und ihrerseits von Diskreditierung sprachen, war der Gipfel der Vorhaltungen erreicht. Von einer sachbezogenen Diskussion, die von allen Fraktionen angemahnt wurde, war zu diesem Zeitpunkt nichts mehr übrig. Und dabei stehen gerade in den kommenden Wochen und Monaten wichtige Themen zur Entscheidung an, etwa zum Kongresszentrum, zum Projekt Bichlerhof oder auch zum Biathlonzentrum Kaltenbrunn, für das eine ganzjährige Nutzung (Rollerbahn) angedacht ist. Ob die Fraktionen im Gemeinderat angesichts dieser zukunftsweisenden Maßnahmen zu einer ergebnisoffenen und von Inhalten geprägten Debatte zurückfinden, bleibt abzuwarten. Eckdaten zum Haushalt: Verwaltungshaushalt _ 50,471 Mio € Vermögenshaushalt – 17,869 Mio € Wichtige Investitionen Löschfahrzeug Feuerwehr Garmisch – 400.000 € Maßnahmen Grundschule Partenkirchen – 400.000 € Zuschuss für Kindergarten Dompfaffstr. – 1.650.000 € Kunstrasenplatz Stadion Am Gröben – 480.000 € Wambergstraße – 400.000 € Bahnhofstr. (Ecke Chamonixstraße) – 200.000 € Sanierung Partnachbrücke (Enzianstr.) –  536.000 € Beteilig. Hochwasserschutz Ausbau Kanker – 440.000 € Kandahar-Abfahrt und Ausgleichsmaßn. – 200.000 € Biathlon-Zentrum Kaltenbrunn – 700.000 € Schuldenstand zum 31.12. 2012: 33.052.000 € Schuldentilgung im Jahr 2012: 1.360.000 €

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