Auch Fahrverbote können bei Verstößen jetzt schneller verhängt werden

Höhere Bußgelder werden fällig

Höhere Bußgelder
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Geschwindigkeitsüberschreitungen werden geahndet.

Sicherer, klimafreundlicher und gerechter soll der Straßenverkehr werden. Mit einer Gesetzesnovelle hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Reihe an neuen Regelungen für Straßenverkehrsteilnehmer ins Leben gerufen.  

Ob Verstöße bei Rettungsgassen, Geschwindigkeitsverstoß oder Parken: Mit der StVO-Gesetzesnovelle (Stichtag 28. April) gehen neue und zum Teil deutlich erhöhte Geldbußen einher. „Wer zum Beispiel eine Rettungsgasse unerlaubt benutzt oder erst gar keine bildet, muss neben Bußgeldern zwischen 200 und 320 Euro auch mit einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten im Fahreignungsregister rechnen“, erklärt der Rechtsexperte Frank Preidel (Roland Rechtsschutz). Höhere Bußgelder gelten nun auch für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und Parken bzw. Halten in zweiter Reihe: „Für solche Verkehrsverstöße mussten bisher 15 Euro bezahlt werden – künftig sind es bis zu 100 Euro“, so Frank Preidel. 

Auch die Strafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h innerorts ändert sich: Wer dabei erwischt wird, muss jetzt mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Eine weitere, wichtige neue Regelung der Novelle, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen: Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen gilt innerorts eine Schrittgeschwindigkeit. Das heißt konkret: Wer schneller als mit vier bis sieben, maximal 11 km/h, nach rechts abbiegt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sowie einem Punkt im Fahreignungsregister sanktioniert werden. 

Fahrradfahrer werden sich über die StVO-Novelle freuen. Denn ein Ziel der neuen Gesetze ist es, vor allem den Radverkehr zu stärken. So hat das Ministerium hier viele neue Regelungen eingeführt, wie Frank Preidel erklärt: „Künftig ist das Nebeneinanderfahren von Radfahrern grundsätzlich gestattet. Wenn dadurch allerdings andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, muss man wieder hintereinander fahren. Außerdem gilt nun ein festgeschriebener Mindestabstand für das Überholen von Fußgängern, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen durch Kraftfahrzeuge von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts.“ Was viele nicht wissen: Bisher hatte die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vorgeschrieben.   kb

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