G7: Größter Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns – Mit Umleitungen und Vollsperrungen rechnen

"Hab und Gut vor Krawallmachern schützen"

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Die Presse hatte etliche Fragen: Landrat Anton Speer und Polizeipräsident Robert Heimberger standen Rede und Antwort.

GAP – Im Landkreis gibt es mittlerweile kein anderes Thema mehr. Der G7-Gipfel, die anstehenden Demonstrationen, die eigene Sicherheit und die Anwesenheit der vielen Polizisten sind in aller Munde. Letzte Woche luden Landrat Anton Speer, Polizeipräsident Robert Heimberger sowie Polizeivizepräsident Robert Kopp die Pressevertreter zum Gespräch. Sie berichteten über die Vorbereitungen und Planungen der Einsatzkräfte.

„Die Bayerische Polizei ist gut gerüstet, um die bevorstehenden Heraus­forderungen zu bewältigen. Unsere wesentlichen Ziele für diesen Einsatz sind: Die Polizei wird die Staats- und Regierungschefs sowie die sonstigen Teilnehmer des G7-Gipfels schützen. Sie wird für einen störungsfreien Verlauf des Gipfels und aller sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen sorgen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger und deren Hab und Gut vor Krawallmachern und Gewalttätern schützen“, sagte Heimberger.

Während der An- und Abreise der Gipfelteilnehmer und Delegationen, insbesondere aber wegen der Durchführung zahlreicher Versammlungen, wird es zu Behinderungen im Straßenverkehr kommen. Vor allem in Garmisch-Partenkirchen wird die Verkehrs- und Parksituation sehr angespannt sein. Der überregionale Durchgangs- und Transitverkehr soll durch Verkehrsmaßnahmen weiträumig von der Region ferngehalten werden. Aufgrund der Veranstaltungslage muss im regionalen Bereich aber mit zeitweisen Umleitungen und Vollsperren gerechnet werden. Die Polizei rät deshalb, nur wirklich notwendige Fahrten durchzuführen.

Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist eine Reihe von Protestveranstaltungen angemeldet. Das Augenmerk der Einsatzleitung richtet sich besonders auf die Großkundgebung am 6. Juni in Garmisch- Partenkirchen, bei der mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet wird. Auf die Frage, mit wie vielen Demonstranten die Polizei denn genau rechnet, antwortete Kopp: „Also ganz genau können wir das nicht sagen, aber wir nehmen an, so um die 10000. Das ist dann schon die Obergrenze.“

Die Polizei garantiert das verfassungsmäßige Grund- recht der Versammlungsfreiheit. „Friedliche Gipfelkritiker sind uns willkommen“, betont Heimberger. Es sei aber bereits festzustellen, dass Personen aus dem extremistischen Lager in den Medien und im Internet Störungen androhen und zu Blockaden und anderen Aktionen aufrufen. So wird von einigen Gipfelkritikern behauptet, „ziviler Ungehorsam sei ein legales Mittel des Protestes“.

Heimberger stellt klar: Straftaten und Rechtsbrüche, wie Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Nötigungen haben nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun und werden nicht toleriert. Entsprechende Straftaten werden deshalb mit Nachdruck verfolgt und überführte Täter einem Strafverfahren und der Justiz zugeführt. „Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten rund um den Gipfel, werden von uns konsequent und bereits im Ansatz unterbunden. Sicherheitsstö- rungen werden nicht geduldet. Der Schutz der Veranstaltung und der Bevölkerung ist der Polizei ein großes Anliegen und es wird alles unternommen werden, diesen zu gewährleisten“, so der Polizeipräsident. Das Konzept der Bayerischen Polizei setzt verstärkt auf Dialog und Deeskalation, um den Einsatz rund um den G7-Gipfel bürgerfreundlich und konfliktfrei zu bewältigen. Neben Beamten des Zentralen Psychologischen Dienstes kommen 150 besonders geschulte Kommunikationsbeamte zum Einsatz. Sie erklären offen und transparent das Vorgehen der Polizei, um Konflikten sowie Gerüchten rechtzeitig vorzubeugen.

Während des Gesamteinsatzes können einsatzbegleitend aktuelle Hinweise und Empfehlungen der Polizei auf Facebook und Twitter abgefragt werden. Darüber hinaus stehen allen Bürgern das Bürgerbüro in Krün und Garmisch-Parten­kirchen sowie ein Infotelefon unter der Telefonnummer 0800-7766330 zur Beantwortung von Fragen rund um den Gipfel zur Verfügung.

Polizeipräsident Heimberger bittet alle Bürgerinnen und Bürger der Region um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und bedankt sich gleichzeitig für den spürbaren Rückhalt und die Gastfreundschaft gegenüber den Einsatzkräften: „Wir haben vom ersten Tag an das Gefühl, hier willkommen zu sein. Bleiben Sie bitte gelassen, wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um Sie und Ihre Heimat zu schützen!“

Das Landratsamt hat seit Monaten alle Hände voll zu tun. Katastrophenschutz, Errichtung einer Infrastruktur, Bearbeitung von Anträgen zum Versammlungsrecht und vieles mehr. „Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen. Alle Verfahren erfolgen auf Grundlage der Gesetze und Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte“, erklärt Landrat Anton Speer. „Wir wollen ein guter Gastgeber für den G7-Gipfel in Elmau sein“, fügt er hinzu.

Gegen Bescheid geklagt

Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ hatte gegen das Campverbot auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen geklagt. „Wir erwarten das erste Ergebnis des Verwaltungsgerichtes am Montag. Der Aufbau der Unterbringungsstruktur für die DemonstrantInnen beginnt voraussichtlich am Dienstag“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Die Ankündigung, den Aufbau des Camps in Garmisch-Partenkirchen noch vor einer richterlichen Entscheidung zu be- ginnen, wird die Polizei sehr aufmerksam begleiten. Bis zur gerichtlichen Entscheidung liegt keine Genehmigung dafür vor. Bis Redaktionsschluss kam von Seiten der Marktgemeinde noch keine Auskunft zum Thema Camp. Auch die Anfahrt zu der gepachteten Fläche ist vorerst verboten. Sollten Demonstranten doch zum Camp fahren wollen, werden sog. Kommunikationsbeamte zunächst mit ihnen reden. Sollten sie dennoch auf die Wiese gehen, „begeben sie sich auf dünnes Eis“, hieß es von der Polizei-Pressestelle G7-Gipfel. Die Polizei wird den Demonstranten eine Fläche zeigen, auf der sie ihre Sachen abstellen können. Die Wiese selbst dürfen sie bis zur Entscheidung betreten – allerdings nur mit Isomatten, nicht mit Zelten.

Von Alma Jazbec

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