Konstituierende Gemeinderatssitzung

Garmisch-Partenkirchen: Machtverhältnisse im neuen Gemeinderat klargestellt

Die Erste Bürgermeisterin Elisabeth Koch bei der Vereidigung.
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Die Erste Bürgermeisterin Elisabeth Koch bei der Vereidigung.

GAP – Deutliche Stimmergebnisse prägten den Abend der Konstituierenden Gemeinderatssitzung in Garmisch-Partenkirchen. Sie spiegeln die Machtverteilung im neuen Gemeinderat wider. Mit insgesamt 17 Stimmen hat das konservative Lager mit CSU, CSB und Bayernpartei die Mehrheit. Und diese will man auch geschlossen einsetzen, wie am vergangenen Mittwochabend demonstriert wurde. 

Unmittelbar nach der Vereidigung der Ersten Bürgermeisterin Elisabeth Koch und der 30 Mitglieder des Gemeinderats ging es schon zur Sache. Die kontroversen Diskussionen setzten sich über die fast fünfstündige Sitzung fort. Mit 22 zu 9 Stimmen wurde Koch bei der Gestaltung des stellvertretenden Bürgermeisterposten unterstützt. Der Posten wurde auf Ehrenamt und in Teilzeit festgelegt. Das führte dazu, dass Claudia Zolk (CSB), die Wunschkandidatin der Bürgermeisterin, sich nur gegen ihren Vorgänger Wolfgang Bauer (CSU) durchsetzen musste. Sie erhielt 23 Stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Stephan Thiel, hatte im Vorfeld bekannt gegeben, dass seine Partei unter diesen Umständen keinen Kandidaten für den stellvertretenden Bürgermeisterposten stellen werde. Als Gegenentwurf hatten die Grünen einen Beamtenstatus in Vollzeit vorgeschlagen. „Gerade in Zeiten der Coronakrise und vor allem danach braucht es Unterstützung bei der Führung unseres Ortes“, begründete Thiel den Antrag. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ausschussgröße reduziert

Auch bei der Zusammensetzung der Ausschüsse scheiterten die Grünen. Sie wollten die Ausschussgröße von zehn Mitgliedern (zuzüglich Vorsitz) beibehalten, um eine demokratischere Sitzverteilung zu erreichen. Die Ausschussgröße wurde – wieder mit 22 zu 9 Stimmen – auf acht reduziert. Ein frustrierendes Ergebnis für die Grünen, die als zweitstärkste Partei im Gemeinderat immerhin 17,61% der Wähler hinter sich haben. Und ein Ausblick auf das Abstimmungsverhalten in der kommenden Legislaturperiode. 

Kein Ferienausschuss

Doch die Geschlossenheit der CSU zeigte auch Brüche. Als Elisabeth Koch vorschlug, vom 25. Mai bis zum 3. Juli einen stark reduzierten Ferienausschuss über die Geschicke der Marktgemeinde entscheiden zu lassen, erhielt sie aus den eigenen Reihen keinen Rückenwind. Der Vorwurf wurde laut, die Beschlussvorlage sei „maximal undemokratisch“, wie Dr. Christl Scheuber-Mauer von den Grünen es formulierte. Elisabeth Koch musste sich dem Konsens des Gemeinderats fügen und stimmte gegen ihren eigenen Antrag. 

Conie Morarescu

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