Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis 3. Mai – Schulstart in Bayern noch nicht beschlossen

Lockerungen für den Einzelhandel in Sicht

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Eine bundesweite Maskenpflicht wurde nicht beschlossen, aber es gibt die Empfehlung, im öffentlichen Raum (ÖPNV, Einkauf) Alltagsmasken zu tragen.

Region / Bayern – „Wir sind noch nicht über den Berg“, an dieser Warnung hält Bayerns Regierungschef Markus Söder auch nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel fest.

Er steht dabei im Einklang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der dazu aufrief, trotz „einiger positiver Tendenzen bei der Entwicklung der Infektionszahlen“ die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin unvermindert einzuhalten. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung; die Zahlen haben sich „auf einem relativ hohen Niveau eingependelt“. Doch es sei ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Konferenz mit den Länderchefs am Mittwochabend betonte. „Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen und müssen konzentriert bleiben“, so Merkel. „Wir müssen die Maßnahmen fortsetzen: Konzentration und Disziplin, Fürsorge für die Nächsten, Fürsorge durch Abstand.“ 

Die Verlängerung der deutschlandweiten Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai soll dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Der Bestand an Schutzmasken und Schutzkleidung soll weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. 

Die in Bayern weiterhin geltenden Ausgangsbeschränkungen werden leicht gelockert: Künftig ist im Freien eine Kontaktperson aus einem anderen Haushalt zulässig.  

Die Ministerpräsidenten hatten sich außerdem darauf geeinigt, dass Geschäfte des Einzelhandels mit bis zu 800 Quadratmetern öffnen dürfen – ein strenges Hygienekonzept vorausgesetzt. Dazu gehören keine Warteschlangen und eine Beschränkung der Kundenanzahl. In Bayern werden am kommenden Montag, 20. April, zunächst aber nur Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Bei den kleineren Geschäften bis zu einer Größe von maximal 800 Quadratmetern erlaubt der Freistaat die Öffnung erst am 27. April und damit eine Woche später als in anderen Ländern.

Bei der schrittweisen Schulöffnung wird es in den Bundesländern ebenfalls Unterschiede geben. Dies hängt mit Prüfungsterminen und Ferienregelungen zusammen. In Bayern dürfen ab 27. April die Abschlussklassen an Gymnasien, Real- und Mittelschulen wieder in die Schule. Dass am 11. Mai weitere Klassen wieder zur Schule gehen können, ist ein Ziel, aber noch nicht beschlossen. Die Kultusminister der Länder wollen am 30. April die operativen, strategischen und hygienischen Standards definieren, die dann die Basis für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs bilden. 

Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Allerdings soll die Notbetreuung von Kindern ab 27. April behutsam ausgeweitet werden. Über den genauen Fahrplan für Bayern, das mit am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, wird das Kabinett in weiteren Details informieren.   tra

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