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Bürgerinitiative wollte das Ratsbegehren verhindern und ist gescheitert

Mobilfunk-Abstimmung am Sonntag !

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GAP – Eigentlich schien der Fahrplan klar: Am Sonntag, 4. März, soll über die Thematik „Mobilfunk“ in Garmisch-Partenkirchen abgestimmt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme der Bürger­initiative geben, die eine Bauleitplanung Mobilfunk im Gemeindegebiet durchsetzen will oder dem Ratsbegehren folgen, das ein Dialog­verfahren mit den Mobilfunkbetreibern festschreiben will.

Gegen dieses Ratsbegehren hat die Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessengemeinschaft Törlenstraße“ bereits vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München geklagt – und verloren. Die drei Richter hatten in ihrem Beschluss deutlich gemacht, dass sie das Ratsbegehren „für zulässig beziehungsweise rechtmäßig“, halten. Daher bestehe kein Anspruch darauf, dieses abzusetzen. Nun waren die Mobilfunkskeptiker eine Instanz weiter gegangen und haben Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. „Der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts München hat uns dazu veranlasst“, teilte Anton Hofer, Sprecher der Bürger­initiative mit. Die Initiative will mit ihrem Eilantrag erreichen, dass das Ratsbegehren abgesetzt wird. Im Rathaus sieht man „aufgrund der für uns sehr eindeutigen und klaren Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München der Entscheidung des übergeordneten Verwaltungsgerichtshofs gelassen entgegen“, so Bürgermeisterin Dr. Meierhofer. Sie sollte mit dieser Einschätzung recht behalten.

Update:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt durch Beschluss die von den Vertretern des Bürgerbegehrens "Bauleitplanung des Mobilfunks in Garmisch-Partenkirchen" auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes vom 27. Februar eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. "Ich bin sehr erleichtert, dass auch der VGH dem Beschluss des VG München gefolgt ist und somit auch diese Rechtsstreitigkeit abgeschlossen ist. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, so dass die angesetzten Bürgerentscheide am kommenden Sonntag, 4. März, wie geplant durchgeführt werden" so erste Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer.

von Ilka Trautmann

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