Ministerpräsidentenkonferenz unter bayerischem Vorsitz

Regierungschefs der Länder tagten auf Schloss Elmau

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Vom 24. bis 25. Oktober hatte Markus Söder zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten unter bayerischem Vorsitz auf Schloss Elmau eingeladen. Die Konferenz der Länderchefs startete mit einem Gipfeltreffen auf der Zugspitze – die persönliche Begrüßung erfolgte an der Talstation, wo Markus Söder nach und nach seine Amtskollegen empfing. Die Grainauer Musikkapelle und Kinder der Grundschule Grainau sorgten dabei für Lokalkolorit.

Gut gelaunt ging es hoch hinauf auf Deutschlands höchsten Gipfel, wo Zeit blieb, um den Blick über die imposanten Berge zu genießen. Im Anschluss  folgten die arbeitsreichen Beratungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am geschichtsträchtigen G7-Tagungsort auf Schloss Elmau stattfanden. Und man demonstrierte große Geschlossenheit und Einigkeit; zu allen 16 Tagesordnungspunkten gab es einstimmige Beschlüsse. 

Bayern und Baden-Württemberg hatten im Vorfeld der Konferenz – zusammen mit Nordrhein-Westfalen – für einen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“ geworben. Finanziell starke Länder sollten zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten, während schwächere Länder Kompetenzen abgeben könnten. Am Ende der Beratungen betonten die Ministerpräsidenten der Länder, „dass die föderale Ordnung des Grundgesetzes maßgeblich zur Stabilität der Demokratie und zur besseren Teilhabe der Bürger an der Politik beiträgt. Sie verbindet regionale Vielfalt mit nationaler Einheit. Starke Länder sind die Garanten für ein starkes Deutschland. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es daher für notwendig, die im Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung auf der Basis eines kooperativen Miteinanders mit den Bundesorganen zu stärken, die Kompetenzen der Länder gegenüber den immer wieder auftretenden Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung zu schützen, den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anzuwenden und eine faire Finanzverteilung zu erreichen . . .“ 

Bei den weiteren Themen gab es ebenfalls viel Übereinstimmung: Mehr und länger abrufbare finanzielle Mittel vom Bund, mehr eigene Kompetenzen, eine klarere Aufgabenverteilung. Auch bei der Bewertung des Klimaschutzpaketes, das die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen verabschiedet hatte, herrschte Einigkeit. Durch das Klimapaket erhalte der Klimaschutz einen weiteren Schub. Doch die Umsetzung werde „zu erheblichen finanziellen Belastungen auch von Ländern und Kommunen führen, die selbst eigene erhebliche Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen“, hieß es bei der Abschlusserklärung. Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund mindestens eine vollständige Kompensation der durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht den Ländern und Kommunen entstehenden Mindereinnahmen. Die Länderchefs bekräftigten außerdem den verfassungsrechtlich garantierten Bildungsföderalismus als Fundament für ein leistungs- und zukunftsstarkes Bildungssystem in Deutschland. „Im föderalen Handeln können durch konsequente Kooperation passgenaue Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen entwickelt werden, um dem Anspruch von mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen gerecht zu werden“, hieß es. 

Betont wurde ferner, dass die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk zu den grundlegenden Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft gehört. Die Ministerpräsidenten begrüßen die beabsichtigte Vorlage einer Mobilfunkstrategie der Bundesregierung auch zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ als ersten Schritt zu einer mit den Ländern abgestimmten Gesamtstrategie zur flächendeckenden Sicherstellung der Mobilfunkversorgung in Deutschland. Einigkeit demonstrierten die Konferenzteilnehmer auch in Sachen Rechtsextremismus. Es reiche nicht aus, Betroffenheit zu zeigen, sondern es müsse auch gehandelt werden, forderte Markus Söder bei der Abschlusspressekonferenz. tra

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