Gerichtsurteil gibt Markt Garmisch-Partenkirchen recht – Die Berufung der italienischen Firma wurde vom OLG zurückgewiesen

Schanzenstreit wurde zu einem Wirtschaftskrimi

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Schanze in Garmisch-Partenkirchen

GAP – Mit großer Erleichterung spricht Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer von einem Weihnachtsgeschenk: Ein Gerichtsurteil gibt dem Markt Garmisch-Partenkirchen im jahrelangen Schanzenstreit recht.

„Mit großem Durchhaltevermögen und enormen Anstrengungen sind wir im Verfahren geblieben – und das war richtig so“, erklärt Dr. Sigrid Meierhofer. „Jetzt ist ein wirtschaftlich gutes Ergebnis für den Markt herausgekommen“, freut sich auch Fachanwalt Alexander Nette. Von Beginn an vertrat die Kanzlei Nette aus Recklinghausen diesen besonderen Fall, aus dem die Gemeinde als Siegerin hervorgeht. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte am Dienstag die Berufung der italienischen Fa. CIAM, die die europaweite Ausschreibung für den Schrägaufzug 2006 für sich entscheiden konnte, zurückgewiesen und dem Markt Garmisch-Partenkirchen 240.000 Euro plus Zinsen zugesprochen. Bereits im März diesen Jahres wurde in Rom ein Insolvenzverfahren gegen die Firma eröffnet. Im Zuge umfangreicher Ermittlungen wurde dabei klar, dass sich die Gesamtforderungen der Gläubiger (darunter die italienische Finanzverwaltung) auf 79 Millionen Euro belaufen. Der Vorwurf lautet auf schweren geschäftsmäßigen Betrug und Veruntreuung auch zulasten von EU-Fördermitteln. Die Firma verfolgte seit Jahren ein kriminelles Geschäftsmodell: Als günstigster Anbieter kam CIAM an öffentliche Aufträge heran, stoppte die Ausführung der Arbeiten jedoch in einem frühen Stadium und stellte dann hohe Nachtragsforderungen. Die Summe, die dem Markt Garmisch-Partenkirchen bereits im Rahmen eines Urteils des Landgerichts München II aus dem Jahr 2013 zu 100 Prozent zugesprochen wurde, aber bisher nur zum Teil eintreibbar war, ist nun als bestehende Forderung rechtskräftig. Die bisher vollstreckte Summe wurde vom Markt im Rahmen von insgesamt 86 Pfändungen eingetrieben und damit zumindest gut die Hälfte der damals vom Landgericht zugesprochenen Hauptforderung zu Gunsten des Marktes Garmisch-Partenkirchen realisiert.

von Ilka Trautmann

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