Schwierige Rahmenbedingungen – Neuverschuldung des Landkreises steigt um knapp 13 Millionen

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ILKA TRAUTMANN, Landkreis – Der Haushalt 2012 für den Landkreis sieht einen Anstieg der Kreisumlage um 2,0 Punkte vor. Das ist keine Überraschung, denn Landrat Harald Kühn (CSU) hatte diese Entwicklung bereits in den vergangenen Monaten prophezeit. Damit der Landkreisetat ausgeglichen werden kann, sind ferner weitere Schulden vorgesehen – knapp 13 Millionen müssen an neuen Krediten aufgenommen werden. Nach wie vor ist die Finanzsituation für die Landkreise und Bezirke im Jahr 2012 schwierig. Für unseren Landkreis ergibt sich ein Rückgang in der Umlagekraft von 68,45 Mio. Euro auf 63,49 Mio. Euro, das sind 7,25 Prozent weniger. Die so gern bemühte Metapher von „sprudelnden Steuereinnahmen“ lässt sich für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen derzeit nicht ausmachen. Durch den nach wie vor überproportional steigenden Finanzierungsbedarf des Bezirks insbesondere im Bereich der Hilfen für behinderte Menschen sowie Hilfe zur Pflege musste der Hebesatz der Bezirksumlage erneut angehoben werden, nämlich um + 1,1 Punkte. Diese Anhebung des Bezirks-Hebesatzes führt dazu, dass der Landkreis Garmisch-Partenkirchen gegenüber dem Vorjahr nicht um 1,2 Mio. Euro entlastet wird, sondern lediglich um 480.000 Euro. Die ungewisse Weiterentwicklung im sozialen Bereich, die zusätzlichen Belastungen durch die Bezirksumlage und die künftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Planung der Kreisfinanzen auch in den nächsten Jahren erschweren. Hinzu kommt, dass weitere zusätzliche Mehrbelastungen im Personalkostenbereich – teils tariflich, teils durch Stellenmehrungen bedingt – von rd. 800.000 Euro (+7,8 %) den Haushalt prägen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Hartz-IV-Leistungen sind im Haushaltsplan 2012 für die reinen Leistungen (ohne Verwaltung) Ausgaben in Höhe von 10 Mio. Euro eingeplant und Einnahmen in Höhe von 3,3 Mio Euro, per Saldo also nichtgedeckte Ausgaben für den Landkreis in Höhe von 6,7 Mio. Euro. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rd. 460.000 Euro (- 6,4%). Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 20 Millionen Euro (Vorjahr 22,3 Mio) aus. Davon entfallen auf Investitionsmaßnahmen 17,3 Mio. Euro (Vorjahr 19,7 Mio). Die Investitionen des Vermögenshaushalts werden bestimmt von den Schulbaumaßnahmen, denn allein 4,6 Mio. Euro entfallen davon auf den Schulhaushalt (siehe unseren Bericht vom 29. Februar, Seite 2). Zusammengefasst werden für folgende Maßnahmen Mittel veranschlagt (ab 100.000 €): · Schulen 4,6 Mio. Euro · Landratsamt 4,5 Mio. Euro · Deponie Schwaiganger 5,55 Mio. Euro · Grunderwerbe 0,25 Mio. € · Klinikum, örtliche Beteili- gung 730.000 Euro Daneben sind für Tilgungsleistungen des Landkreises 1.195.500 Euro vorgesehen und für Tilgungsleistungen des Klinikums 1.500.000 Euro aufzubringen. Unter Berücksichtigung aller Einnahmen (Zu- führung vom Verw.Haushalt, Staatl. Zuweisungen und Rücklagenentnahme) verbleibt eine Finanzierungslücke von rd. 12,7 Mio. Euro, die durch Kredite gedeckt werden muss. Die Verschuldung des Landkreises beträgt zum 01.01.2012 ca. 16,7 Mio. Euro. Im Jahr 2015 wird sie 51,5 Mio. Euro betragen. Daneben steht der Landkreis für die Schulden des Klinikums weiter in der Pflicht. Die Schulden betragen hier zum 01.01.2012 16,4 Mio. €. Mit Blick auf den neuen Bauabschnitt 7 und weitere Investitionen im Gesundheitsbereich werden die Schulden des Klinikums bis 2014 voraussichtlich auf 21,6 Mio Euro ansteigen; sie reduzieren sich Ende 2015 auf dann 15 Mio. Euro.

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