Sensibles Sicherheitskonzept für G7-Gipfel: Einsatzmaßnahmen für das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau fahren hoch
Landkreis – Es ist „die größte Bewährungsprobe für uns in der Nachkriegszeit“, beschreibt Polizeipräsident Manfred Hauser den G7-Gipfel 2022. Die Umstände sind heuer anders, als sie es noch 2015 waren. Dementsprechend sensibel sind die Sicherheitsmaßnahmen, die die anreisenden Gäste erwartet.
Um den Tagungsort Schloss Elmau wurden zwei Sicherheitsbereiche eingerichtet, welche seit dem 19. Juni 2022 geschlossen sind. Seither ist der Zutritt nur noch für akkreditierte Personen möglich. Ein Gebiet von ca. 4 ½ Quadratkilometern um den Tagungsort wird von der Polizei gesichert. Hierbei liegt ein besonderes Augenmerk auf der ausgewogenen Balance zwischen Sicherheitsvorkehrungen und den Anforderungen des Naturschutzes. Alle Baumaßnahmen werden unmittelbar nach dem Gipfel zurück gebaut, versichert der Polizeipräsident.
Um dieses hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten, werden zu Spitzenzeiten ca. 18.000 Kräfte für Sicherheit sorgen, die „auf jede Situation vorbereitet sind“. Diese speziell für den Ernstfall ausgearbeiteten Sicherheitskonzepte werden derzeit noch geprobt, wodurch es unter anderem zu vermehrtem Fluglärm kommen kann. Polizeipräsident Manfred Hauser bittet dies zu entschuldigen.
Ihm sind die Einschränkungen, die der Gipfel für Landkreisbewohnerinnen und -bewohner, sowie auch für Urlaubsgäste mit sich bringt durchaus bewusst. „Doch es geht auch wieder vorbei!“, muntert er auf.
Es wird temporäre Beeinträchtigungen im Verkehr geben und man sollte etwas mehr Fahrzeit einplanen. Der Ziel- und Quellverkehr in dem Raum Garmisch-Partenkirchen bleibt jedoch grundsätzlich möglich. Von nicht notwendigen Fahrten wird abgeraten. Den Anreisenden zu den Passionsspielen in Oberammergau wird geraten rechtzeitig loszufahren, einen gültigen Ausweis sowie das Eintrittsticket mitzuführen.
Protestcamp der G7-Gegner
Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat den Betrieb eines Zeltlagers in den örtlichen Loisachauen im Zeitraum von 23. bis 30 Juni 2022 genehmigt. Das sogenannte „Camp“ soll bis zu 750 Personen als Übernachtungsmöglichkeit dienen. Polizeipräsident Hauser betonte, dass der Grundrechtsschutz für alle Beteiligten oberste Priorität habe. Dies gelte gleichermaßen für den störungsfreien Verlauf des G7-Gipfels 2022 und die Sicherheit der Teilnehmenden, aber genauso für die Rechte der Bevölkerung und für den Schutz der Campbewohnerinnen und -bewohner. Auch hier setzt die Bayerische Polizei auf Kommunikation und Deeskalation mit eigenen Kommunikationsteams, fordert aber auch Kooperationsbereitschaft auf allen Seiten ein. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, besonders aber gegen Gewalttäter, wird die Bayerische Polizei konsequent einschreiten und Störungen so rasch wie möglich unterbinden.
Versammlungen
Aktuell wurden für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen insgesamt 13 Versammlungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel angezeigt. Am Sonntag, 26. Juni, findet ab 13 Uhr „eine sich fortbewegende Versammlung“ in Garmisch-Partenkirchen mit ca. 1.000 Teilnehmenden statt; die Demo beginnt am Bahnhofsplatz und zieht wie schon 2015 zunächst Richtung Rathausplatz. Am Montag, 27. Juni, soll ab 9:00 Uhr ein Sternmarsch Richtung Elmau stattfinden, der sich in vier Routen mit jeweils rund 100 Teilnehmenden aufteilen wird. Rund 50 Demonstranten können ihrem Protest direkt im Sicherheitsbereich bei einer Abschlusskundgebung in Sicht- und Hörweite des Tagungshotels Ausdruck verleihen. Letztlich geht es darum, die Anforderungen an die Sicherheit und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Die Behörden setzen auf Kommunikation und Deeskalation. Für alle Versammlungen gilt grundsätzlich, dass Not und Rettungswege freigehalten werden müssen.
Erreichbarkeit der Polizei
Für alle Fragen zum Polizeieinsatz rund um den G7-Gipfel ist die Polizei weiterhin über das Internet, die Social-Media-Kanäle und auch weiterhin am kostenlosen Bürgertelefon unter der Rufnummer 0800 / 77 66 330 rund um die Uhr erreichbar. Auch die beiden Bürgerbüros im Rathaus Garmisch-Partenkirchen und Krün bleiben weiterhin geöffnet.
Polizeipräsident Manfred Hauser wünscht sich, genauso wie Landrat Anton Speer, einen friedlichen Gipfel. „Alle Einsatzkräfte sollen gesund nach Hause kommen“, so Hauser. kb