Klimawandel, Migration und Sicherheitspolitik

Weil die Europawahl tatsächlich uns alle angeht

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Am Sonntag finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Die EU-Politik scheint oft sehr weit weg und abgehoben. Und gern wird auf „die da in Brüssel“ geschimpft. Wer jetzt aber denkt: „Europawahl? Das hat nichts mit mir zu tun“, liegt weit daneben. Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben direkten Einfluss auf unseren Alltag. Mit unserer Stimme entscheiden wir darüber, wie Europa in den kommenden Jahren mit Themen wie Beschäftigung, Wirtschaft, Sicherheit, Migration oder Klimawandel umgeht.

Angesichts von Brexit, Rechtsruck und wachsendem Nationalismus sprechen viele von einer Schicksalswahl, zumindest aber von einer Richtungswahl. Was gilt es zu schützen, was darf und muss man kritisieren? Frieden, Freiheit und Wohlstand sind seit jeher die großen Visionen für Europa. Die globalen Probleme nehmen Fahrt auf – welche Parteien haben auf die drängendsten Themen unserer Zeit die richtige Antwort? Ein genauer Blick auf die Parteiprogramme ist wichtig. Bei der Europawahl am 26. Mai stehen nicht weniger als 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl. Die CSU tritt mit einer „Liste für den Freistaat Bayern“ an; bei den weiteren 39 Wahlvorschlägen handelt es sich um „Gemeinsame Listen für alle Länder“. Wahlberechtigt sind Deutsche oder Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die in Deutschland leben, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Bei der Europawahl hat der Wähler nur eine Stimme. Mit dieser wählt man keine Kandidaten, sondern eine sogenannte „geschlossene“ Wahlliste, die von den Parteien selbst festgelegt wurde.

Wen oder was wählen wir? Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union. Es wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt, zuletzt im Mai 2014. Die Europäische Union regelt viel. Immer wieder gibt es deshalb Diskussionen um ausufernde Bürokratie. Doch Gelder aus verschiedenen EU-Strukturfonds fließen ganz konkret in die Regionen, z.B. in die ländliche Entwicklung über die LEADER-Projekte, in Gewerbeerweiterungen oder Arbeitsmarktprojekte. Im Europäischen Parlament vertreten in der neuen Wahlperiode (2019 bis 2024) insgesamt 705 Abgeordnete die EU-Bürgerinnen und Bürger. Die Mitgliedstaaten entsenden je nach Größe mind. sechs (z.B. Zypern) und max. 96 Abgeordnete (z.B. Deutschland). tra

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