Gute 100 Tage im neuen Landtag

MdL Bernhard Pohl (FW) zieht positive Bilanz in München

+
Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl.

Kaufbeuren – Gut 100 Tage sind nach der Regierungsbildung und dem ersten Zusammentreffen des neuen Bayerischen Landtages vergangen. Grund genug für den Kreisbote nachzufragen, was eigentlich der Stimmkreisabgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern macht.

Es war ein harter Wahlkampf für Sie. Am Ende mussten Sie um Ihren erneuten Einzug in den Landtag bangen. Viele hatten Sie bereits abgeschrieben, doch Sie sitzen für die Freien Wähler in München und gehören sogar einer Regierungspartei an. Was sagen Sie Ihren Kritikern jetzt?

Pohl: Wer mit dem zweitkleinsten Stimmkreis in Schwaben und einem schlechten Listenplatz ins Rennen geht, muss mehr kämpfen als die Mitbewerber. Letztlich haben die Menschen meinen Einsatz für Kaufbeuren, das Ostallgäu und Unterallgäu belohnt. In meiner Wiederwahl steckt auch ein Auftrag: Weiter Tag für Tag konsequent die Chancen zu nutzen. Ich lade alle meine Unterstützer und Kritiker ein, mir dabei zu helfen.

Sie sind innerhalb der Freien Wähler nicht unumstritten. Viele Ihrer Parteikollegen hätten Sie gerne scheitern gesehen. Wie schätzen Sie Ihr Standing parteiintern ein?

Pohl: Wann ist ein Politiker parteiintern umstritten? Wenn ein anderer auf seinen Posten scharf ist. Das ist in der großen Politik – Beispiel Seehofer/Söder – nicht anders als einige Etagen tiefer. So war es auch in Schwaben: Mit Alexander Hold und meinem früheren Mitarbeiter Dr. Fabian Mehring drängten zwei Neulinge nach vorn. Dazu kam, dass die amtierenden Abgeordneten wieder kandidierten. Dass es in einer solchen Konstellation auch die eine oder andere unfaire Attacke gibt, damit muss man leider rechnen.

Bei der Postenvergabe wurden Sie trotz Ihrer Erfahrungen nicht berücksichtigt. War das eine schmerzliche Erfahrung oder haben Sie damit gerechnet?

Pohl: Wie kommen Sie darauf? Ich decke als haushaltspolitischer Sprecher das wichtigste Politikfeld im Parlament ab und arbeite auf Augenhöhe mit dem mächtigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zusammen. Ich durfte bei der Kabinettsklausur in Sankt Quirin mit der gesamten Staatsregierung und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen den Fraktionsvorsitzenden von CSU und Freien Wählern den Doppelhaushalt beraten. Außerdem leite ich einen von drei Fraktionsarbeitskreisen und bin darüber hinaus Sprecher meiner Fraktion für Fragen der Bundeswehr und für Heimatvertriebene. Dass ich als Haushaltspolitiker keine Chance hatte, ins Kabinett zu kommen, war von vornherein klar.

Wie ist das Verhältnis innerhalb der Landtagsfraktion?

Pohl: Wir haben sehr viele neue Abgeordnete, da gibt es immer eine spannende Findungsphase. Ich finde es immer wieder spaßig, wenn ich von den Kollegen als erfahrener Abgeordneter angesprochen werde. Dabei gehöre ich altersmäßig noch zum jüngsten Drittel.

Wenn Sie die vergangenen 100 Tage Revue passieren lassen, was hat sich aus Ihrer Sicht geändert? Zumal Sie die Oppositionsrolle abgegeben haben und jetzt an der Seite der CSU mitregieren.

Pohl: Durch den Machtwechsel hat sich mein Verhältnis zum Wirtschaftsminister deutlich verbessert (lacht). Im Ernst: Als Alexander Gundling im November mit der Idee auf mich zukam, in Schwaben die Forschung und Entwicklung von Luft-Taxis voranzutreiben, habe ich innerhalb weniger Wochen ein Gespräch im Wirtschaftsministerium organisiert und Gundling als Chef von Carbon Composites, die Spitze von Premium Aerotech und andere hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft konnten in meinem Beisein dem Wirtschaftsminister ihre Pläne und Wünsche vortragen. Wenn das ins Laufen kommt, kann auch Kaufbeuren davon profitieren. Angedacht ist, dass die Produktion im Raum Augsburg läuft und Kaufbeuren ein Standort für Wartung, Instandsetzung und Reparatur dieser Fluggeräte wird.

Sie waren und sind der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler. Hat sich die Gewichtung auch hier verschoben? Wie wichtig ist diese Funktion jetzt?

Pohl: Als Haushaltspolitiker einer Oppositionsfraktion schreibst du hunderte von Anträgen und hoffst, dass sie die Regierung im darauffolgenden Haushalt dann auch berücksichtigt. Der Einfluss des Haushaltssprechers einer Regierungsfraktion ist natürlich ungleich größer: Wir verantworten gemeinsam mit der Staatsregierung den Haushalt, der die Handlungsspielräume für die Ministerien und den Landtag vorgibt. Natürlich liegt das Schwergewicht bei den Ministerien und insbesondere beim Finanzminister, die Haushaltssprecher von CSU und Freien Wählern haben aber genügend Möglichkeit mitzugestalten. Deshalb sind wir auch bei der Kabinettsklausur zum Haushalt und bei wichtigen Gesprächen in der Staatskanzlei mit dem Ministerpräsidenten dabei. Als ich vor gut zehn Jahren in den Landtag eingezogen bin, hätte ich mir nicht träumen lassen, eine solche Aufgabe übertragen zu bekommen.

Sehen Sie Möglichkeiten, dass unsere Region davon profitiert? Welche Projekte für die Region liegen Ihnen besonders am Herzen?

Pohl: Jeder Abgeordnete muss für die Dinge, die ihm am Herzen liegen, Mehrheiten organisieren. Das ist aus meiner Position heraus jetzt leichter geworden. Für diesen Haushalt habe ich mir ganz besonders die Förderung des Technologie-Transferzentrums (TTZ) in Kaufbeuren vorgenommen. Hier ist eine Neuausrichtung notwendig, die von namhaften Firmen in der Region unterstützt wird und ganz wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft setzen soll.

Was verstehen Sie konkret unter der Neuausrichtung des TTZ? Liegen schon Pläne vor?

Pohl: Als ich im Herbst 2009 erste Anstrengungen für die Ansiedlung eines Technologie-Transferzentrums in Kauf­beuren unternommen habe, ging es um Medizintechnik, Industrieautomatisierung, Wehrtechnik und Antriebstechnik im Bereich der Daten- und Leistungsübertragung. Nun geht es um „digitale prozessdatenoptimierte zerspanende Fertigung“. Dieses Kompetenzfeld soll im Rahmen der Entwicklungen für Industrie 4.0 Potentiale einer vernetzten und datenbasierten Industrieproduktion zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ausschöpfen. Hierbei soll die Hochschule Kempten mit den Partnern aus der Region und darüber hinaus sowohl Zukunftslösungen entwickeln als auch wissenschaftlichen Nachwuchs heranziehen. Ich bin insbesondere mit Pro-Micron und der Hochschule Kempten in engem Kontakt und habe das Thema mit unserem Wissenschaftsminister Bernd Sibler intensiv erörtert.

Lassen Sie uns einen Blick auf Kaufbeuren werfen. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses wurden Sie von einem Teil Ihrer Stadtratskollegen und auch OB Stefan Bosse massiv angegangen. Wie erklären Sie sich das?

Pohl: Das war ein reines Ablenkungsmanöver! Eigentlich ging es um meinen Antrag, die Bürger um ein Drittel von Ersterschließungsbeiträgen alter Straßen zu entlasten und die jetzt schon vorhandenen gesetzlichen Spielräume hierfür zu nutzen. Weil das der OB und eine Mehrheit des Stadtrats wohl nicht möchten, eröffnet man einen Nebenkriegsschauplatz.

Erst wird der böse Staatsanwalt bemüht, der den OB einsperren möchte, dann werden die Minister Herrmann und Aiwanger beschimpft, und dann prügelt man auf mich ein. Das ist keine Debattenkultur, wie ich sie mir vorstelle. Ich streite lieber mit Argumenten. Ganz nebenbei: Es gab ja viele Bürgermeister, unter anderem in Lindau, die sich weigern, die alten Straßen noch herzustellen. Haben Sie davon gehört, dass die Staatsanwaltschaft hier ermittelt?

Ein Vorwurf war, dass Sie in den vorberatenden Gremien lieber mit Abwesenheit glänzen, statt sich aktiv bei den anstehenden Themen mit einbringen. Auch bei den Ausschusssitzungen würden Sie gar nicht beziehungsweise des Öfteren verspätet kommen. Ein Antrag der Freien Wähler musste daher aktuell um eine Sitzung verschoben werden. Woran liegt es, dass Sie so oft nicht zur Verfügung stehen?

Pohl: Wer möchte, dass ich regelmäßig und pünktlich zu den Sitzungen komme, muss ein Mindestmaß an Rücksicht auf meine Sitzungstermine im Bayerischen Landtag legen. Vor fünf Jahren habe ich das massiv eingefordert, bin aber beim OB auf taube Ohren gestoßen. Dabei wäre es schon hilfreich, die Ausschuss- und Stadtratssitzungen um ein bis zwei Stunden nach hinten zu verlegen. Das hat der Stadtrat sogar schon einmal beschlossen, Bosse hat das aber nicht umgesetzt. Wenn ich an die Haushaltsberatungen von vor drei Wochen denke, da hatte ich zeitgleich einen Termin beim Bayerischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Füracker, um als haushaltspolitischer Sprecher gemeinsam mit unseren Staatsministern Hubert Aiwanger, Thorsten Glauber und Michael Piazolo deren Budgets zu verhandeln. Soll ich Herrn Söder sagen, ich kann nicht, weil in Kaufbeuren Haushaltsberatungen anstehen?

Warum schicken Sie dann keinen Vertreter? Trauen Sie das Ihren Parteikollegen nicht zu, oder haben Sie diese nicht ausreichend gebrieft?

Pohl: Sofern es absehbar ist, ist unsere Fraktion in der Regel auch vertreten. Wenn aber wie vor drei Wochen der Ministerpräsident einen Termin nach hinten schiebt, wird es schwierig. Im Übrigen ist es beileibe nicht so, dass bei jeder Sitzung alle Fraktionen vertreten sind. Vieles ließe sich mit etwas guten Willen mit einem kurzen Anruf oder einer kleinen E-Mail klären.

Können Sie die Kritik einiger Ratskollegen nachvollziehen, wenn bestimmte Sachverhalte, die schon längst geklärt wurden, nochmals thematisiert werden müssen, nur weil sie Unkenntnis darüber haben, weil sie an den Vorberatungen nicht teilgenommen haben bzw. auf den Sitzungen verspätetet erschienen sind?

Pohl: Der Vorwurf kam von Herrn Schill, oder?

Unter anderem!

Pohl: Man sollte mit Vorwürfen etwas vorsichtig sein. Letzte Woche, bei der Arbeitsgruppe Wohnbau, habe ich ihn und die Grünen schmerzlich vermisst… Was den Brief an die Minister Herrmann und Aiwanger anbetrifft: Wie viel Mühe hätte es gekostet, mir einen Dreizeiler zu schreiben und den Brief anzuhängen? Oder, noch sinnvoller: Ein Schreiben an den stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit dem ich fast täglich Kontakt habe, vorher abzusprechen. Aber Bosse will mit dem Schreiben ja nicht wirklich etwas erreichen, sondern nur mit einer großen Show von seiner eigenen Verantwortlichkeit ablenken.

Ich nehme mein Mandat im Bayerischen Landtag und auch mein Stadtratsmandat mit großer Leidenschaft und Begeisterung wahr. Mein letzter Urlaub liegt 18 Monate zurück. Ich glaube, was Einsatz und Engagement anbetrifft, muss ich keinen Vergleich scheuen. Wenn die Kollegen und der Oberbürgermeister auf eine regelmäßige Teilnahme meiner Person wirklich wert legen würden, gäbe es genug Möglichkeiten, die Termine vernünftig zu koordinieren. Ich bleibe dabei: Da ist schon viel Scheinheiligkeit im Spiel, und auch der Stadtratswahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Was ist aus Ihrer Sicht bei den Ersterschließungsbeiträgen in Kaufbeuren falsch gelaufen?

Pohl: Hätte die Stadt die Landtagswahl abgewartet, dann wären wir nicht in diese missliche Situation geraten. Ich habe mich im Übrigen sehr darüber geärgert, dass Oberbürgermeister Bosse trotz ständiger Aufforderungen es im letzten Sommer nicht für notwendig gehalten hat, gemeinsam mit mir politisch Druck zu machen. Da wäre für die Stadt maximal etwas möglich gewesen. Oder kurz nach der Wahl, vor den Koalitionsverhandlungen. Aber es kam nichts. Im Übrigen hat der Städtetag, der sich dank Bosse so hervortut, bei den Anhörungen zu Strebs keinen Ton gesagt. Ich war dabei und habe dafür gekämpft, dass die Kommunen Geld bekommen. Allerdings habe ich keinerlei Hilfen bekommen. Wenn man am gleichen Tag, an dem die Staatsregierung den Doppelhaushalt beschließt, Geld fordert, dann ist man leider zu spät dran. Das sollte ein Profi wie Bosse eigentlich wissen.

Das Interview führte Kai Lorenz

Auch interessant

Meistgelesen

Tote Frau (59) in Germaringer Wohnung aufgefunden
Tote Frau (59) in Germaringer Wohnung aufgefunden
Freiwillige Feuerwehr Kaufbeuren blickt auf ereignisreiches Jahr zurück
Freiwillige Feuerwehr Kaufbeuren blickt auf ereignisreiches Jahr zurück
Kaufbeurer Jugendhilfeausschuss macht sich für gebührenfreie Kindergärten stark
Kaufbeurer Jugendhilfeausschuss macht sich für gebührenfreie Kindergärten stark
Perfekt kombiniert: der neue „Ford Focus Active Turnier“
Perfekt kombiniert: der neue „Ford Focus Active Turnier“

Kommentare