Ärger um Waaler Straßenausbau geht weiter – Auch Nikolaus kann nicht helfen

"Ein Armutszeugnis"

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Der Nikolaus war zu Besuch in der Waaler Gemeinderatssitzung und kritisierte in wohlgefälligen Worten die Politik von Bürgermeister und Gemeinderäten in Sachen Straßenausbau.

Waal – Der Nikolaus besuchte die jüngste Ratssitzung der Marktgemeinde. Seine Worte waren wohlformuliert, die Kritik aber unüberhörbar. Der „heilige Mann“ kam im Auftrag einer Gruppe von Bürgern, die sich gegen die Pläne des Straßenausbaues im Waaler Süden wehren.

Das Thema ist nicht neu in Waal und hatte in der Vergangenheit zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und den betroffenen Anwohnern geführt. Anlass für die erneute Aufnahme in die Tagesordnung war ein von Gerti Bartholl organisierter und von 24 Waaler Anwohnern unterschriebener Bürgerantrag. Darin forderten sie die vorübergehende Aussetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Oktober dieses Jahres.

Das kam bei Bürgermeister Alois Porzelius nicht gut an. Er ließ den Antrag von Juristen des Landratsamtes und der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe prüfen. Ergebnis war, dass der eingereichte Bürgerantrag unzulässig sei. Es war in erster Linie nicht der Inhalt sondern die Formalien, die den Antrag zu Fall brachten. Unter anderem beriefen sich die Juristen darauf, dass der Antrag nicht konkret genug sei und nicht eindeutig aus ihm hervorging, gegen welchen Gemeinderatsbeschluss er sich richte. In der Sitzung seien 27 Beschlüsse gefasst worden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die eingeschalteten Juristen befanden auch, der Antrag sei nicht zulässig, weil bereits im März dieses Jahres ein Bürgerantrag mit gleichem Inhalt gestellt worden und im Anschluss daran über einen Bürgerentscheid quasi per Volksabstimmung entschieden worden sei. Des Weiteren fehle die Benennung von drei Personen, die die Antragsteller vertreten würden. Es seien lediglich drei Unterschriftenlisten mit 24 Unterschriften beigefügt worden. „Insoweit sind keine vertretungsberechtigten Personen benannt“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Ein Bürgerantrag ist dann zulässig, wenn ein Prozent der Einwohner unterschreiben. Der Verstoß gegen die Formalitäten liege aber darin, dass nur Unterschriftenlisten abgegeben worden seien. Was fehle, sei die Begründung und die Vertreter auf jeder Unterschriftenliste. Das bloße Anheften von fortlaufenden Unterschriften genüge diesem Vorhaben nicht.

Für Ratsmitglied Matthias Bultmann ist die Ablehnung des Bürgerantrages „ein nicht zu überbietender Formalismus“. Hier stelle sich die Marktgemeinde selbst ein Armutszeugnis aus. „Wir als Gemeinderat sollten anders diskutieren als die Juristen“, sagte Bultmann. Das war auch die Meinung von Jürgen Ackermann und Kerstin Neubert. Alle drei Ratsmitglieder betonten, man solle ein Signal setzen, dass man mit den Bürgern im Gespräch bleiben wolle. Deshalb schlug Jürgen Ackermann vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass man aus formalen Gründen zwar diesen Antrag ablehnen müsse, jedoch die Antragsteller zur nächsten Ratssitzung eingeladen seien, um dort ihre Standpunkte darzulegen. Um es vorweg zu nehmen: die Ratsmehrheit lehnte diesen Zusatzantrag der drei gesprächsbereiten Gemeinderäte ab. Die Anwohner werden also nicht zur Gemeinderatssitzung eingeladen und sie dürfen ihren Standpunkt nicht vortragen.

„Wir können nicht anders als ablehnen, weil die Formalien nicht erfüllt sind“, verteidigte Waals zweiter Bürgermeister Karl Völk. Aber er stimmte gleichzeitig auch gegen den Ergänzungsantrag. „Wir müssen uns an geltendes Recht halten“, mahnte ein anderer Gemeinderat.

Die ganze Diskussion fand vor dem Hintergrund statt, dass im Bayerischen Landtag das Thema Straßenausbaubeitragssatzung auf Antrag der Freien Wähler und der FDP auf den Prüfstand soll. Sie wird von den Parteien beziehungsweise der Wählervereinigung als „ungerecht und existenzbedrohend“ bezeichnet. Das Problem für die betroffenen Anwohner ist, dass sie bei einer möglichen Aufhebung der Satzung trotzdem bezahlen müssten, da Gesetzesänderungen normalerweise nicht rückwirkend gelten. Ein weiteres Problem für die Waaler Anwohner ist, dass die Gemeinde auf eine schnelle Umsetzung drängt und damit Fakten schafft. Zumindest befürchten das die Gegner.

Wie der Kreisbote berichtet hatte, fallen bei den betroffenen Anwohnern horrende Beträge im fünf- bis sechsstelligen Bereich an, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung kommt.

von Siegfried Spörer

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