Bundestagswahl 2017: Christoph Maier beantwortet Fragen der Kreisbote-Lese

"Politische Alternative aufzeigen"

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Christoph Maier

Landkreis/Kaufbeuren – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin aber erwartet uns ein spannendes Rennen, für das bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Heute im Fokus: Christian Maier von der AfD

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf dieses wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben diese den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommen Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Christoph Maiers Antworten, der für die AfD kandidiert.

Die derzeitigen Aktivitäten zur Klimaverbesserung und Energiewende in Deutschland lehnen Sie als Geschäftsmodell mit Dauersubventionen in Milliardenhöhe ab. Diese Subventionen müssen wir Wähler direkt bezahlen. Sie wollen statt der staatlichen Planwirtschaft in der Energiepolitik zur Sozialen Marktwirtschaft und zum freien Spiel der Kräfte zurückkehren. Besteht nicht die Gefahr, dass sich eine Energiewende unter marktwirtschaftlichen Bedingungen deutlich länger hinziehen wird und Klimaschutzziele nicht rechtzeitig erreicht werden können?

Maier: Richtig ist, dass wir von der AfD frühzeitig darauf hingewiesen haben, dass die Energiewende höhere Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher und geringere Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich bringt. Falsch ist die Annahme, dass die marktwirtschaftlichen Kräfte mit einer staatlich verordneten Energiewende ganz ausgeschaltet werden. Um in Spitzenzeiten die Versorgung sicherzustellen, kaufen wir den Atomstrom aus den Nachbarländern. Das ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Nach den bisherigen Erfahrungen muss neu geprüft werden, ob eine solche Energiewende überhaupt möglich ist. Gerade wegen der Energiewende greifen wir vermehrt auf den sicher erzeugten Strom der Kohlekraftwerke zurück und können dadurch die Klimaschutzziele zwangsläufig nicht erfüllen.

Welchen Weg und welche Projekte bei Erneuerbaren Energien werden Sie bei einer Wahl ins Parlament für unseren Wahlkreis konkret unterstützen?

Maier: Allen Formen der erneuerbaren Energie stehe ich offen gegenüber, unter zwei Bedingungen: Erstens müssen sie ohne staatliche Subventionen wirtschaftlich arbeiten, und zweitens dürfen sie nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen. Daher bin ich für den Erhalt der schönen Landschaft im Allgäu ohne weitere Windkraftanlagen und Solar-Parks auf der grünen Wiese. Wertvoller landwirtschaftlicher Boden muss der Nahrungserzeugung dienen, nicht der Energiegewinnung über Biogasanlagen.

Familien sollen laut AfD-Programm weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden. Wie soll das gelingen und wer bezahlt das?

Maier: Die Frage der Finanzierung ist zweitrangig. Die „Flüchtlingskrise“ hat uns gelehrt, dass genug Geld verfügbar ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Am Geld darf die Unterstützung von klassischen Familien nicht scheitern, sie sind nach wie vor die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft! Durch gezielte Maßnahmen im Rahmen einer groß angelegten aktivierenden Bevölkerungspolitik ist darauf hinzuarbeiten, dass gerade berufstätige Elternpaare sich weiteren Kindern nicht aus finanziellen Gründen verschließen. Konkret ist dies über massive Erleichterungen bei der Einkommenssteuer sicherzustellen. Um den demografischen Wandel abzumildern, verlassen wir uns nicht auf eine gesellschaftlich riskante Zuwanderung, sondern vertrauen auf unsere eigenen Kräfte.

Ihre Partei spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere soll der „lebensrettende Ausweg der Adoption erleichtert und gefördert“ werden. Widerspricht das nicht dem Recht auf Selbstbestimmung der Frau?

Maier: Die AfD steht mit ihrer Haltung zur Abtreibung konsequent auf dem Grundgedanken der bestehenden Gesetzeslage. Demnach ist die Abtreibung zum Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens grundsätzlich verboten und nur in streng gelagerten Ausnahmefällen straffrei. Das fiktive Recht auf Selbstbestimmung der Frau tritt in den weitaus meisten Fällen hinter das Lebensrecht eines Menschen zurück. Die Adoption ist für das ungeborene Kind weniger eingreifend als die Abtreibung und verhindert eine mögliche Traumatisierung bei der Frau infolge einer Abtreibung. Kurzum: es ist gerade kein Widerspruch, die Adoption nach Möglichkeit einer Abtreibung vorzuziehen.

Die AfD fordert unter anderem eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Wie stehen Sie zur Asylpolitik?

Maier: Die derzeit praktizierte Asylpolitik der Regierung verdient diesen Namen nicht. Die rechtliche Gewährleistung von Asyl wurde für eine unkontrollierte Einwanderung missbraucht und damit nachhaltig geschädigt. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Zeiten weltweiter Migration nicht aufrecht zu erhalten und durch eine Änderung des Grundgesetzes den realen Verhältnissen anzupassen. Bis dahin ist die bestehende Rechtslage konsequent anzuwenden. Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sind an der Grenze sofort abzuweisen, ausreispflichtige Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Die AfD fordert die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit welchem Ziel?

Maier: Die Abschaffung der Wehrpflicht war einer der großen Fehler der Regierung Merkel, neben der siechenden Euro-Rettungspolitik, der misslungenen Energiewende und rechtswidrigen Grenzöffnung. Die Wehrpflicht hat sich über Jahrzehnte als funktionales Bindeglied zu den Streitkräften bewährt, die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sichergestellt und sich als gemeinwohlfördernder Dienst zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erwiesen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es war die CSU unter Guttenberg, die diese Grundsätze entgegen vorheriger Ankündigungen im Wahlkampf leichtfertig über Bord geworfen hat ohne daran zu denken, wie junge Menschen für die Chancen in der Bundeswehr begeistert werden können. Es ist daher nur folgerichtig, diesen Fehler so schnell als möglich zu korrigieren.

Sie sprechen sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordert die AfD eine Rückkehr zu Diplom und Magister. Was ist so schlecht am Bachelor-Master-System beziehungsweise Islamunterricht?

Maier: Ein Islamunterricht an staatlichen Schulen würde zunächst die Frage aufwerfen, welche islamische Richtung gelehrt werden soll. Den „Islam“ als solchen gibt es nicht. Solange kein europäisierter, den Grundsätzen der Aufklärung verpflichteter Islam existiert, stehen die meisten dieser Glaubensrichtungen in einigen, doch sehr wesentlichen Punkten nicht voll auf der Grundlage der im Grundgesetz verankerten Werte. Neben der Gleichberechtigung der Frau fehlt es oftmals auch an einem verbindlichen Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten. Daher ist ein Islamunterricht an staatlichen Schulen nicht zu verantworten.

Das System von Diplom und Magister basiert auf jahrzehntelanger Praxis unserer Hochschulen und hat sich im internationalen Wettbewerb bewährt. Der Aufstieg Deutschlands zum Bildungs- und Wissenschaftsstandort ist damit untrennbar verbunden. Jegliche Nivellierung nach unten durch ein Bachelor-Master-System wertet die Leistungen der Studierenden im internationalen Vergleich ab. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen und Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Grundlage unseres Wohlstandes. Die international hoch angesehenen, qualifizierenden Abschlüsse Diplom und Magister sind als Qualitätssiegel wieder einzuführen.

Steckbrief

Christoph Maier ist 33 Jahre alt und kommt aus Memmingen. Er arbeitet als Rechtsanwalt. Im Mittelpunkt stehen für ihn drei große Ziele: „Erstens die Lösung des Euro-Problems, zweitens die Energiewende und drittens als das momentan Wichtigste, die Beendigung der Masseneinwanderung und die Rückführung der Menschen, die auf Dauer nicht in Deutschland bleiben können.“ Sein Anliegen ist nach eigener Aussage, „dem mündigen und kritischen Bürger eine echte politische Alternative aufzuzeigen“. Seine politische Grundeinstellung beschreibt er als „freiheitlich – konservativ – sozial“ mit patriotischer Überzeugung.

Kreisbote

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