Gegen Arbeitskräftemangel

AK Asyl und Unternehmer fordern „Bleiberecht durch Arbeit“

Ali aus Somalia AK Asyl Kaufbeuren
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76. Jahrestag der Befreiung: Ali aus Somalia erzählt seine Leidensgeschichte. Auch er hat trotz deutschem Mittelschulabschluss und festem Arbeitsplatz kein permanentes Bleiberecht

Kaufbeuren – Bereits 2012 hat der Arbeitskreis Asyl mit der Ausstellung „Heute hier – morgen fort“ das Augenmerk auf Abschiebungen trotz guter Integration gelenkt. Nicht selten bedeutet eine derartige – blind dem Buchstaben des Gesetzes folgende – Abschiebung ohne Berücksichtigung individueller Umstände neben dem Leid der Betroffenen auch für deren Arbeitgeber einen nicht geringen wirtschaftlichen Schaden. Nach Gesprächen mit Oberbürgermeister Stefan Bosse und dem Ausländeramt hat dieses Thema über Kaufbeuren hinaus Kreise gezogen. Nun haben AK Asyl und 42 schwäbische Firmen einen offenen Brief an hochrangige Politiker gerichtet. Darin fordern sie ein permanentes Bleiberecht für gut integrierte ausländische Arbeitnehmer, die ohne dieses Bleiberecht ständig von Abschiebung oder Entzug der Arbeitserlaubnis bedroht sind. 

Unternehmen aus Industrie, Handwerk und dem Dienstleistungssektor mit ausländischen Mitarbeitern müssen zunehmend erleben, wie diesen die Arbeitserlaubnis entzogen wird oder junge Bewerber wegen fehlender Erlaubnis keine Ausbildung beginnen können. Eine Ausbildungserlaubnis muss auf eigene Kosten und nicht selten unter Lebensgefahr persönlich aus dem Ursprungsland geholt werden, obwohl die entsprechende Vorschrift den Ermessensspielraum der „Zumutbarkeit“ enthält. Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sind jedoch für viele Unternehmen eine Chance, dem aktuellen Mangel an Arbeitskräften und Auszubildenden zu begegnen. Die Unternehmen benötigen deshalb Rechtssicherheit bezüglich der Arbeitserlaubnis für diese Mitarbeiter ebenso wie bezüglich der Ausbildungserlaubnis für diejenigen Flüchtlinge, die sich durch langjährigen und erfolgreichen Schulbesuch oder durch zuverlässige Arbeit hier integriert haben.

Oftmals wurden diese Arbeitskräfte mit hohem Einsatz an Personal und Geld zum Teil jahrelang innerbetrieblich aus- oder weitergebildet und sind im Arbeitsablauf nicht zu ersetzen. Es wurde aufwändige Integrationsarbeit geleistet, Vorgesetzte und Kollegen haben die neuen Mitarbeiter schätzen gelernt. Dennoch werden immer wieder ausländische Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen dem Arbeitsprozess entzogen. Den betroffenen Firmen und deren Mitarbeitern entsteht dadurch großer Schaden. In vielen Fällen kann weniger produziert und können Aufträge nicht bedient werden, Umsatz, Reputation und Kunden gehen verloren. Die Unternehmer sind empört darüber, dass die für Arbeitserlaubnis und Abschiebung in Bayern Verantwortlichen – anders als in anderen Bundesländern – die Bedürfnisse von Unternehmen derart ignorieren. Wirtschaftsförderung sehe anders aus, schreiben sie in ihrem offenen Brief.

Die Unternehmer bitten dringend darum, Arbeitserlaubnisse unter stärkerer Berücksichtigung der persönlichen Integrationsbemühungen zu erteilen. Wenn ein Geflüchteter seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, selbst wenn der Pass aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht vorliegt, soll ihm eine Zulassung zu einer Ausbildung auch im laufenden Asylverfahren gewährt werden. Außer bei schweren Straftaten ist die Arbeitserlaubnis nicht zu entziehen. Wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt, sind Anträge auf Ausbildungserlaubnis wohlwollend zu behandeln und Arbeitnehmer und Auszubildende sollen nach drei Jahren Arbeit ein gesichertes Bleiberecht erhalten.

Der offene Brief richtete sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Hermann, Landräte und Landrätinnen von Ostallgäu, Unterallgäu und Oberallgäu, an die Oberbürgermeister von Kempten und Memmingen, die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer, an die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und an Vertreter politischer Parteien. Er endete mit der Bitte um Gesprächstermine. Es sollen für die gegenwärtigen Probleme, welche die Beschäftigung von Flüchtlingen und Arbeitnehmern aus Drittländern betreffen, gemeinsam Lösungen gefunden werden. Die Initiatoren hoffen nun, da wieder eine Wahl ansteht, auf deutlich bessere Chancen, um befriedigende Resultate – wirtschaftlich wie humanitär – für alle Betroffenen zu erzielen.

Ingrid Zasche

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