Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren und Stadtverwaltung diskutieren über Sondernutzungssatzung

Die Wogen sind geglättet

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Die Kaiser-Max-Straße soll als eigener Bereich definiert werden.

Kaufbeuren – Die Wogen zwischen der Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren (AK) und der Stadtverwaltung scheinen geglättet. Beide Lager trafen sich Anfang der Woche, um über die Streitpunkte zu sprechen.

„Wir haben uns in vielen Feldern auf Lösungen verständigt“, kommentiert Baureferatsleiter Helge Carl das Ergebnis der Sitzung. Und auch die AK bewertet das Treffen als „konstruktiv“ und „erfolgreich“. „In wesentlichen Punkten konnten wir die Verwaltung von unserer Ansicht überzeugen“, erklärt AK-Vorsitzender Stefan Geyrhalter auf Nachfrage unserer Zeitung.

Wie berichtet, hatte die AK kürzlich der Darstellung der Stadtverwaltung widersprochen, dass die Entwürfe für Sondernutzungen und Werbeanlagen in der Altstadt (Gestaltungshandbuch) mit der AK abgestimmt gewesen seien. Moniert wurde ferner, dass Anregungen der AK nicht übernommen worden seien. Baureferatsleiter Carl widersprach dem und kündigte Gesprächsbereitschaft an. Am vergangenen Montag war es dann soweit. Thematisiert wurde jedoch nicht das komplette Gestaltungshandbuch, sondern nur die Sondernutzungssatzung und die dazugehörigen Richtlinien. Laut Carl sei das Treffen konstruktiv verlaufen. „In vielen Bereichen haben wir uns auf Lösungen verständigt“.

Auch der AK-Vorsitzende zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Treffens. „Nicht zuletzt auf Grund unserer Einlassung waren fast alle Stadtratsfraktionen vertreten, die uns in vielen unserer Meinungen unterstützt haben“, betont Geyrhalter. Ob und wie im Detail die besprochenen Punkte nun in der Überarbeitung der Satzung und der Richtlinie übernommen werden, bleibe jedoch abzuwarten.

Wichtig für die AK sei unter anderem die Kaiser-Max-Straße gewesen, die als eigener Bereich definiert werden soll, „weil hier die Vorgaben für die übrige Altstadt nicht passen“. Aber auch die Farbgebung für Schirme und Markisen soll dann an die Umgebung angepasst werden. Auf Markisenvolants solle der Name des Betriebes (Einzelhandel oder Gastronomie) stehen können, betont Geyrhalter. Ob Schirme allerdings auch für Einzelhändler zulässig seien, konnte abschließend nicht geklärt werden. Auch die Durchgangshöhe für Schirme und Markisen sei laut Geyrhalter einheitlich auf 2,30 Meter festgelegt worden. Keine Einigung habe es dagegen bei der Frage gegeben, ob es nur quadratische oder auch rechteckige Schirme geben solle. So genannte Kundenstopper sollen laut AK-Vorsitzenden grundsätzlich erlaubt, allerdings mit Größenbegrenzung und nur je einer im festgelegten Sondernutzungsbereich des betreffenden Geschäfts versehen sein.

Die Festlegung der Sondernutzungsflächen und deren Bestückung soll laut AK angepasst werden. Dazu Geyrhalter: „Die Größe solle in Abhängigkeit von der Fassadenlänge und/oder Verkaufsfläche stehen. Platzierungen müssten in Absprache mit der Verwaltung getroffen werden und zur Umgebung passen.“

Viele Vorschriften seien „Soll- Vorschriften“ und können in begründeten Ausnahmefällen geändert werden, ergänzt Geyr­halter. Betont wurde außerdem von verschiedenen Seiten, nur das nötigste zu regulieren, was aber dann auch konsequent einzufordern sei. Erfreulich sei ferner, dass die Gebühren unverändert bleiben. Bestandsschutz bestehe für Sondernutzungen bis zum Ende der Genehmigung in der Regel maximal zwei Jahre.

Die Sondernutzungssatzung werde laut Carl nun nochmal überarbeitet und vermutlich im Februar 2018 dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt. Ebenfalls im nächsten Jahr soll dann über eine neue Werbeanlagenverordnung diskutiert werden. Ob diese als eigene Satzung oder im Rahmen der Bauordnung festgelegt wird, werde derzeit noch geprüft.

„Im Ziel waren wir uns einig: es bedarf verschiedener Regelungen, um negative Auswüchse im Erscheinungsbild unserer historischen Altstadt zu vermeiden. Die aufgestellten Regeln müssen dann auch konsequent eingehalten und Verstöße geahndet werden. Ausnahmen soll es nur in wirklich begründeten Sonderfällen geben“, so Geyrhalter.

Themenabend:

Zu diesem Thema findet am 1. Dezember um 19.30 Uhr im Hotel Hasen eine Veranstaltung des Bürgerforums Kaufbeuren statt. Unter der Überschrift „Hemmschuh oder Notwendigkeit“ werden Baureferatsleiter Helge Carl, Dr. Ulrich Klinkert vom Heimatverein und Stefan Geyrhalter (AK) öffentlich über das Thema Gestaltungsregeln diskutieren.

von Kai Lorenz

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