Neues Gestaltungshandbuch für Altstadt sei nicht mit Einzelhandel abgesprochen

Aktionsgemeinschaft übt Kritik

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Derartige Werbeanlagen haben im Altstadtensemble keine Chance auf Umsetzung.

Kaufbeuren – Die Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren (AK) übt Kritik am Entwurf des Gestaltungshandbuchs für Sondernutzungen und Werbeanlagen in der Altstadt. „Von unseren Anregungen wurde nichts übernommen“, heißt es in dem Schreiben der AK.

 Wie berichtet, läuft aktuell die öffentliche Auslegung zu den Vorschlägen für Sondernutzungen und Werbeanlagen in der Altstadt (Gastaltungshandbuch). Hierzu können noch bis zum 19. November Stellungnahmen eingereicht werden. Das hat vergangene Woche auch die Aktionsgemeinschaft Kaufbeu­ren (AK) getan. In Ihrer Stellungnahmen widerspricht sie unter anderem der Darstellung der Verwaltung, die Entwürfe seien mit dem Einzelhandel abgestimmt oder gar von diesem so abgesegnet worden. „Von unseren Anregungen wurde nichts übernommen“, heißt es in dem Schreiben der AK.

Zwar stimme die AK zu, durch Regelungen für Sondernutzungen und Werbeanlagen die Attraktivität der Altstadt zu erhalten und zu stärken. Allerdings würden viele Ansätze der aktuellen Entwürfe insofern zu weit gehen, als sie die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden in der Innenstadt teilweise erheblich einschränken. Diese Bedenken habe man laut AK auch schon in einer vorberatenden Sitzung im Rathaus so geäußert. Zwar bedankt sich die AK für die Einbeziehung in die Planung für das Gestaltungshandbuch und die neuen Satzungen. Aber: „Wir bestätigen die grundsätzliche Übereinstimmung, Regeln für die Altstadt aufzustellen. Wir widersprechen aber der Darstellung in Presse und Stadtrat, der Einzelhandel sei mit den Entwürfen einverstanden. Deshalb hoffen wir auf einen weiteren konstruktiven Dialog und stärkere Berücksichtigung der Belange der Einzelhändler“, so Stefan Geyr­halter im Namen aller Vorstände der AK. „Von unseren Anregungen wurde nichts übernommen“, so der AK-Vorstand. „Wir haben deshalb die Befürchtung, dass – ähnlich wie beim Forettle – vorgefertigte Ziele im Zusammenspiel von Verwaltung und Stadtrat durchgedrückt werden, ohne sachliche Argumente ausreichend zu diskutieren.

"Nicht zutreffend"

Baureferatsleiter Helge Carl kann den Ärger der AK nicht nachvollziehen. Zur Begleitung der Innenstadtsanierung sei eine Lenkungs- und Projektgruppe gegründet worden, der neben Vertretern aus den Stadtratsfraktionen auch Vertreter der Gastronomie, der Immmobilieneigentümer und des innenstädtischen Einzelhandels angehören. Nur ein Teil des innerstädtischen Einzelhandels sei in der Aktionsgemeinschaft vertreten, daher wurden neben einem Vorstand der AK auch andere Einzelhändler in diese Gruppe berufen.

Grundsätzlich sei dort die Bestrebung, die Sondernutzungen und Werbeanlagen zu ordnen, positiv aufgenommen worden, zitiert Carl die Bauausschussvorlage. „Wir sind uns über das Ziel einig, haben im Detail jedoch noch keinen vollständigen Konsens“, so Carl weiter. Auch die Vorschläge der AK seien in einer Sitzung dieser Lenkungs- und Projektgruppe vor einigen Monaten bereits erörtert worden, in einigen Bereichen seien Kompromisse in den Satzungsentwurf übernommen worden. „Insofern fand eine Abstimmung sehr wohl statt, auch wenn nicht alle Änderungsvorschläge der AK vollständig Eingang in den ersten Satzungsentwurf gefunden haben. Dass keinerlei Anregungen aufgenommen worden, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend“, resümiert Carl. In einigen Feldern seien zumindest auch Kompromisse erzielt worden.

Carl verweist darauf, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung noch laufe, in der nicht nur einige wenige exponierte Vertreter, sondern alle Bürger die Möglichkeit haben, sich zu den Plänen zu äußern. „Bevor wir die Satzung mit den eingegangenen Stellungnahmen im Bauausschuss beraten, wird eine weitere Sitzung der Projekt- und Lenkungsgruppe stattfinden, in der die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden. Dieser Termin steht schon seit längerem fest und dient bewusst der Erörterung der verschiedenen Sichtweisen zwischen Stadtrat, Verwaltung, unmittelbar Betroffenen und der Öffentlichkeit“, so Carl.

Grundsätzlich sieht Carl die Gestaltung der Innenstadt als ein Thema aller Bürger. Die Straßen und Plätze, die der Allgemeinheit gehören, werden den Einzelhändlern und Gastronomen zur Verfügung gestellt, um ihre Geschäftsflächen auf den Außenbereich zu erweitern. „Insofern sollte die Allgemeinheit als Eigentümerin auch darüber entscheiden, wie diese Flächen gestaltet sind“, so Carl.

Die Innenstadt sei nicht nur ein Einkaufsstandort, sondern diene vielfältigen anderen Funktionen, wie dem Wohnen, dem Flanieren, der Kultur, aber auch der Repräsentanz der Stadtgesellschaft. „Insofern ist hier ein Ausgleich der Interessen notwendig“, so der Baureferatsleiter. Natürlich seien damit auch Einschränkungen für die Einzelhändler verbunden. Ein insgesamt zurückhaltenderes und stimmigeres Bild werde dem Standort Innenstadt zugutekommen. „Momentan wertet die Gestaltung vieler Sondernutzungen den Standort nicht auf“, betont Carl.

Auch Befürchtungen der AK, dass, ähnlich wie beim Forettle – vorgefertigte Ziele im Zusammenspiel von Verwaltung und Stadtrat durchgedrückt werden, ohne sachliche Argumente ausreichend zu diskutieren, erteilt Carl eine klare Absage. „Dieser Vorwurf greift weder beim Forettle noch bei dieser Satzung. In beiden Fällen nimmt der Stadtrat eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen vor. Demokratisch gefällte Abwägungsentscheidungen sollten akzeptiert werden.“

Carl signalisiert aber dem AK, im Dialog bleiben zu wollen: Der neuerliche Erörterungstermin sei schon seit längerem für Ende November anberaumt. „Natürlich streben wir an, die neuen Regeln im Einvernehmen mit der Händlerschaft in Kraft zu setzen“, so Carl abschließend.

Von Kai Lorenz

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