Nachgehakt bei MdB Stephan Thomae (FDP): Wie kann die Ampelregierung helfen?

Spritpreis-Wahnsinn sorgt für Frust

Tankstelle Aral Spritpreise
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Die Preise für Benzin und Diesel sind so hoch wie nie.
  • VonKai Lorenz
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Allgäu – So teuer war Kraftstoff noch nie! Innerhalb einer Woche verteuerte sich Diesel um etwa 40 Cent je Liter. Damit ist der Kraftstoff auch teurer als Normalbenzin, das sich gleich dahinter einreiht. Ein Ende der Preisspirale nach oben scheint nicht in Sicht. Es könnte also noch teurer werden. Von drei Euro pro Liter ist schon die Rede. Der Ruf der Bürger, von Unternehmen und Oppositionsparteien nach Steuersenkungen bei den Energiepreisen wird immer lauter. Doch aus Berlin kommen aktuell keine echten Signale der Entlastung. Der Kreisbote hat beim Bundestagsabgeordneten der FDP, Stephan Thomae, nachgehakt, ob und wie die Ampelregierung den Autofahrern kurzfristig helfen will.

Plant die Politik Entlastungen für Autofahrer?

Thomae: Ja. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler sowie die Mobilitätsprämie wird vorgezogen. Sie beträgt damit 38 Cent rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Mit Blick auf die Steuerabgaben für Benzin und Diesel verdient der Staat aktuell kräftig mit. Vor allem auch bei der Mehrwertsteuer. Warum dreht die aktuelle Regierung nicht an diesen Stellschrauben, um die Millionen Autofahrer in Deutschland zu entlasten?

Thomae: Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist aktuell nicht in Planung. Wir haben aber bereits mit dem Programm „10 Entlastungsschritte für unser Land“ ein erstes großes Entlastungspaket mit einem Rahmen von insgesamt zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde darin beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage, sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschalbetrages. Davon werden auch Autofahrer profitieren.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger forderte am Montag eine Reduzierung der Spritsteuern auf das Mindestmaß. Selbst der ADAC spricht von einem Spielraum, der vorhanden sei. CSU-Chef Markus Söder forderte Anfang der Woche die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer für eine gewisse Zeit komplett auf Null abzusenken. So schnell wie möglich solle die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Warum ist das keine Option?

Thomae: Aktuell ist keine derartige Maßnahme von Seiten der Ampel geplant. Die steigenden Kosten für Energieimporte ist in der Tat eine große Herausforderung, der Ukraine-Krieg hat diese Entwicklung immens verschärft. Die Bundesregierung verfolgt die Preisentwicklung von Benzin und Diesel kontinuierlich. Diese kann aber nicht auf Dauer vom Staat kompensiert werden.

Vor allem Dieselfahrer müssen jetzt noch mehr bezahlen. Sie zahlen schon eine höhere Autosteuer, werden beim CO2-Preis mehr besteuert und auch der sonst um einige Cent günstigere Diesel ist jetzt teurer als Normalbenzin. Was sagen Sie den Dieselfahrern?

Thomae: Die steigenden Energiepreise sind ein Problem, das besonders die Diesel-Fahrer trifft. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale haben wir einen ersten Schritt zur Entlastung auf den Weg gebracht. Mögliche weitere Schritte werden geprüft.

Was ist mit dem Wahlversprechen, dass Autofahren für jeden bezahlbar bleiben muss?

Thomae: Der Ukraine-Krieg hat immensen Einfluss auf die Energieversorgung Deutschlands. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Lage neu bewertet werden. Jedoch ist klar: Wir werden alles daran setzen, dass Autofahren bezahlbar bleibt.

Was ist mit der angekündigten und von einigen Politikern geforderten „Spritpreisbremse“? Denn die Erhöhung der Pendlerpauschale wird erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger zu spüren sein. Die Autofahrer brauchen aber jetzt Entlastung, damit sie nicht an der Zapfsäule Pleite gehen!

Thomae: Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um Entlastungen der Autofahrer zu erreichen. Um dafür zu sorgen, dass diese möglichst schnell davon profitieren, haben wir sie um zwei Jahre vorgezogen.

Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?

Ein großer Teil des Spritpreises sind Steuern und Abgaben. Im Gegensatz zu anderen Steuerarten wird die Energiesteuer mit einem festen Anteil und nicht prozentual erhoben. Die Steuer auf Benzin beträgt 65,45 Cent pro Liter, auf Diesel 47,04 Cent pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Beim aktuellen Preisniveau sind das rund 31 Cent bei Super E10 und knapp 32 Cent bei Diesel. (Stand Mittwoch) Der zum Jahresbeginn gestiegene CO2-Preis sorgt für zusätzliche Kosten. Bei Benzin schlägt er mit rund 8,4 Cent zu Buche, bei Diesel mit rund 9,5 Cent pro Liter. Die Erdölbevorratungsabgabe macht nur einen geringen Teil aus, sie erhöht den Kraftstoffpreis um weniger als einen Cent.

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