Amtsgericht Kaufbeuren versucht Facebook-Streit zwischen Tierschützern zu schlichten

Wie Hund und Katz‘

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Wegen diffamierender Facebook-Postings trafen sich Vertreter der Arche Noah Tierhilfe und des Tierschutzvereins Kaufbeuren vor Gericht.

Kaufbeuren – Die Parteien waren und sind sich spinnefeind. Das konnte man schon vor der Verhandlung am Amtsgericht in Kaufbeuren beobachten. Die gemauerte Trennwand gleich hinter dem Eingang im Erdgeschoss diente als Sichtschutz. So brauchte man sich nicht in die Augen sehen. Vor Gericht trafen sich zwei Organisationen, die sich eigentlich dem gleichen Ziel – dem Tierschutz – verpflichtet fühlen. Auf der einen Seite die Arche Noah Tierhilfe e.V., vertreten durch Gisela Egner, und auf der anderen Seite der Tierschutzverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Stefan Mitscherling, gleichzeitig Leiter des Tierheimes in Beckstetten. Die Verhandlung endete in einem Vergleich.

Der Streit zwischen den beiden Tierschutzorganisationen ist nicht neu. Bereits im Februar dieses Jahres trafen sich die Kontrahenten vor dem Richter. „Lange gehalten hat der Burgfrieden nicht“, stellte die Richterin jetzt fest. Auch dieses Mal ging es wieder um Face­book-Postings auf der Arche Noah-Seite. Egner warf dem Tierheimleiter Mitscherling in einem Eintrag vom 5. Juli vor, seine Geschäftsführung nicht im Sinne des Tierschutzgesetzes auszuführen, untermauert durch viele Einzelbeispiele. Das wollte Mitscherling nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen die Arche Noah. So traf man sich vorige Woche wieder in Kaufbeuren zu einer vom Gericht angesetzten Güteverhandlung.

In dem Facebook-Beitrag vom 5. Juli hatte Egner zu einer Art Rundumschlag gegen die Geschäftsführung von Mitscherling ausgeholt. Da ist von fehlender Information über Fundtiere ebenso die Rede wie vom Umgang mit Mitarbeitern, hoher Fluktuation und Mobbing.

Für die Richterin keine leichte Aufgabe, wollten doch beide Kontrahenten zunächst nichts von einer gütlichen Einigung wissen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Aussagen von Egner in Facebook der Wahrheit entsprechen. Sie sagte „ja“, man könne die Fälle belegen. Stefan Mitscherling konterte, man brauche sich von Egner nicht sagen lassen, wie man was handhabe.

„Wer etwas behauptet, muss es beweisen können“, stellte die Richterin klar und fügte hinzu, man dürfe Meinungsäußerungen nicht als Tatsache verkaufen. Die Beweislast läge in diesem Fall bei der Beklagten, also der Arche Noah. Am Beispiel der telefonischen Erreichbarkeit diskutierten dann die Anwälte der beiden Parteien über zwei Formulierungen, ob das eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung sei. Egner hatte gepostet: „Wir bekommen immer wieder Beschwerden darüber, dass in den umliegenden Tierheimen niemand erreicht werden kann oder dass Tiere nicht aufgenommen werden.“ Der andere strittige Satz lautete: „Im Tierheim (Beckstetten, Anm. d. Red.) kann man kaum jemand telefonisch erreichen, Öffnungszeiten nur Freitag, Samstag und Sonntagnachmittag“. Sie hatte weiter geschrieben: „Was, wenn mein Tier Montag oder Dienstag entläuft“.

„Beschwerden bekomme ich laufend“, sagte Egner. Sie sehe den Tierschutz eben anders als Mitscherling. Die Richterin machte aber klar, die Arche Noah sei keine Aufsichtsbehörde für das Tierheim.

Mitscherlings Rechtsanwalt kritisierte die Anfeindungen in der Öffentlichkeit. „Da wird gegen das Tierheim geschossen“. Der Gegenanwalt sah dagegen keine Rechtsgutverletzung. „Man kann seine Meinung dazu frei äußern“.

Die Richterin zeigte den Parteien ihre rechtlichen Alternativen auf. Entweder gäbe es eine gütliche Einigung oder es gibt ein Urteil. Eine weitere rechtliche Möglichkeit sei auch eine Art Mediation, wenn die Parteien dies wünschten. Dies sei unabhängig vom gerichtlichen Verfahren.

Schließlich einigten sich die Parteien nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung auf einen Vergleich. Demnach darf der Facebook-Beitrag von Gisela Egner nicht weiter fortgesetzt werden. Die gütliche Einigung auf Vorschlag des Gerichts wird auf der Facebook-Seite der Arche Noah verkündet. Darüber hinaus verpflichtet sich die Beklagte, keine unwahren Tatsachen über den Kläger und dessen Vorstand zu behaupten. Bei Zuwiderhandlungen droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die Gerichtskosten werden gegeneinander aufgehoben.

von Siegfried Spörer

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