Finanzausschuss lehnt Antrag der Freien Wähler ab

Barrierefrei ohne Pauschale

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Auch an der Kreuzung am Hotel Hasen stehen heuer Maßnahmen zur Barrierefreiheit an. So wird unter anderem die sarke Querneigung des westseitigen Fuß- und Radwegs entschärft.

Kaufbeuren – Barrierefreiheit an öffentlichen Plätzen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Nicht genug Aufmerksamkeit würdigte der aktuelle Haushalt aber nach Ansicht von FW-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Pohl diesem Thema.

Sein Antrag auf die Bereitstellung zusätzlicher Gelder sorgte dafür dann im Finanzausschuss für Diskussion. Eine Pauschale von 500.000 Euro im Haushalt 2015 sowie je eine Million Euro in 2016 und 2017 hätten die Freien Wähler gerne in der Finanzplanung gesehen. Manche Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit seien „kostengünstig umzusetzen“, andere dagegen „sehr teuer“.

 „Wenn sich hier neue Projekte ergeben, ist es durch einen bereitstehenden Pauschalbetrag einfacher, auch kurzfristig auf die erforderlichen Mittel zugreifen zu können“, so das Argument des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl. Dem stimmte Catrin Riedl (SPD) zu. 

Die anderen Räte wollten dieser Argumentation jedoch nicht folgen. OB Stefan Bosse betonte, die Barrierefreiheit werde bei vielen Baumaßnahmen „automatisch mit bewerkstelligt“. „Alles, was die Stadt im Bereich Barrierefreiheit plant, kann auch ohne zusätzliche Mittel umgesetzt werden“, erklärte er. 

Oliver Schill (Grüne) fand es wichtig, dass „das Thema Barrierefreiheit immer wieder zur Sprache kommt“, regte aber an, dass Erfolge „nicht immer nur durch mehr Geld, sondern durch konkrete Projekte“ zu erzielen seien. „Wenn 500.000 Euro zusätzlich als Pauschale für Barrierefreiheit in den Haushalt eingestellt würden, müssten die Mittel anderswo gestrichen werden“, befürchtete er – „vielleicht sogar genau da, wo konkrete Maßnahmen eine Verbesserung zur Barrierefreiheit beinhalten – wie beispielsweise Tiefbau“. 

Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag der Freien Wähler auf den Pauschalbetrag für Barrierefreiheit schließlich abgelehnt. von Michaela Frisch

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