Anwohner in Waal sollen 135.000 Euro für Straßenausbau bezahlen

Der Tonfall wird rauer

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Josef und Marita Geiger betreiben den landwirtschaftlichen Betrieb (Foto) an der Jägerhausstraße in Waal. Die Straße, die nach ihrer Ansicht in einem ordnungsgemäßen Zustand ist, soll trotzdem saniert werden. Auslöser sind Kanalarbeiten. Die Kosten sollen die Anwohner bezahlen. Das bedroht nach ihrer Aussage die wirtschaftliche Existenz.

Waal – Die Emotionen kochen immer noch hoch. „Treibt die Marktgemeinde einen Teil ihrer Bürger sehenden Auges in den finanziellen Ruin?“ Mit dieser Frage beschäftigten sich rund 20 Anwohner im Waaler Süden beim letzten Anliegertreffen, deren Straßen die Gemeinde sanieren beziehungsweise ausbauen will (wir berichteten mehrfach). Ihre Antwort ist ein eindeutiges „Ja“, denn sie sollen dafür bezahlen.

Der heftigste Fall betrifft Josef und Marita Geiger in der Alpenstraße. Sie betreiben eine Nebenerwerbslandwirtschaft. Eine Rechnung über 135.000 Euro wird ihr vermutlich bald auf den Tisch flattern – für eine Straße, die sie nicht wollen. „Das bedroht unsere Existenz“, sagte Marita Geiger.

Ihr Problem ist, dass sie an der Alpenstraße wohnen und ihr nebenliegender Hof sowohl an die Alpenstraße als auch an die Jägerhausstraße grenzt. Während die Alpenstraße nach dem Erschließungsgesetz ausgebaut werden soll, wird die Jägerhausstraße saniert und nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet. Für die Berechnung wird auch eine zum Hof gehörende große Wiese einbezogen.

Marita Geiger ist nicht die einzig Betroffene. Andere müssen mit 10.000 bis zu 40.000 Euro rechnen. Betroffen sind nach Aussagen der Ausbaugegner knapp 100 Haushalte. Das Gesamtvolumen der Kosten für das Straßenprojekt liegt bei 3,5 Millionen Euro, von denen ein großer Teil auf die Anwohner umgelegt werden soll.

„An geltendes Recht gehalten“

Die gesetzliche Handhabe liefert Bürgermeister Alois Porzelius und seinem Marktgemeinderat sowohl die Erschließungsgebührensatzung als auch die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Wird eine zu sanierende Straße beispielsweise mehr oder weniger nur von Anwohnern benutzt, können demnach 90 Prozent der Kosten auf die Anwohner umgelegt werden. Bürgermeister Porzelius weiß, dass die Straßenausbaubeitragssatzung keine glückliche Lösung ist: „Ich kann aber daran nichts ändern“.

Grundsätzlich habe die Marktgemeinde bei ihren Planungen immer die Verkehrssicherheit im Auge gehabt, betonte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung.

Die betroffenen Anwohner hatten sich bis zuletzt gegen die Sanierung von Straßen im Waaler Süden gewehrt und ein Bürgerbegehren gestartet. Die politisch Verantwortlichen von Waal setzten dem ein Ratsbegehren entgegen. Das Ergebnis ist bekannt. Aus Sicht der Ausbaugegner hätten sie nicht zuletzt deswegen verloren, weil das Bürgerbegehren auch in den zu Waal gehörenden Ortsteilen Bronnen, Waalhaupten und Emmenhausen durchgeführt worden sei. Diese seien jedoch gar nicht davon betroffen.

Bürgermeister Alois Porzelius sagt auf Nachfrage dazu, man habe sich an geltendes Recht halten müssen. Wer das nicht einsehe, habe ein „fehlendes Demokratieverständnis“.

„Keine wirkliche Bürgerbeteiligung“

Die Bürger seien überhaupt nicht an den Planungen beteiligt worden, wirft Gerda Bartholl von den Ausbaugegnern dem Bürgermeister vor. Das Argument des Rathauschefs Porzelius, die Pläne seien im Rathaus einsehbar gewesen, lässt sie nicht gelten. „Das ist keine Bürgerbeteiligung“. Auch hier ist der Rathauschef anderer Meinung: „Wir haben die erste Entwurfsplanung frühzeitig vorgestellt. Allerdings sind wir nicht von Haustür zu Haustür gegangen“.

Im Nachgang des Bürger­entscheides hatte Bürgermeister Porzelius versprochen, dass die betroffenen Bürger in die weiteren Planungen einbezogen würden. In vier Einzelveranstaltungen in den vergangenen Tages sei dies geschehen, sagte Porzelius dem Kreisbote. Der Vorwurf der Ausbaugegner, die Anwohner hätten nur noch über die Farbe des Pflasters mitbestimmen dürfen, lässt der Rathauschef nicht gelten, ebenso wie den Vorwurf, es handele sich um eine Luxussanierung. Man habe sehr wohl noch Gestaltungsmöglichkeiten gehabt. Einige der Anwohner hätten aber aus Protest die Veranstaltung verlassen. Die Straßenbau- und Sanierungsarbeiten würden nach geltendem Standard ausgeführt, betont der Bürgermeister.

Schlechter Ton

„Fragt man nach, bekommt man nur arrogante Antworten aus dem Rathaus“, beschwert sich Marita Geiger. Es sei eine bodenlose Frechheit, wenn sie aus dem Rathaus zu hören bekomme, „ihr Landwirte wisst doch besser als ein kleiner Landbürgermeister, woher ihr Geld für Zuschüsse kriegt“. Alois Porzelius wies gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass diese Aussage in einer der Infoveranstaltungen ganz allgemein gewesen sei.

Ausbaugegner wollen weiter kämpfen

Die Anwohner diskutierten auch die Möglichkeit der Kommune, wiederkehrende Beiträge für alle Haus- und Grundstücksbesitzer einzuführen. Die Belastung würde dadurch besser verteilt. Dieses Thema sei im Marktgemeinderat nie auf der Tagesordnung gewesen, sagte Porzelius auf Nachfrage. Die Anwohner fordern, dieses Thema einmal im Rat zu diskutieren. Auch mit der Landtagsabgeordneten Angelika Schorer (CSU) will man sprechen und ein Schreiben an den Petitionsausschuss und den Bayerischen Gemeindetag aufsetzen.

In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag vergangener Woche wurde im Übrigen die Umsetzung der Straßenplanung im Waaler Süden beschlossen.

von Siegfried Spörer

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