Fliegerhorst in der Zukunft?

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Standpunkte: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (li.) und Dr. Karl-Heinz Brunner machten ihre Positionen zu verteidigungspolitischen Fragen deutlich.

Kaufbeuren – Der Ruf nach einem stärker engagierten Deutschland auf internationaler Bühne kommt nicht nur von Bündnispartnern. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat eine stärkere Verantwortung Deutschlands in der Welt mit Blick auf die Krisenherde gefordert. „Welche Rolle spielt dabei das Militär? Welche Streitkräfte brauchen wir dafür?“

Diesen und weiteren Fragen der aktuellen Sicherheitspolitik stellten sich die Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold und Dr. Karl-Heinz Brunner (beide SPD) auf Einladung der beiden Kaufbeurer SPD-Ortsvereine im Rahmen einer Veranstaltung, bei der auch das Thema Konversion zur Sprache kam. 

Über die Rolle Deutschlands im Bereich Diplomatie, der präventiven Krisenvorsorge, der fairen wirtschaftlichen Bedingungen auf der Welt herrsche nach den Worten von Arnold in der Gesellschaft weitgehend Konsens. Aber die Frage nach der Rolle des Militärs sei ungeklärt. „Militär alleine kann die Probleme der Welt nicht klären“, so der Abgeordnete, der Mitglied des Verteidigungsausschusses und verteidigungspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion ist, „aber wo es notwendig ist, auch mit Militär“. 

In einer aktuellen Umfrage seien 82 Prozent der Deutschen dafür, dass man sich bei Völkermord mit militärischen Mitteln schützend vor die Menschen stellen müsse, aber 60 Prozent meinen, Deutschland müsse sich da raus halten. „Es gibt Klärungsbedarf“, so folgert Arnold. Es bringe jedoch nichts, die Probleme der Welt zu ignorieren. „Wir müssen unser Gewicht in die Waagschale werfen, aber Ratschläge alleine helfen der Staatengemeinschaft auf Dauer nicht“, so der Abgeordnete. 

„Bei Massen- oder Völkermord haben wir auch als Deutsche eine moralische Verpflichtung, Menschen zu schützen.“ Mit dem IS und seiner „menschenverachtenden Brutalität“ gebe es nichts zu reden, „denen muss man mit Waffen gegenübertreten“. Für das Verhalten Russlands mit dem totalen Bruch der völkerrechtlichen Verträge in der Ukraine gibt es aus Sicht von Arnold trotz aller Fehler des Westens „keine Entschuldigung“. Aber trotzdem seien die großen Probleme der Welt nur mit Russland zu lösen. 

Bundeswehr 

Welche Armee brauchen wir in der Zukunft? „Die Reform der Bundeswehr hatte viele, viele Fehler“, lautete die erste Antwort von Arnold, quasi als Feststellung. Für die Aufgaben im Bündnis der NATO sei glaubhafte Stärke erforderlich. Dies erfordere mehr Geld und Personal. Die Vorgabe „Breite vor Tiefe“ müsse überprüft werden; eine Lösung sieht der Experte in der „Spezialisierung in einem europäischen Verbund“. 

Dem pflichtete Parteikollege Dr. Brunner bei: „Es war falsch, Beträge festzusetzen und dann eine Struktur zu bauen“. Frühere Entscheidungen, aber insbesondere auch die ab 2011 zu den Schließungen, müssten „unter die Lupe“ genommen werden. 

Bezüglich der Konversion in Kaufbeuren gab der ehemalige Kommunalpolitiker den Rat: „Man muss den schweren Einschnitt auch als Chance begreifen und einen Zukunfts-Prozess einleiten, selbst wenn eine Verlegung wegfallen sollte.“ Ob der Standort Kaufbeuren im Jahre 2020 endgültig aufgelöst sei oder verbleibe, sei heute ein „Blick in die Glaskugel“.  

Standort Kaufbeuren 

Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Verbleib der militärischen Flugsicherung am Standort Kaufbeuren sieht Arnold „entspannt“. „Wir sehen keine Hindernisse“, erklärte er im Gespräch mit dem Kreisboten. Hinsichtlich der Verlegung der Abteilung Süd von Kaufbeuren nach Lechfeld wünscht er sich schnellstens Terminklarheit für die Beschäftigten am Fliegerhorst. 

Dies sei in einem Schreiben an die Ministerin deutlich gemacht worden, sagte der Verteidigungsexperte und ergänzte: „Wenn alles gut ausgeht und optimal läuft, rechne ich nicht vor 2021 damit.“ Er betont allerdings, dass die Avionik-Ausbildung Tornado an den Simulatoren in Kaufbeuren verbleiben soll, solange das Waffensystem bei der Luftwaffe im Einsatz ist. Und das könne nach heutigem Stand sogar bis 2040 möglich sein. 

Die Schüler würden dann mit Bussen zwischen dem Lechfeld und Kaufbeuren hin- und hergefahren. Auf die Frage nach einer möglichen Revision zur Standortentscheidung sagte Arnold: „Wir wollen keine Hoffnungen wecken. Aber wir erwarten allgemein eine Evaluation in den Standortentscheidungen und ermuntern die Ministerin auch unvoreingenommen zu überprüfen und, wenn erforderlich, zu Korrekturen“. 

Die SPD-Ortsvorsitzenden Catrin Riedl und Pascal Lechler konnten unter den Gästen auch Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und Oberst Dr. Volker Pötzsch, Kommandeur am Fliegerhorst, begrüßen. Der Abendveranstaltung war eine Besichtigung der Abteilung Süd des Technischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe durch die Abgeordneten vorausgegangen.

von Wolfgang Becker

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