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Kaufbeurer Neujahrsempfang von Stadt und Bundeswehr – Thema Krieg dominiert

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Von: Wolfgang Becker

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Neujahrsempfang Bundeswehr Kaufbeuren 2023
Oberst Martin Langer (li.) begrüßte die Gäste des Neujahrsempfangs und ging mit Blick auf den „Krieg vor der Haustür“ auf die Sicherheitslage in Deutschland und die Situation der Bundeswehr ein. © Becker

Kaufbeuren – Der traditionelle Neujahrsempfang von Stadt und Bundeswehr fand nach drei Jahren wieder wie gewohnt in den Räumen des Offizierheimes an der Apfeltranger Straße statt. Sowohl in den Ansprachen des Standortältesten Oberst Martin Langer als auch bei Oberbürgermeister Stefan Bosse waren trotz Optimismus beim Blick in die Zukunft auch die Sorgen um die Ereignisse mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine herauszuhören. „Jahrzehnte in Frieden und Freiheit werden abgelöst durch keine Sicherheit in Europa und in Deutschland“, sagte der Oberst, und der OB stellte fest: „Nach zwei Corona-Jahren hätten wir alle nicht gedacht, dass ein imperialistischer Angriffskrieg in Europa uns neue, äußerst schwierige Zeiten bringen würde.“ Doch es gab auch positive Aussichten.

Der Standortälteste konnte etwa 130 Gäste begrüßen, deren Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Vertretern von Politik, Unternehmen und Behörden zusammensetzte. Langer sprach von einer Zeit der Krisen und ging mit Blick „auf den Krieg vor der Haustür“ auf die innere und äußere Sicherheit sowie auf die Situation in der Bundeswehr ein.

„Keine schlagkräftigen Streitkräfte“

Er zitierte in Teilen den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, der am Tag der russischen Invasion in die Ukraine in einem sozialen Netzwerk geäußert hatte: „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da.“ Als Parlamentsarmee sei sie in dem Zustand, der politisch vorgegeben ist, was letztendlich zu einem „freundlichen Desinteresse“ an der Bundeswehr geführt habe. „Im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung gibt es keine durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Streitkräfte“, so der Kommandeur.

Die viel zitierte „Zeitenwende“ gelte jedoch nicht nur für die Bundeswehr. „Das Privileg von Einigkeit und Recht und Freiheit ist in Gefahr“, so Langer. Angriffe auf die kritische Infrastruktur seien bedenklich und die Tätlichkeiten gegen Rettungskräfte inakzeptabel.

Standort Kaufbeuren

Beim Blick in die Zukunft des Kaufbeurer Standortes gibt es nach den Worten des Kommandeurs keine Neuigkeiten zu vermelden und er stellte klar, dass mit der Aufhebung der einst geplanten Schließung der Standort nun sicher sei. Die Ausbildung am Waffensystem Tornado bleibt bis etwa zwei Jahre vor Außerdienststellung des Baumusters, nach derzeitiger Lage also mindestens bis 2028. Ob die Ausbildung am Nachfolgemodell F-35 hier stattfindet, ist noch nicht entschieden, sagte Langer. Der Verbleib der Ausbildung am Eurofighter war vor zwei Jahren nach maßgeblicher Unterstützung durch Generalleutnant Ingo Gerhartz als Luftwaffeninspekteur entschieden worden. Bezüglich der „Zustationierung“ von Sanitätsregiment und Feldjägerkompanie gebe es derzeit lediglich „Vorgespräche auf Arbeitsebene“. Er verwies zudem auf den „Tag der Bundeswehr 2023“ am 17. Juni, bei dem Kaufbeuren als einziger Standort der Luftwaffe beteiligt ist. „Allerdings wird Sie da Oberst Thorsten Milewski als mein Nachfolger begrüßen, denn ich werde zum 1. April zum Luftwaffentruppenkommando nach Köln versetzt“, endete der Kommandeur.

Weniger Teilnehmer

„Meine Freude ist groß, Sie nach zwei Jahren Corona-Pause wieder in diesem Rahmen zu sehen“, sagte der OB eingangs seiner Ansprache. Allerdings habe die Teilnehmerzahl von zuletzt 400 dieses Mal aufgrund von Fluchtwegen und Brandschutz begrenzt werden müssen. Eine diesbezügliche Lösung werde er mit dem Nachfolger von Langer besprechen.

Konsequenzen des Krieges

„Nach zwei Corona-Jahren hätten wir alle nicht gedacht, dass ein imperialistischer Angriffskrieg in Europa uns neue, äußerst schwierige Zeiten bringen würde“, sagte Bosse. Der Krieg schüre bei vielen Sorgen und Zweifel. Er dankte allen, die sich bei der Unterbringung und Betreuung in Kaufbeuren angekommener Familien gekümmert hatten und kündigte in den nächsten Tagen die Ankunft von rund 80 Menschen aus der Ukraine an, die zumindest für einige Monate in Kaufbeuren bleiben würden. Mit den Konsequenzen des Krieges hätten alle Wirtschaft, Vereine, öffentliche Hand und Privathaushalte zu kämpfen: bei den Strom- und Gaspreisen, an der Tankstelle oder beim Einkaufen. „Der Konflikt ist damit aber faktisch bei uns allen angekommen“, so die Stadtspitze, „für uns vor Ort bedeutet dies, dass wir Sicherheit sehr viel umfassender denken müssen, als wir dies bislang getan haben.“

„Digitale Angriffe auf Unternehmen, Infrastruktur und Verwaltung machen vor unserer Region nicht halt“, stellte Bosse fest und führte beispielhaft die Attacken auf das Unternehmen Fendt und das Landratsamt Ostallgäu an. Auch Desinformation durch russische Propaganda in TV-Kanälen habe sich an dem prorussischen Autokorso von Kaufbeuren nach Kempten mit über 500 Fahrzeugen gezeigt. Daher sei eine umfassende Verteidigung auch gegenüber ­Fake News nötig sowie permanente Aufklärung auf allen Ebenen, Medienarbeit und Medienkompetenz in Schulen sowie Projekte zu gelebter Demokratie erforderlich.

Mehrere Krisen

Nach den Worten des OB seien wir neben der angespannten Sicherheitslage aktuell gleichermaßen von der Klimakrise und der demografischen Krise betroffen. Das zeige sich an Beispielen wie dem ins Wanken geratenen ­ÖPNV-System durch fehlende Busfahrer ebenso wie massiv fehlende Kräfte für die Kitas. Auch die Öffnungszeiten der Schwimmbäder hätten reduziert werden müssen, weil das erforderliche Fachpersonal fehle.

Abschließend freute sich Bosse darüber, dass im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben nach der Pandemie unter anderem mit „Tänzelfest“ und „Neugabiläum“ wieder Fahrt aufgenommen hatte. Beim Blick in die Zukunft hob er die wohl gefundene Lösung für die Finanzhochschule hervor und sah das Kommunal­unternehmen Kliniken OAL-KF bezüglich der Leitung und der Einbindung der Neurologie auf gutem Weg. Er lobte das Versorgungsunternehmen VWEW für seinen vorausschauenden Kurs und sagte, dass nach der beschlossenen Sparkassenfusion diese für die Anforderungen der Zukunft gerüstet sei. Andere Projekte wie die Entwicklung am Areal Afraberg, das Wohnbauprojekt Blasiusblick oder das Behördenzentrum am Bahnhof stünden am Start, und auch der Spatenstich für die neue Polizeiinspektion sei erfolgt. Mit positivem Blick auf die nächsten drei Jahre schloss der OB: „Die Stadt Kaufbeuren hat Investitionen in Höhe von rund 128 Millionen Euro vorgesehen.“

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