B12-Ausbau auf Anmeldeliste für Verkehrswegeplan 2015 vermerkt

Bayerisches Päckchen für Berlin

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Der Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe hat es auf Wirtschaftsminister Zeils (FDP) „Wunsch-Liste“ geschafft.

Allgäu – Wesentliche Allgäuer Verkehrsprojekte haben es am Dienstag auf die bayerische Anmeldeliste für den Verkehrswegeplan 2015 geschafft. Neben der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Kempten-Lindau ist das vor allem der Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe.

Bei den heimischen Politikern von Union und FDP herrscht Erleichterung: Die wichtigsten Verkehrsvorhaben im Allgäu sind in die bayerische Liste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen worden. Das hat der Ministerrat am Dienstag entschieden. Ganz oben stehen dabei die Elektrifizierungen der wichtigen Bahnstrecken Ulm-Oberstdorf und München-Kempten-Lindau. Auch der Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe hat es auf Wirtschaftsminister Zeils (FDP) „Wunsch-Liste“ geschafft. „Das ist erfreulich gelaufen“, kommentierte der Kemptener Staatskanzlei-Chef Thomas Kreuzer. Eine endgültige Entscheidung über die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen fällt aber frühestens 2015 im Berliner Bundesverkehrsministerium.

 „Das geschlossene Auftreten aller Verantwortlichen hat sich gelohnt“, frohlocken die beiden Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller und Stephan Stracke. Beide kündigten an, sich jetzt beim Bund für eine Elektrifizierung der Allgäuer Bahnstrecken einzusetzen. „Am Bund wird dies nicht scheitern“, so Müller und Stracke, „und deshalb ist die Bahn gefordert, jetzt zügig an der Realisierung zu arbeiten“. Dass der vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe es auf Zeils Papier geschafft hat, bezeichnete Stracke als „großen Erfolg für die Region“. Die Aussicht, dass dieser Wunsch auch im Bundesverkehrswegeplan verankert wird, bezeichnete er als gut: „Ich bin optimistisch, da die Staatsregierung und vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer klar hinter diesem Projekt stehen.“ 

"Maßvoller Ausbau"

Staatsminister Thomas Kreuzer (CSU) aus Kempten sieht ebenfalls gute Chancen, dass der B12-Ausbau es tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan schaffen wird. „Denn wir haben nur einen maßvollen Ausbau beantragt“, erklärte er. Vorstellbar wäre wie auf der B19 zwischen Kempten und Immenstadt ein vierspuriger Ausbau mit baulicher Trennung der Fahrbahnen, aber eben ohne Standstreifen. Bereits heuer soll die B12 zwischen Kraftisried und Geisenried weiter ausgebaut werden, kündigte der Leiter der Münchner Staatskanzlei an. Dass es die Allgäuer Projekte auf die Liste der Staatsregierung geschafft haben, sei ein Erfolg nicht zuletzt auch der heimischen Bundestagsabgeordneten, freute sich Kreuzer. Dass die Elektrifizierungen der Bahnstrecken ebenfalls angemeldet wurden, sei ein Verdienst der Staatskanzlei. „Der Plan war ursprünglich ohne Elektrifizierung“, erklärte Kreuzer. Schließlich habe die Staatskanzlei einen „Differenzpunkt” eingelegt, sodass Zeil nachgeben musste. 

Thomae (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen

Der Sulzberger FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae freut sich ebenfalls über den Erfolg, der mit einigem Einsatz bei Wirtschaftsminister Zeil verbunden gewesen sei. „Das ist vor allem ein Verdienst der drei Bundestagsabgeordneten“, frohlockte er. „Das haben die im Landtag alle etwas verschlafen.“ Nun müsse abgewartet werden, welche Projekte der bayerischen „Wunschliste“ tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. „Was da drin steht, wird nicht unbedingt gebaut“, warnte Thomae vor zu hohen Erwartungen. Allein im Freistaat würden acht Milliarden Euro fehlen, um alle Projekte umzusetzen. Andererseits: „Was nicht drin steht, wird auf gar keinen Fall gebaut“, so der Liberale. „Licht und Schatten“ sieht dagegen der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, bei den Anmeldungen. Als erfreulich stuft Beyer zwar ein, dass wichtige Bahnprojekte zusätzlich aufgenommen wurden. „Im Straßenverkehrsbereich hingegen lässt sich die Staatsregierung von ihrer alten Ideologie leiten”, beklagt der SPD-Verkehrsexperte. Das bedeute: ganz überwiegend Neubaumaßnahmen statt sinnvoller Weiterentwicklungen. Innenminister Herrmann beweise einmal mehr, dass er nach wie vor der Formel „Mehr Asphalt“ folgt. Stattdessen müsse, so Beyer, der Grundsatz gelten: Bestandserhalt vor Neubau. „Für die großen Herausforderungen vor allem bei der Sanierung von Straßen- und Brückenbauwerken und die überfällige Reparatur der vielen Schlaglochpisten in Bayern gibt die überdimensionierte Straßenbauwunschliste Herrmanns jedoch keine Antwort”, erklärt der SPD-Abgeordnete. Nach Einschätzung des schwäbischen IHK-Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Alfred Kolb ist die Liste „ein wichtiger Schritt nach vorne – aber eben nur einer von vielen auf einem sehr langen Weg.“ von Matthias Matz und Kai Lorenz

Info: Was ist in die Liste aufgenommen?

Bahnstrecken: Elektrifizierung der Linie Ulm-Oberstdorf Elektrifizierung der Bahnstrecke 

Straßenprojekte: Vierspuriger Ausbau der B12 zwischen Kempten und der A96/Buchloe 

B16: Ortsumfahrung Marktoberdorf, Rieder und Steinbach; Ortsumfahrung Pforzen B19: vierspuriger Ausbau von der A7/Kempten zur Nordspange; Entlastungstunnel in Fischen B310: Entlastungstunnel in Füssen 

B300: Ortsumfahrung Heimertingen, Boos/Niederrieden und Winterrieden

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