Sparen wird zur Chefsache

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Nun kommt es wieder auf den Tisch: das Sparschwein. Markt­oberdorf muss nämlich seinen Haushalt konsolidieren.

Marktoberdorf – Er hat das Sparen zur Chefsache erklärt: Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell stellte dem Finanzausschuss sein Grundsatzprogramm zur Haushaltskonsolidierung vor. Und das aus zwingendem Grund. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts hatte nämlich jüngst den Haushalt für 2016 nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Stadt bis Jahresanfang 2017 ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegt.

Hinzu kommt, dass der Bürgermeister für seine Stadt im Jahr 2016 einen Rekordschuldenstand zu verantworten hat. Die Schulden werden heuer über die Marke von 30 Millionen Euro anwachsen, das ist seit Einführung des Euro im Jahr 2002 der höchste Stand. Und auch das Investitionsvolumen im Bausektor ist auf Rekordniveau: 8,69 Millionen Euro stehen 2016 im Haushalt für Baumaßnahmen bereit – im Jahr 2003 investierte die Stadt dafür nur rund ein Zehntel dieser Summe.

Warm anziehen heißt es also für die kommenden Haushaltsberatungen. Denn die Kommunalaufsicht war in ihren Worten unmissverständlich: „Die Finanzlage der Stadt Marktoberdorf ist seit Jahren […] als äußerst kritisch zu betrachten“, heißt es im Schreiben, das Mitte Oktober der Verwaltung zuging. Die Stadt sei dringendst gehalten, sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Investitionsmaßnahmen auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken und die Einnahmesituation deutlich zu verbessern. Hell ließ keinen Zweifel, dass ein Weitermachen wie bisher die Stadt in einen Nothaushalt triebe, der dann durch die Kommunalaufsicht fremdbestimmt würde.

Sparen tut also Not, oder wie es Peter Fendt (Bayernpartei) ausdrückte: „Reich wird man von dem, was man nicht ausgibt.“ Während der Debatten im Frühjahr hatten Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat Haushaltsdisziplin gefordert – und sich dann doch nur ans Kleinklein gewagt und die richtig großen Brocken ausgespart. Ab sofort stehe jede Haushaltsposition auf dem Prüfstand, bekräftigte Hell die neuen Grundsätze. Jegliche Ausgaben seien auf ihre Notwendigkeit und ihren Investitionswert zu prüfen, gab das Stadtoberhaupt als Maßstab vor.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand jedoch zunächst die Analyse der einzelnen städtischen Leistungen: ein Zahlen- und Tabellenwerk, wie es die Stadträte noch nicht gesehen hatten. In Einzelbetrachtungen wurden beispielsweise die freiwilligen Leistungen unter die Lupe genommen, die Zuschüsse an Vereine und Institutionen, Ausgaben- und Defizitsteigerungen von Kapellen und Chören, Musikschule und Hallenbad, Stadtbücherei und Volkshochschule sowie Kindertagesstätten, der Wohlfahrtspflege und der Sportförderung.

Vor einer kritischen Prüfung blieben hingegen die Bauprojekte vorerst weitgehend verschont. Hell zog Bilanz der laufenden, abgeschlossenen oder geplanten Bauprojekte seit 2014, die er zum größten Teil als zwingend erforderlich ansah. Er nannte die Brandschutzmaßnahmen an Kindergärten und Schulen, die Sanierung von 22 baufällig gewordenen Brücken im Stadtgebiet oder die aufwendige Reparatur der einsturzgefährdeten Friedhofsmauer. Er sei sehr froh, dass diese Maßnahmen auf den Weg gebracht seien, so Hell. Sie hätten ihm schlaflose Nächte beschert. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass es keine Alternative zu diesen Investitionen gegeben habe. Einen weiteren Sanierungsstau wolle er auf jeden Fall auch für die Zukunft vermeiden.

Gelbe Karte

Auch auf der Einnahmenseite beschrieb der Bürgermeister Defizite. So sei Marktoberdorf im interkommunalen Vergleich bei Grundsteuer oder Gewerbesteuer mehr als einmal der „billige Jakob“. Auch viele Gebühren, beispielsweise für Kindergärten oder bei Bestattungen seien vergleichsweise niedrig und möglicherweise anzupassen. Wo der Rotstift nun konkret zuschlagen wird, soll in Kürze ein Workshop der Fraktionen bringen. Das regte Ulrike Wieser (SPD) an. Auch Veronika Diepolder, die in der „gelben Karte“ der Aufsichtsbehörde einen klaren Auftrag erkannte, sprach sich dafür aus, die Konsolidierung des Haushalts gemeinsam anzupacken. Ausgedehnte Haushaltsberatungen sollen nun folgen.

von Angelika Hirschberg

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