Aufstellung erneut verschoben

Das Bild zeigt einen Teil des in Frage kommenden Gebietes, zwischen Wohngebiet und städtischem Bauhof, von der Schwabenstraße aus.

Eine sehr unterschiedliche Sichtweise zum Thema „vor- und zurückrudern“ entwickelte kürzlich der Stadtrat bei der Diskussion über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nordost für den Bereich zwischen Schwabenstraße und Bahnlinie. Während CSU, Bayernpartei und Freie Wähler noch zögerten, grünes Licht für den Aufstellungsbeschluss zu geben, beriefen sich SPD und Grüne auf den Stadtratsbeschluss vom 11. Juni, in dem die Verwaltung beauftragt worden war, den Bebauungsplan Nr. 58 für ein Gewerbe-/Mischgebiet auf den Weg zu bringen.

Mit dem Argument „es läuft uns nichts davon, wenn wir noch warten, außerdem muss später nicht zurückgerudert werden“ zielte Andreas Wachter (CSU) auf die noch nicht hinreichend konkret geführten Gespräche mit dem Grundstückseigner ab. So hatte Bürgermeister Werner Himmer eingangs erklärt, dass der betroffene Landwirt zwar offen für eine solche Maßnahme sei, er aber befürchte, nach Überplanung seiner Flächen mit höheren Grundsteuern belastet zu werden. Peter Barnsteiner (FW) forderte die Verhandlungen erst dann zu führen, wenn geeignete Tauschflächen zur Verfügung ständen. Jutta Jandl( SPD) verwies darauf, dass man sich im Stadtrat darauf geeinigt habe, zunächst eine kleine Lösung für ein Gewerbe-/Mischgebiet zu suchen, da die Hochwassersituation westlich der Bahnlinie schwer zu beherrschen sei. Diese Schwierigkeiten hatte das Planungsbüro Sieber aus Lindau am 11. Juni aufgezeigt, als es um die Ausplanung eines Gewerbe-/Mischgebietes von der Alten Ziegelei bis zur Schwabenstraße ging (wir berichteten). Mit zwei Gegenstimmen wurde damals entschieden, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan unter Ausschluss der Bereiche westlich der Bahnlinie vorzubereiten. Mit Hinweis auf die mindere landwirtschaftliche Qualität machte sich Klara Knestel (Grüne) für den Aufstellungsbeschluss stark. Sie erklärte: Manch einer würde sich über den Wertzuwachs seiner Grundstücksflächen glücklich schätzen. Als eine zwiespältige Geschichte bezeichnete Walter Schilhansl (CSU) die anstehende Entscheidung. Das Hauptproblem für einen Landwirt, der weiter machen will, sei es Ersatzflächen zu bekommen. Allerdings, so Schilhansl, seien langfristig natürlich ordentliche Gewinne zu erwarten, wenn der Grundstückspreis um das fünf- bis achtfache steige. Er trete dafür ein, das Ganze nochmals „abzuklopfen“, aber die Entscheidung nicht auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen. So fand der Aufstellungsbeschluss nur fünf Befürworter, was Bürgermeister Werner Himmer zum Anlass nahm, die Entscheidung über den Bebauungsplan Nr. 58 nach Gewinnung neuer Erkenntnisse nochmals auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

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