Regierung von Schwaben erlässt Planfeststellungsbeschluss

Ausbau der B12 als „vordringlich“ eingestuft

B12
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Die Pläne sehen vor, die B12 zwischen Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren und Kempten vierspurig auszubauen. Regierung von Schwaben erlässt nun den Planfeststellungsbeschluss.

Landkreis – Der vierspurige Ausbau der B12 zwischen der Anschlussstelle Kempten an die A7 und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren an die A96 (Länge ca. 51,4 Kilometer) ist im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ eingeordnet. Zur verfahrenstechnischen Abwicklung wurden für dieses Vorhaben insgesamt sechs Planungsabschnitte gebildet. Das teilte die Regierung von Schwaben soeben in einer Pressemitteilung mit.

Für den circa 10,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Untergermaringen und der Autobahnanschlussstelle Jengen/Kaufbeuren an der A96 hat die Regierung von Schwaben jetzt den Planfeststellungsbeschluss erlassen und damit über die rechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Realisierung des Vorhabens entschieden.

In dem seit Mai 2020 laufenden Planfeststellungsverfahren hat die Regierung von Schwaben zahlreiche Behörden und Verbände angehört, sowie betroffenen Privatpersonen Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen gegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurden bei einem Erörterungstermin im Juli 2021 mit den Betroffenen besprochen. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens wurden Änderungen in den Plan eingearbeitet. Davon Betroffene wurden laut Regierung von Schwaben angehört.

Nach Abwägung aller betroffenen Belange kommt die Regierung von Schwaben in ihrem Beschluss zum Ergebnis, dass der Ausbau der B12 im geplanten Umfang gerechtfertigt ist. Die Maßnahme isei erforderlich, um das derzeitige und künftige Verkehrsaufkommen zu bewältigen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten.

Da mehr als 50 Einwendungen erhoben wurden, wird der Beschluss nicht individuell zugestellt, sondern in der örtlichen Tagespresse und im Amtsblatt der Regierung von Schwaben öffentlich bekannt gemacht.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses und der festgestellten Planunterlagen wird vom 21. Juni bis einschließlich 4. Juli in Marktoberdorf und Germaringen sowie bei den Verwaltungsgemeinschaften Buchloe, Pfaffenhausen, Westendorf und Unterthingau zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der Auslegung werden dort jeweils noch ortsüblich bekanntgegeben.

Daneben kann der Planfeststellungsbeschluss ab dem 21. Juni auch auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter www.regierung.schwaben.bayern.de eingesehen werden.

kb

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