Förderrichtlinien überarbeitet

Ausschuss für Soziales: Pflege – Wenn Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden

Demenz-WG , Senioren, Pflegebedürftigkeit
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Symbolfoto

Ostallgäu – Es steckt viel in dieser Abkürzung. Gemeint ist die FEBP, kurz für die „Förderung niedrigschwelliger Entlastungs- und Betreuungsangebote sowie ambulanter und teilstationärer Pflege- und Pflegeberatungsdienste“, die der Landkreis 2016 ins Leben gerufen hat. Über deren Richtlinien und insbesondere die Verteilung der darin enthaltenen Fördersumme beschlossen jüngst die Mitglieder des Ausschusses für Soziales.

Einig waren sich Kreisräte, Verwaltung und die Landrätin, wie wichtig gerade die kleinen und ambulanten Pflegeeinrichtungen für die Fläche seien. „Wir benötigen dringend gerade die niedrigschwelligen Angebote und Beratungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen,“ sagte Zinnecker. Deshalb empfahl sie dem Gremium, die bereits im letzten Jahr aufgestockte Fördersumme von 120.000 Euro erneut zu genehmigen. Wie Maximilian Bogner, Sachbereichsleiter Soziale Entwicklung im Landratsamt ausführte, hatten sich 16 Träger von 24 Einrichtungen im Landkreis um eine Förderung beworben. Davon seien 20 Einrichtungen von 13 Trägen als förderfähig erachtet worden. Dazu gehören acht ambulante Pflegedienste wie das BRK Ostallgäu, Home Instead Kaufbeuren und die Kirchliche Sozialstation Marktoberdorf, zwei teilstationäre Einrichtungen wie die BRK Tagespflege Buchloe und die Tagespflege der Sozialstation Füssen. Außerdem profitieren neun niedrigschwellige Dienste wie der Verein für Nachbarschaftliche Unterstützung und Zeitvorsorge (NUZ) in Pfronten oder die Marktgemeinde Obergünzburg sowie eine unabhängige Beratungsstelle – die Fachstelle für pflegende Angehörige des BRK Ostallgäu – von der Förderung des Landkreises. Allerdings wird auch in diesem Jahr die im Haushalt vorgesehene Fördersumme von 120.000 Euro nicht voll ausgeschöpft. Aktuell sind es knapp 90.000 Euro, die von den Antragstellern in Anspruch genommen werden. Was aber passiert mit dem Differenzbetrag von rund 30.000 Euro?

Wenn etwas übrig bleibt…

Diese Frage machte einen erneuten Beschluss des Gremiums nötig und sorgte auch hier für Diskussionen. Liege es etwas an zu viel Bürokratie und an der Pflicht, an mehreren Qualitätszirkeln im Jahr teilzunehmen, dass sich nicht mehr Einrichtungen bewarben? So fragte Elmar Schmid, Diakon und beratendes Mitglied im Ausschuss. Zusätzlicher Aufwand, der sich gerade für kleinere Pflegedienste nicht lohne. „Wenn rund 30.000 Euro nicht abgerufen werden, muss das für uns ein Zeichen sein, die Förderrichtlinien auf die Bedürfnisse der Antragsteller anzupassen“, mahnte Schmid. Die Richtlinien des FEBP sehen vor, Angebote zu verknüpfen und Dienstleister aufeinander abzustimmen – bevor eine Förderung fließt. Dafür sei eine Koordination unter Leitung des Landratsamts vorgesehen, bestätigte Bogner. Doch auch Dr. Michael Knauth, Geschäftsführer des Vereins Körperbehinderte Allgäu e.V. und ebenfalls beratendes Mitglied des Ausschusses, hieb in dieselbe Kerbe wie Schmid. Mitarbeitern und Einrichtungen dürfe der Spaß an der Arbeit nicht durch Vorschriften und Formalismus vergehen. Landrätin Maria Rita Zinnecker erinnerte daran, dass sich der Ausschuss jedoch einst gegen das Gießkannenprinzip ausgesprochen hätte. Ein Standpunkt, den wiederum SPD-Kreisrätin Ilona Deckwerth unterstützte. „Vorschriften sind nun mal da, um der Willkür einen Riegel vorzuschieben.“ Sie machte den Vorschlag, einen kleineren Anteil aus dem Fördertopf („vielleicht 20.000 Euro“) für ein unbürokratisches Verteilen vorzusehen, den Löwenanteil an die vorgegebenen Richtlinien zu binden. Die Landrätin versprach, die Anregungen aus dem Gremium für künftige Anpassungen der Förderrichtlinien aufzunehmen.

Restsumme wird verteilt

Der Ausschuss für Soziales beschloss anschließend einstimmig, die im FEBP eingestellte Gesamtsumme von 120.000 Euro an alle Antragsteller zu verteilen, auch den Differenzbetrag zwischen der beantragten Summe (rund 90.000 Euro) und dem Haushaltsansatz von 120.000 Euro. Dies sei auch als Zeichen der Anerkennung für die wertvollen Dienste der Pflege zu sehen, so die Landrätin. Außerdem stimmten die Kreisräte dafür, die Kontaktstellen für Demenz und Pflege, die es künftig an sieben Orten im Ostallgäu geben wird (darunter in Buchloe, Obergünzburg und Marktoberdorf), ins Förderkonzept der FEBP mitaufzunehmen.

Angelika Hirschberg

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