Nicht Ferien verderben, aber...

Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Kaufbeuren durch Corona

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Symbolbild

Kaufbeuren – Die letzte Stadtratssitzung vor den Ferien im öffentlichen Teil hatte durchaus das Zeug zu einem Rekord: 18 Tagesordnungspunkte passierten das Gremium in der gleichen Einmütigkeit, wie sie bereits zuvor in den Ausschüssen einstimmig beschlossen worden waren (wir berichteten).

Ein Punkt sorgte dann doch für etwas Diskussion: Stadtkämmerer Markus Pferner erläuterte die Auswirkungen der Corona-Krise auf die aktuelle Haushaltslage. „Wir wollen Ihnen nicht die Ferien eintrüben“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse nach Pferners Vortrag zur Einstimmung an die Stadträte, „aber Sie sollten sich Gedanken machen, denn es kommt eine Menge Arbeit auf uns zu.“

„Spielräume zu erweitern“

In einer Präsentation stellte Pferner den Haushalts- und Finanzplan in detaillierter Form bis 2023 dar. Er verwies auf „historische Einbrüche“ im Einnahmenbereich zum jetzigen Zeitpunkt und eine mögliche Neuverschuldung mit dem Ziel, „Spielräume zu erweitern“. Während sich in der ursprünglichen Ausgangslage die Erträge und Aufwendungen bis 2023 nahezu die Waage hielten, stellt sich die Situation nach dem ersten Halbjahr völlig anders dar.

Allein im zweiten Quartal sind die Gewerbesteuereinzahlungen um 39 Prozent (bayernweit 44 Prozent), auf das erste Halbjahr bezogen um 29 Prozent (bayernweit 20 Prozent) gegenüber 2019 eingebrochen und befinden sich damit rund 24 Prozent unter dem Haushaltsansatz. Der Einkommensteueranteil im zweiten Quartal 2020 fiel gegenüber dem ersten Quartal 2020 um 18 Prozent, der Umsatzsteueranteil im gleichen Zeitraum um 14,5 Prozent.

Risiken und Neuverschuldung

Neben Risiken bei den Steuererträgen ist laut Kämmerer unter anderem aber auch mit Veränderungen bei der Bezirksumlage, den Zuschüssen für staatliche Investitionen oder den Schlüsselzuweisungen zu rechnen. Für einen Nachtragshaushalt gelte es, Überlegungen beispielsweise bezüglich zu priorisierender Maßnahmen, zeitlich streckbarer Pflichtaufgaben sowie Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben oder niedrigerer Standards bei Investitionen anzustellen. Am Ende bleibe die Frage: „Wie viel Neuverschuldung können wir uns leisten?“

Diskussionen vorprogrammiert

Bernhard Pohl (FW) wollte die vorgestellten Zahlen nicht unkommentiert stehen lassen und hielt die Prognosen bis 2023 für „ziemlich gewagt“. Die Gewerbesteuer sei eine „Wundertüte“ und Invest jetzt zu stoppen fraglich. Allerdings sah er Möglichkeiten bei Überprüfung der Standards: „Wo können wir Kosten einsparen ohne großen Qualitätsverlust?“ Christian Sobl (CSU) plädierte dafür, „die Bürger ehrlich und offen zu informieren“ und keine Panik zu entwickeln: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird sich verändern.“ Pascal Lechler (SPD) vertraut auf Hilfe auch von außen: „Bund und Freistaat sehen ja die Probleme der Kommunen.“ 

Ähnlich argumentierte Stephan Stracke (CSU) und verwies auf die im Herbst erwarteten Förderprogramme des Bundes. Peter Kempf (FW) warnte davor, es sich mit der Streichung von freiwilligen Leistungen zu einfach zu machen: „Sie sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Oliver Schill (Grüne) sah „unsichere Planungsgrundlagen“, dennoch dürfe man nicht warten, da die „Wirkungszusammenhänge zu sehen“ seien. „Alles runter zu schrauben sehe ich kritisch“, so Tobias Würfel (GKF), „manches holt uns vielleicht später wieder ein.“ „Es wird hart werden und wir müssen den Bürgern klar machen, dass etwas nicht geht“, schloss OB Bosse.

Wolfgang Becker

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