Stadträte üben Kritik an Brückenbau

B12-Ausbau zwischen Buchloe und Untergermaringen: Das Planfeststellungsverfahren soll bald beginnen

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Vor sechs Jahren wurde die Brücke an der B12 bei Jengen dem Verkehr übergeben. Unser Foto zeigt die Baustelle kurz vor der Übergabe im Jahr 2013. Stadträte kritisieren nun, dass man damals den in Aussicht stehenden vierspurigen Ausbau nicht berücksichtigt habe.

Buchloe – Es wird langsam Ernst mit dem vierstreifigen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Untergermaringen. Für diesen Bauabschnitt sei in Kürze mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahren zu rechnen, sagte Thomas Hanrieder, Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt Kempten in der jüngsten Sitzung des Buchloer Stadtrates.

Die notwendigen Vorarbeiten seien abgeschlossen. Insgesamt soll die 51 Kilometer lange Ausbaustrecke zwischen Kempten und Buchloe autobahnähnlich ausgebaut werden.

Das Staatliche Bauamt in Kempten ist vom Bund mit der Planung und Durchführung des Bauprojektes beauftragt worden. In diversen Bürgerversammlungen wurden die Anrainer bereits frühzeitig informiert (wir berichteten).

Thomas Hanrieder und Planungsleiter Jörn Danberg vom Staatlichen Bauamt Kempten gaben den Stadträten und den Zuhörern einen Überblick über das Gesamtprojekt einschließlich Parkplatzkonzept.

Demnächst werde der Antrag für das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Schwaben beantragt, betonte Hanrieder. Die Unterlagen würden vier Wochen lang öffentlich ausgelegt. Weitere vier Wochen beträgt dann die Einwendungsfrist. Die Einwendungen sowohl der Träger öffentlicher Belange als auch von Privatpersonen müssen schriftlich bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Danach würden die Einwendungen gewürdigt und in Erörterungsterminen behandelt. Ziel sei immer eine gütliche Einigung.

Ist der Planfeststellungsbeschluss gefasst, wird er erneut zwei Wochen ausgelegt und es gibt eine vierwöchige Einspruchsfrist für eine gerichtliche Klärung. Ob es dann Verzögerungen durch einen Baustopp gibt, steht noch in den Sternen. Die Gerichte werden es klären. Erst dann können auch die notwendigen Grundstückskäufe getätigt werden.

Vorgaben des Bundes

In der Diskussion im Stadtrat gab es Kritik nicht zuletzt wegen einer fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Ausbau. „Wir müssen uns an die Vorgaben des Bundes halten“, betonte Hanrieder. Aus der Sicht des Bundes gebe es nämlich keinen Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass die B12 dreispurig ausgebaut wurde. Schon damals galt Horst Seehofers Versprechen, einen vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten Wirklichkeit werden zu lassen. Das Projekt war damals in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden.

Steuergelder

Umso unverständlicher ist es nach Ansicht von Stadtrat Rudolf Grieb (UBI), dass die Brücke bei Jengen nicht breit genug geplant und gebaut worden war und nun ein Neubau erforderlich sei. In der Tat wurde schon damals diskutiert, warum man nicht gleich vierspurig gebaut hat (wir berichteten). Für Grieb ist das ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die UBI regt deshalb an, an dieser Stelle die Zweispurigkeit zu belassen. Alles andere sei leichtsinniger Umgang mit Steuergeldern.

Die 51 Kilometer lange Ausbaustrecke, die nicht nur Buchloe mit Kempten, sondern auch die beiden Autobahnen A96 und A7 verbinden soll, ist in sechs Planungsabschnitte eingeteilt. Begonnen wird jeweils an beiden Enden, also auf dem Abschnitt Buchloe – Untergermaringen und Kempten – Wildpoldsried. Einen Überblick über das gesamte B12-Projekt gibt es unter www.derallgäuschnellweg.de.

Siegfried Spörer

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