B12-Ausbau: Landwirte fordern Ausgleichsflächen

Begeisterung sieht anders aus

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Die B12, hier zwischen Kaufbeuren und Jengen, soll vierspurig ausgebaut werden. Dafür wird Land von den Bauern benötigt. Die wollen lieber Ausgleichsflächen als Geld sehen.

Ostallgäu – Während ein großer Teil der Region, allen voran viele Politiker, den anvisierten und auf Bundesebene beschlossenen B12-Ausbau feiern, sehen etliche Landwirte dieses Vorhaben eher skeptisch. Insbesondere jene Betriebe, die unmittelbar mit angrenzenden und bewirtschafteten Agrarflächen betroffen sind. „Die Begeisterung der Landwirte hält sich in Grenzen“, brachte es Thomas Kölbl, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) am Standort Kaufbeuren, im Gespräch mit dem Kreisbote auf den Punkt.

Erst kürzlich waren die Landwirte im Rahmen einer Informationsveranstaltung des BBV mit Unterstützung der Rechtsanwaltsgesellschaft Landvokat über den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens und ihre Rechte informiert worden. Die Gesellschaft ist darauf spezialisiert, land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Bayern zu beraten und zu vertreten, speziell auch im Bereich des Planungs- und Enteignungsrechtes. Allerdings sei die Rechtslage klar, wie Kölbl erläuterte. Der Bund habe den vordringlichen Bedarf festgelegt und das Vorhaben somit Gesetzeskraft erlangt. Nunmehr liege der Verlauf des Planfeststellungsverfahrens von der Auslegung über die Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Erörterungen bis hin zum Planfeststellungsbeschluss in den Händen des Staatlichen Hochbauamtes in Kempten. Eine Klage bei der Regierung von Schwaben wäre anschließend zwar möglich, aufgrund der klaren Rechtslage aber praktisch aussichtslos. Letztendlich könne es zur Enteignung kommen.

Vielmehr gelte es, im Vorfeld der Planung aufmerksam zu sein und das „Bestmögliche“ für die Landwirte herauszuholen. „Ich will keine Entschädigung, sondern Flächenausgleich“, so der Tenor der meisten Landwirte, wobei Einzelne ansonsten durchaus in ihrer Existenz bedroht seien. „Wir sind froh um jeden Quadratmeter, der nicht verbaut wird, denn die Flächen sind knapp“, sagte der Geschäftsführer. Dies gelte auch für zusätzliche Ausfahrten. Seit den 1980er Jahren habe man bezogen auf Bayern eine Fläche zur Nahrungserzeugung der Größe Schwabens „zugepflastert“. Kölbl zitierte Bauernpräsident Walter Heidl, der dies an einem plastischen Beispiel deutlich gemacht hatte: „Jede Sekunde wird eine Fläche zugebaut, die einen Korb Semmel erzeugen könnte“.

von Wolfgang Becker

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