Rahmenplan für Bahnhofsareal beinhaltet Polizeineubau und Landesamt für Finanzen

Bahnhofsareal bald Visitenkarte für Kaufbeuren?

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Der Rahmenplan sieht vor, dass im Norden das Landesamt für Finanzen entstehen kann und im Osten der Neubau der Polizeiinspektion. Im Westen stünde ein Grundstück für eine private Projektentwicklung zur Verfügung. Dazwischen soll der Bahnhof selbst zur Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden.

Kaufbeuren – Der Kaufbeurer Bahnhof ist kein Ort, sondern eher eine „Gegend“. Dies ist ein Ergebnis aus einer Analyse des Planungsbüros StadtLandBahn, das mit der Erstellung eines Rahmenplans für das Bahnhofsumfeld beauftragt wurde. Und dieser Umstand soll sich ändern. Vielmehr soll der Bahnhof nämlich zur Visitenkarte für Kaufbeuren werden. Im Bauausschuss wurde der Rahmenplan vorgestellt, stieß aber nicht bei jedem Ausschussmitglied auf Gegenliebe.

Der Bahnhof soll nach den Ideen des Planungsbüros als Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden und das Zentrum zwischen dem Landesamt für Finanzen im Norden, eines neuen Gebäudes für die Polizei im Nordosten und einer privaten Projektentwicklung im Süden bilden (siehe Grafik). Im Kernbereich liegt der neue Busbahnhof, das Empfangsgebäude wird abgebrochen, stattdessen entsteht ein Mobilitätszentrum. Auch zwei Kreisverkehre sind geplant, da sich die Verkehrsführung ändern würde.

Ein Haken ist, dass es laut Oberbürgermeister Stefan Bosse „unrealistisch“ sei, dass das vorgeschlagene Konzept für das Polizeigebäude so realisiert wird. Zwar hätten die Vertreter des Innenministeriums, darunter Innen-Staatssekretär Gerhard Eck, in einem Gespräch „die grundsätzliche polizeitaktische Eignung des vorgeschlagenen bahnhofsnahen Standorts“ festgestellt. Dennoch würden der enge Grundstückszuschnitt des Areals, das der Freistaat von der Bahn abkaufen müsste, und die Notwendigkeit einer Tiefgarage die wirtschaftliche Realisierung erschweren, so die Einschätzung. Eine Tiefgarage wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der Freistaat favorisiert momentan ohnehin eine Sanierung des Bestandsgebäudes an der Schraderstraße (wir berichteten), was mit etwa neun Millionen Euro wesentlich günstiger käme. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte diesbezüglich einen Antrag eingereicht, ein Alternativgrundstück auf dem Gelände der VWEW in der Neugablonzer Straße zu prüfen. Dieses Grundstück steht nach Rücksprache mit der Geschäftsführung laut Baureferent Helge Carl jedoch dauerhaft nicht zur Verfügung.

Ein weiterer Knackpunkt, den insbesondere Ralf Baur (SPD) bemängelte, ist, dass die für das Landesamt für Finanzen vorgeschlagene Fläche, die der Stadt gehört, knapper ausfällt, als gewünscht. In die gleiche Kerbe schlug auch Bernhard Pohl (Freie Wähler): „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass der Freistaat einige Quadratmeter entbehren kann“. Die Behördenverlagerung habe schließlich Priorität Eins. Den Wunsch eines kleineren Areals zu äußern sei legitim, befand Bosse. Sollte der Freistaat ein größeres Grundstück für notwendig erachten, werde der Rahmenplan in diesem Punkt geändert.

„Der Plan ist auf Sand gebaut“, monierte Baur, weil er „zig Unwegbarkeiten“ beinhalte. Erst wenn die Flächen in trockenen Tüchern seien, sollte man einen Plan entwickeln. Carl entgegnete, dass die Flächen der Deutschen Bahn, worauf der Polizeibau entstehen könnte, grundsätzlich veräußerbar seien. Es sei Fakt, dass erst der vorgestellte Rahmenplan Bewegung in die Sache gebracht habe, fügte Bosse hinzu. Ohne diesen Grundlageplan „wären wir nicht weitergekommen“ und nach dem letzten Gespräch mit Bayerns Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel ist Bosse etwas zuversichtlicher. Nur auf der Basis des Rahmenplans sei das Projekt Bahnhofsentwicklung überhaupt angeschoben worden. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und sei mit dem Plan in Vorleistung gegangen, betonte auch Dr. Thomas Jahn (CSU). Jetzt könne man nur Gespräche weiterführen.

In einem Antrag der Freien Wähler forderte die Fraktion unter anderem, die Möglichkeit einer Überbauung der Gleisanlagen oder der Bahnhofstraße zu prüfen. Aus Sicht der Verwaltung ist das aber nicht wirtschaftlich machbar.

Als weitere Schritte stehen beispielsweise noch die Beratung der Konzeption im Gestaltungsbeirat, die Klärung von Fördermöglichkeiten, Untersuchungen über Altlasten und die Wertermittlung der Bahn über die Grundstücke, die an den Staat (Polizeigebäude) und die Stadt (Busbahnhof) veräußert werden könnten, aus.

Mit der Gegenstimme von Baur empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, der am 17. Mai tagt, den Rahmenplan als Grundlage für die weitere Projektentwicklung des Bahnhofareals zu akzeptieren.

von Martina Staudinger

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