Beiträge für Gehwege und Laternen müssen doch bezahlt werden

Keine Begeisterung in Balteratsried

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Der Ortseingang von Balteratsried von Süden kommend. Die Anwohner der Durchfahrtsstraße müssen für den Ausbau ihrer Straße im Jahr 2006 nun doch bezahlen.

Marktoberdorf/Balteratsried – Unerfreuliche Post für die Anwohner der Ortsdurchfahrt in Balteratsried. Dieser Tage flatterte ihnen ein Schreiben der Stadt Marktoberdorf ins Haus, in dem sie auf ausstehende Beiträge für den Ausbau der Gehwege im Jahr 2006 hingewiesen wurden.

Den Anwohner drohen je nach Grundstücksgröße Kosten zwischen 200 und mehreren tausend Euro, wie Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell im Stadtrat vermeldete. „Wir werden bei den Betroffenen nicht gerade auf Begeisterung stoßen“, so Hell. Dennoch sieht sich das Stadtoberhaupt gezwungen, die Beitragsbescheide im Namen der Stadt bis zum Ende des Jahres zu verschicken. Ansonsten würden die Ansprüche der Stadt verjähren und er selbst könne persönlich für die Unterlassung belangt werden, zitierte Hell eine rechtsaufsichtliche Stellungnahme des Landratsamts zu dieser Sache. 

Tatsächlich erhebt die Stadt laut Satzung aus dem Jahr 2005 generell Beiträge zur Deckung ihrer Straßenbaukosten. Im Ortsteil Balteratsried wurde im Jahr 2006 die Staatsstraße 2000 erneuert. Für den Ausbau des Gehwegs und der Straßenlaternen sollen nun auch die Anwohner anteilig bezahlen. 

Im Stadtrat sah sich der Bürgermeister der Frage ausgesetzt, wie es zu solch einer Verschleppung habe kommen können. Immerhin gehe es vorrangig um die Gleichbehandlung aller Bürger, egal wo ein Gehweg gebaut werden müsse, wie CSU-Rat Arno Jauchmann einwarf. Hell hatte sich darüber bei seinem Vorgänger Werner Himmer erkundigt, der ihm die Auskunft gab, dass „entgegen anderslautender Gerüchte keine Zusage auf Erlass der Ausbaubeiträge getroffen wurde. Wegen Beschwerden über die hohe Durchfahrtsgeschwindigkeit seien die Beitragsbescheide zurückgestellt worden“, so der Alt-Bürgermeister. Jetzt müsse aber gezahlt werden, ist sich Hell sicher. Denn eine Berufung auf eventuelle mündliche Zusagen sei nicht rechtsgültig. 

Schriftliches liege der Stadt aber nicht vor. Der Bürgermeister setzt trotzdem auf Verständnis und verspricht in seinem Schreiben an die Anwohner in Balteratsried, bauliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die von Süden kommenden Fahrzeuge bereits vor dem Ortseingang zum Abbremsen zwingen. Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist dort bereits installiert worden – fast zeitgleich mit dem Versand der unerfreulichen Briefe. von Angelika Hirschberg

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