Bankenkrise - und was jetzt?

Die SPD Kaufbeuren hat vergangenen Mittwoch zu einem überparteilichen Podiumsgespräch im „Goldenen Hirsch“ eingeladen, um die gegenwärtige Bankenkrise und Maßnahmen gegen den befürchteten Wirtschaftseinbruch zu diskutieren. Die Podiumsteilnehmer vor den gut 80 Besuchern waren: Ewald Schurer, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, Dr. Paul Wengert MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a.D, Monika Borchert-Bösele, SPD-Europakandidatin und Werner Bobritz, stellvertretender Vorsitzender der IHK Kaufbeuren-Ostallgäu.

Moderiert wurde die Diskussion von Wolgang Heckel, Unternehmer in Oberbeuren. Einleitend wies Wolfgang Heckel hin auf die zurückliegende Periode von 60 Jahren Frieden und Wachstum. Dieser Erfolg wird nun überschattet von der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Die Kapitalvermögen sind auf Kosten der Arbeisteinkommen überproportional gestiegen, Vorstandsbezüge sind vom 20-fachen eines Facharbeiterlohns auf das 400-fache gestiegen. Dieser grundlegende Systemfehler hat zur aktuellen Finanzkrise mit der Notwendigkeit einer Rettungsaktion über die unvorstellbare Summe von 500 Mrd Euro geführt. Für Ewald Schurer beruht das Versagen nicht auf emotionaler Gier, es gibt Fehlentwicklungen im System, die nicht rechtzeitig erkannt worden sind. Die Kritik der Bürger an der Politik ist berechtigt. Diese ist nicht Schuld, aber mitverantwortlich. Die Bankenaufsicht hat bei den Landesbanken und der KfW versagt, die sich entfernt haben von der ursprünglichen Aufgabe der Finanzierung der Wirtschaft. Die Politik hat sich zurückdrängen lassen in eine ohnmächtige Rolle. Wir müssen klare Konsequenzen ziehen und brauchen klare Verhaltensregeln. Die Priorität muß wieder bei der öffentliche Grundversorgung liegen. Sigrid Skarpelis-Sperk sah ein Versagen auf vielen Ebenen. Alle Regulierungen wurden abgebaut, es wurden Produkte zugelassen, die kein Mensch durchschaut hat. Bundespräsident Köhler hat mit seiner Forderung nach einer weltweiten Finanzaufsichtrecht recht. Frau Skarpelis-Sperk stellte fest, dass die Bankenmanager und Aufsichtsräte versagt haben und zurücktreten sollten. Zur Abwehr eine Rezession müssen wir dringend investieren in Gebäudesanierung, Kindergärten, Aus- und Weiterbildung, Krankenhäuser, Energie, Gesundheit nach dem Motto "Triple S" Stabilization, Stimulus, Sustainability, also Stabilisierung, Stimulierung und Nachhaltigkeit Wirksame Regelungen können nur im Europäischen Rahmen durchgesetzt werden. Dazu muss sich die Europäische Kommission aber erst in ihrer Zusammensetzung ändern, der Irische Finanzkommissar ist nicht länger tragbar. Werner Bobritz sah das gesammelte Kapital aus den Ölmillarden nach der Ölkrise als Ursache. In der Folge wurde an den Börsen eingekauft, die Unternehmenswerte stiegen und es kam zu einem Abheben von der realen Wirtschaft. Wir brauchen qualitatives Wachstum (5-6%), denn nur quantitatives Wachstum ist vor allem aus ökologischer Sicht langfristig nicht umsetzbar. Produktion und Arbeit muss sich wieder lohnen. Diese Krise hat zudem noch dramatischere Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, so hat man in China in den letzten Wochen 400000 Frauen entlassen. Entscheidend für den Mittelstand bei uns wird jedoch sein, wie die Finanzierung durch die Banken sicher gestellt werden kann. Wenn hier Probleme auftreten sollten, wird es für die mittelständischen Betriebe und damit leider auch für viele Arbeitnehmer sehr finster in Deutschland, befürchtete der Vertreter der IHK. Monika Borchert-Bösele forderte, dass die Politik mehr Gestaltungswillen zeigen muss. Die bessere Kontrolle von Hedgefonds und die Installation einer wirksamen Bankenaufsicht sieht sie als Chancen für Europa und sein engeres Zusammenwachsen. Nach Auffassung von Dr. Paul Wengert haben „ökonomische Maßlosigkeit und unersättliche Gier“ zur Finanzkrise geführt. An Bilanzen und allen bisher geltenden Regeln vorbei seien Produkte geschaffen worden, „die oft nicht mehr zu durchschauen waren und allein dem Ziel dienten, enorme Profite zu machen“. Die Risikomanagementsysteme hätten über weite Strecken versagt, das Vertrauen in die amerikanischen Rating-Agenturen habe sich als trügerisch erwiesen. Daher fordere die SPD in ihrem 14-Punkte-Programm, das für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen soll, u.a. die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur. Ebenso notwendig sei, dass Risiken nicht mehr außerhalb von Bilanzen, etwa in sog. Zweckgesellschaften platziert werden dürfen. Die Landtags-SPD forderte als Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes auch eines für Bayern. „Bereits Mitte November haben wir in 15 Anträgen ganz konkrete Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von 800 Mio. Euro für Projekte gemacht, die bereits 2009 verwirklicht werden könnten. Leider hat die die Staatsregierung ein solches Konjunkturprogramm aber unverständlicherweise abgelehnt“, bedauerte Wengert. kb

Auch interessant

Meistgelesen

Neuer Lebensabschnitt wartet
Neuer Lebensabschnitt wartet
Kurs steht wohl auf Neubau
Kurs steht wohl auf Neubau
"Von Bürgern für Bürger"
"Von Bürgern für Bürger"
Mehr Platz für Motorräder
Mehr Platz für Motorräder

Kommentare