Bauausschuss rudert zurück

Ein klares Nein erteilte der Kaufbeurer Bauausschuss der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Mindelheimer Straße. Damit verweigerte er erneut einem Bauantrag für ein Fachmarktzentrum seine Zustimmung. Vorerst wird damit in diesem Areal alles beim Alten bleiben. Gleiches gilt auch für das Forettle.

Wie berichtet, sollte geprüft werden, inwieweit an der Mindelheimer Straße sowie im Forettle ein Fachmarktzentrum errichtet werden kann. In der jüngsten Stadtratssitzung entschied sich das Gremium mit knapper Mehrheit dafür, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der Mindelheimer Straße Baurecht für großflächigen Einzelhandel entsprechend den Bauantrag ohne den vorgesehenen Drogeriemarkt zu schaffen. Jetzt ruderte der Bauausschuss zurück und versagte der Aufstellung des Bebauungsplans sowie den neuen und überarbeiteten Bebauungsplänen des Investors mehrheitlich eine Absage. Lediglich Walter Folter von den Freien Wähler stimmt zu. Investor Josef Scheibel dürfte diese Ratsentscheidung mit Verwunderung aufgenommen haben, immerhin, hatte eben dieses Gremium noch Anfang Juni gefordert ein neues Konzept vorzulegen, das ein Fachmarktzentrum ohne Drogeriemarkt an der Mindel-heimer Straße vorsieht. Der Investor erstellte nun gemäß der Wünsche des Stadtrates einen neuen Plan, der jetzt vom Bauausschuss kategorisch abgelehnt wurde. Für Georg Bauernfeind (CSU) eine klare Sache: „Wir haben andere Bereiche zu stärken, und ohnehin liegt mir das Forettle näher“. Wie berichtet, plant hier offenbar die Firma Dobler ein ähnlichen ähnlichen Markt zu errichten. In beiden Fällen ist das Unternehmen Feneberg als möglicher Betreiber des Marktes im Gespräch. Catrin Riedl-Schmied (SPD) ging der Frage nach, welche Möglichkeiten dem Investor jetzt noch am Standort Mindelheimer Straße blieben. Laut Stadtplaner Manfred Pfefferle sind bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche genehmigungsfrei. So könnten dort auch Spielcenter entstehen, ohne das die Stadt darauf Einfluss nehmen könnte. Scheibels Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, sei für Alexius Batzer (Kaufbeurer Initiative) der falsche Weg. Zumal für das Forettle noch keine Planungen vorlägen. Dieses würde auch den Handlungsdruck des Investors im Forettle verschärfen. In diesem Zusammenhang merkte Catrin Riedl-Schmied an, das sie sich nicht dem Eindruck entziehen könne, „dass Feneberg hier die Puppen tanzen lässt“, was die Standortfrage anbelangt. Oberbürgermeister Stefan Bosse widersprach dieser Anmerkung energisch: „Es geht hier einzig darum, Einzelhandelsflächen in der Stadt auszuweisen. Ob diese dann von Feneberg genutzt werden, dafür gibt es keine Garantie.“ Ihm ginge es darum, ein klares Signal für die Investoren zu setzen, denn zwei Märkte könne die Altstadt nicht vertragen. Persönlich erteilte OB Bosse beiden Standorten zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage: „Der Kuchen ist begrenzt und schon jetzt überbelegt.“ Die Empfehlung des Bauausschusses geht jetzt an den Stadtrat. Das Ratsgremium folgt aber in der Regel dem Willen des Ausschusses, sodass die Entscheidung darüber wohl als verbindlich angesehen werden kann. KL

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