Erschließung

Strebs: Kaufbeurens Bauausschuss stimmt für Kostenspaltung

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Symbolbild

Kaufbeuren – Großen Unmut in der Bevölkerung erregte längere Zeit das Thema von Beiträgen zur Erschließung von erstmals fertiggestellten Straßen. Nun befasste sich der Bauausschuss abermals vorberatend damit.

Diese auch als „Herstellungsfiktion“ bezeichnete Maßnahme und 2016 im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) geänderte Vorschrift besagt, dass für Straßen kein Erschließungsbeitrag mehr verlangt werden darf, wenn seit der technischen Herstellung – das heißt optische Fertigstellung – mehr als 25 Jahre vergangen sind. Die fünfjährige Übergangsfrist läuft am 31. März 2021 aus (wir berichteten mehrfach). Mit dem Instrument der sogenannten Kostenspaltung wäre eine Kostenerhebung für bereits getätigte Ausgaben der Stadt möglich, wie Rechtsrätin Kristina Kloos erläuterte. „Das Vorgehen könnte zur Befriedung beitragen“, sagte Baureferent Helge Carl.

30 Prozent erlassen

Mit Inkrafttreten der Herstellungsfiktion wurde nach einer ersten Analyse der Stadt festgestellt, dass 59 Straßen im Stadtgebiet noch nicht endgültig hergestellt waren. 23 davon können bis 31. März 2021 endgültig hergestellt werden und müssen damit auch abgerechnet werden. Das führt bei den betroffenen Anliegern zu Unmut, weil andere Anlieger, deren Straßen nicht mehr bis zu diesem Zeitpunkt endgültig hergestellt werden, nichts mehr bezahlen müssen. Daher hatte der Stadtrat letztes Jahr beschlossen, betroffenen zahlungspflichtigen Anliegern 30 Prozent zu erlassen.

Es gibt aber viele Straßen, die nicht mehr endgültig abgerechnet werden können, in Teileinrichtungen aber bereits endgültig hergestellt worden sind (siehe unten). Mithilfe der im Gesetz verankerten Kostenspaltung könnte die Stadt aber bereits entstandene Kosten für die Erschließungsanlagen – beispielsweise Grunderwerb und Beleuchtung – abrechnen. Für die betreffenden Straßen würden sich inklusive des 30-prozentigen Erlasses für 130 Grundstücke Beiträge in Höhe von 48.000 Euro ergeben.

Beitrag für Gleichberechtigung

Kloos wies auf Nachfrage von Ernst Schönhaar (CSU) darauf hin, dass es sich lediglich um eine teilweise Refinanzierung bereits erbrachter Leistungen seitens der Stadt handelt. Abgerechnet würden auch nicht die heutigen Kosten, sondern die damals angefallenen, oftmals deutlich niedrigeren Kosten. Es gebe nicht mehr die beiden Extreme „alles zahlen“ oder „gar nichts zahlen“, weil jeder für seinen Vorteil bezahle.

Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen. 98 Prozent haben alles ganz regulär bezahlt. Ich glaube, dass es ein Beitrag zur Gleichberechtigung sein kann.“ Dr. Höhne-Wachter (FW) sah dies anders vor dem Hintergrund möglicher Diskussionen: „Ich sehe Unmut kommen und bin für den Wegfall als einfachere Lösung.“ Oliver Schill (Grüne) sah die Gleichbehandlung und sprach sich für die Erhebung der Kosten aus. Dem schlossen sich Catrin Riedl (SPD) und Tobias Würfel (GKF) an. „Gleichbehandlung ist ein wichtiges Gut“, so Würfel. „Sonst würde dies zur Privilegierung einiger Betroffener führen.“ Gegen die zwei Stimmen der Freien Wähler empfahl somit der Ausschuss die Abrechnung wie vorgeschlagen.

Straßen mit endgültig hergestellten Einrichtungen

Am Badanger Süd (Grunderwerb, Beleuchtung), Am Bärenwald (Grunderwerb, Entwässerung, Beleuchtung), Am Buch (Beleuchtung), Am Kaisergraben (Grunderwerb, Beleuchtung), Brunnenweg (Beleuchtung), Holderbrunnenweg (Grunderwerb), Krautlussweg (Grunderwerb, Beleuchtung), Lindauer Straße (Beleuchtung), Peter-Dörfler-Straße mit Thomas-Kuile-Weg (Grunderwerb), Riederlohweg (Grunderwerb, Beleuchtung), Wertachweg (Beleuchtung), Wiesenhang (Beleuchtung, Entwässerung), Hüttenstraße Stichweg Nord (Grunderwerb, Beleuchtung).

Wolfgang Becker

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