Bayern-Koalition schafft Klarheit

Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags billigt Gesetzesänderungen zu „Strabs“ und „Strebs“

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MdL Bernhard Pohl.

Kaufbeuren/München – Der Haushaltsausschuss des Freistaates Bayern hat die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zu „Strabs“ und „Strebs“ vergangene Woche gebilligt. Bei der Ersterschließung alter Straßen (Strebs) ist nun gesetzlich klar gestellt: „Keine Kommune muss eine Straße mehr fertigbauen oder in jüngster Vergangenheit endgültig hergestellte Straßen zu Lasten der Bürger abrechnen“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler). Die Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen (Strabs) betreffe den im Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und CSU vereinbarten Härtefonds über 50 Millionen Euro für die in den Jahren 2014 bis 2017 erhobenen Beiträge.

Gerade bei der Ersterschließung alter Straßen sei eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig gewesen, nachdem Kommunalpolitiker entgegen eindeutiger Aussagen des Bayerischen Innenministers immer wieder behauptet hätten, man müsse noch nicht endgültig ersterschlossene alte Straßen bis Frühjahr 2021 fertigbauen und gegenüber den Bürgern abrechnen, so Pohl. „Nun haben wir unter meiner Federführung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes formuliert und im Haushaltsausschuss beschlossen. Darin wird klargestellt, dass die Kommunen völlig frei sind, den beitragsfähigen Aufwand gegenüber den Anliegern voll, teilweise oder gar nicht abzurechnen. Die Kommunen können nun bürgerfreundliche Lösungen finden, ohne dass die Verantwortlichen fürchten müssen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, resümiert Pohl. Damit werde Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen. Ferner werde ihnen ein weiterer Gestaltungsspielraum für passgenaue Lösungen vor Ort gegeben.

Die Befürchtungen des Städte- und Gemeindetags, die Kommunen könnten dadurch belastet werden, kann Pohl nicht nachvollziehen. „2019 erhalten Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro, ab 2020 150 Millionen Euro als Kompensation für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und zur Finanzierung der Ersterschließung von Altstraßen. Im Durchschnitt der letzten neun Jahre haben die Gemeinden in ganz Bayern 62 Millionen Euro bei Straßenausbaubeiträgen eingenommen.“

Zwar seien die Baukosten derzeit auf einem Rekordniveau angelangt, man müsse aber die Ersterschließungen nicht übers Knie brechen, sondern könne sie auf die nächsten Jahre verteilen und konjunkturell abwarten, bis sich die Baukonjunktur wieder abkühlt. „Wer die Ersterschließung jahrzehntelang geschoben hat, muss nicht in wenigen Jahren alles nachholen“, erklärt Pohl.

Härtefonds für Strabs

Der Ausschuss hat einen weiteren Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschlossen. Es geht dabei um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefonds für die Straßenausbaubeiträge, die in den Jahren 2014 bis 2017 erhoben wurden. Dort wird geregelt, nach welchen Kriterien und durch wen die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro an die Betroffenen verteilt werden. „Unser Ziel ist es, die Mittel aus dem Härtefonds in einem überschaubaren Zeitraum und unbürokratisch auf die Betroffenen zu verteilen. Dabei spielen insbesondere die Kriterien der systemischen Härten auf Grund der Stichtagsregelung, die zeitliche Nähe zum Stichtag 1. Januar 2018, aber auch soziale Kriterien, wie die Höhe des Beitragsbescheids und das Einkommen der Betroffenen, eine Rolle“, erläutert Pohl. Keine Entschädigung erhält, wer einen Beitragsbescheid von unter 2.000 Euro erhalten hat. Die Anlieger müssen sich umgekehrt auch einen Eigenanteil von 2.000 Euro anrechnen lassen. Diese Beiträge seien nach Ansicht des Gesetzgebers zumutbar und von der Entschädigung ausgenommen, so Pohl. Wer über ein hohes Einkommen verfügt – Alleinstehende mindestens 100.000, Verheiratete mindestens 200.000 Euro –, soll ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Es sei andererseits aber nicht vorgesehen, nur einige wenige zu bedenken. „Bei einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro können wir schon einige Härten abfedern. Ich denke dabei insbesondere an diejenigen, die auf Grund eines Vorauszahlungsbescheids 2017 noch nach Abschaffung der Beiträge in 2018 und 2019 Teilzahlungen leisten mussten“, so Pohl.

Aber auch die Anlieger in der Fußgängerzone in Kaufbeuren oder in der Bärenseestraße in Hirschzell sollten laut Pohl Anträge stellen. „Sie haben auf jeden Fall die Chance, einen Teil der gezahlten Beiträge zurückzuerhalten.“ Ob und wie viel das sein wird, solle eine von der Politik unabhängige Kommission entscheiden, in der Vertreter des Innen- und Wirtschaftsministeriums und ein externer Vorsitzender sitzen werden. „Wir werden nicht alle glücklich machen und alle Wünsche komplett erfüllen können, aber doch einige Härten der Vergangenheit ausgleichen können. Ich freue mich, dass wir als Bayern-Koalition eine Unterstützung für zahlreiche Betroffene nun zügig auf den Weg gebracht haben“, so Pohl abschließend.

Notfalls nachverhandeln

Für Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes insofern erfreulich, dass für die Kommunen nun endlich Klarheit geschaffen wurde, wie mit der Erschließung alter Straßen umzugehen ist. „Für Kaufbeuren wie für alle anderen Städte in Bayern bleibt es nun komplett in der Verantwortung des Stadtrates, ob alte Straßen noch ausgebaut und in welchem Umfang abgerechnet werden“, so Bosse auf Nachfrage des Kreisbote. Er machte aber auch klar: „Jeder Nachlass müsste ohne Ersatz aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden.“

Davon getrennt zu sehen sei laut Bosse die Sanierung bestehender Straßen: „Ob die hierfür vom Staat zunächst bereitgestellten Mittel ausreichen, wird man sehen. Notfalls werden Städte und Gemeinden mit dem Freistaat Bayern nachverhandeln“.

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