Bayrischer Landtag billigt Zusatzkosten für Kaufbeurer Gerichtsgebäude
Kaufbeuren – Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Finanzierung der Mehrkosten für den Bau und die Erweiterung des Gerichtsgebäudes beschlossen. Außer der AfD stimmten alle Fraktionen dafür. Damit sind die Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro haushaltstechnisch abgesichert.
Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 20,7 Millionen Euro. Im Wesentlichen seien die Mehrkosten auf Preissteigerungen zurückzuführen, erklärt Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. Im Rahmen der Baumaßnahme habe sich auch herausgestellt, dass für Brandschutz mehr Geld zu investieren sei. Auch einige erst in der Bauphase erkennbare Schäden sowie belastetes Aushubmaterial hatten Kostensteigerungen in Höhe von zwei Millionen Euro verursacht. Die Arbeiten sind bereits zu 75 Prozent abgeschlossen, der neue Zwischenbau ist fertiggestellt. Mit dem Ende der Baumaßnahme wird im Juni 2024 gerechnet.