Für einen aktiveren Stadtrat

Zwölf Beauftragte wollen sich für Kaufbeurer Bürger und die Stadt einsetzen

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Die zwölf Beauftragten des Kaufbeurer Stadtrats sind das Bindeglied zwischen Bürgern und Stadtverwaltung. Künftig sollen sie eine aktivere Rolle einnehmen.

Kaufbeuren – Einen aktiveren Stadtrat, der in allen Belangen für die Bürger da ist und über die Fraktions- und Parteigrenzen hinaus in ihrem Sinne agiert – das wünschte sich Bürgermeister Oliver Schill und stellte im Namen aller Stadtratsfraktionen einen entsprechenden Antrag.

Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden.

Vor allem die zwölf neu gewählten Beauftragten, die sich um verschiedene Themen kümmern, sollen eine wichtigere Rolle einnehmen und stärker präsent sein.

Gemeinsam mit CSU-Fraktions­sprecher Christian Sobl hat Schill das Konzept im Vorfeld erarbeitet. Beratungen mit allen Beauftragten habe es dazu schon gegeben, wie Schill die Hintergründe des Antrags in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses erläuterte. Die Arbeit der Stadtratsmitglieder als Vertreter der Stadt solle in ein prominenteres Licht gerückt werden, damit sie besser von den Bürgern wahrgenommen werden kann, so Sobl. 

Rolle als Bindeglied

Für die Bürger soll klarer werden, welche Rolle die Beauftragten als Bindeglied zwischen Bürgern, Stadtgesellschaft, Stadtrat und Verwaltung haben. Diese seien unabhängig von ihrer Fraktion beratend tätig, sprechen Empfehlungen aus und regen Maßnahmen an, beleuchtete Schill in der Sitzung ihre Funktion. Aktuell stellen sich die neuen Bürgermeister Oliver Schill und Dr. Erika Rössler bei diversen Institutionen vor und wollen bei der Gelegenheit auch die Beauftragten des Stadtrats in die Vorstellungsrunde mit einbeziehen. Bei repräsentativen Terminen sollen sie künftig im Falle der Verhinderung der Bürgermeister als ihre Vertreter agieren.

Mehr Aufwandsentschädigung

Die ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger sollen dem Antrag zufolge außerdem eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen: Beauftragte sollen für ihren Arbeitsaufwand künftig eine einheitliche Entschädigung von 175 Euro im Monat erhalten, Fraktionsvorsitzende, die bisher 200 Euro im Monat erhielten, sollen 250 Euro bekommen, und für die Übernahme von Pflegschaften, für die es bislang keine Entschädigung gab, ist 50 Euro im Quartal vorgesehen. Das trage laut Schill zur stärkeren Wertschätzung der Arbeit des Einzelnen bei und steigere überdies die Motivation.

Peter Kempf (FW) erachtete dies als „wichtigen und sinnvollen Schritt“, der im Sinne der Qualitätssteigerung der Stadtratsarbeit erfolge. Kempf unterstrich, dass dabei nicht der Eindruck erweckt werden solle, dass der Stadtrat sich einfach „an kommunalen Geldern bedient“. Schließlich seien die Stadträte in ihrem Einsatz „allen Bürgern verpflichtet“ und gleichermaßen Ansprechpartner der Kaufbeurer Bevölkerung. „Der Stadtrat ist so aktiv, wie er sein möchte“, befürwortete Oberbürgermeister Stefan Bosse den „breit akzeptierten Weg“, den der Stadtrat künftig gehen möchte. Die Empfehlung fiel entsprechend einstimmig aus.

Mahi Kola

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