CSU kritisiert Äußerungen Bernhard Pohls zur Behördenverlagerung

"Noch gar nichts entschieden"

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Bernhard Pohl (FW).

Kaufbeuren – Die erwartete Umsiedlung des Beschussamtes von München nach Kaufbeuren sorgt derzeit für neuen Diskussionsstoff im Kaufbeurer Stadtrat. Nachdem Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (FW) in den vergangenen Tagen mehrfach erklärte, er halte die Verlagerung dieser Behörde für nicht ausreichend als Konversionsmaßnahme (wir berichteten), äußert sich nun im Gegenzug die CSU-Stadtratsfraktion verwundert über die „Einlassungen“ Pohls.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte versprochen, eine „Behörde mit mehreren hundert Mitarbeitern“ in die Wertachstadt zu verlagern – als eine Art "Ausgleich für den Abzug der Bundeswehr vom Kaufbeurer Fliegerhorst. Bernhard Pohl von den Freien Wählern jedoch will sich darauf nicht verlassen: Er will „Seehofer nichts unterstellen“, wirbt aber sicherheitshalber bei Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) um zusätzliche Unterstützung. 

Kurz vor Pfingsten habe er sich mit Hintersberger „zu einem intensiven Gedankenaustausch“ getroffen, gibt Bernhard Pohl jetzt in einer Pressemitteilung bekannt. Schwerpunktthema seien die geplanten Behördenverlagerungen des Finanzministeriums gewesen – dieses ist in der aktuellen Legislaturperiode für Heimat und damit für Regionalität zuständig. Den Zeitpunkt des Gesprächs hat Pohl nicht zufällig gewählt: Er wisse als Mitglied des Haushaltsausschusses, dass die Entscheidungen, wie bezüglich der Behördenverlagerung nach Kaufbeuren, in den nächsten Wochen fallen. „Wir müssen nun nochmal deutlich machen, welch brutaler Einschnitt der Wegfall der Bundeswehr für Kaufbeuren bedeutet“, so Pohl. Schon vor rund einer Woche hatte er öffentlich geäußert, es könne sich bei der Verlagerung des Beschussamtes, das rund ein Dutzend Mitarbeiter beschäftigt und sich um die Prüfung von Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen sowie Muni- tion kümmert, nur um einen „kleinen Anfang“ handeln. Diese Äußerungen rufen jetzt die Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion auf den Plan. Man wolle klarstellen, heißt es in einer Mitteilung an die Presse, dass „die Bayerische Staatsregierung das Beschussamt nicht als einzige Behörde nach Kaufbeuren verlagert“. Im Übrigen sei über deren Umzug noch gar nicht abschließend entschieden: „Die Immobilien Bayern, die alle landeseigenen Immobilien des Freistaats verwaltet, prüft gerade den Standort Kaufbeuren als einen möglichen neben vielen anderen für die Verlagerung des Beschussamtes“, heißt es. 

Dass eine „Behörde mit zwölf Mitarbeitern“ kein Ersatz für die Schließung des Fliegerhorstes sein könne, sei klar und werde auch nicht so kommen. Man sei daher „verwundert“ über die Äußerungen Bernhard Pohls. Noch konkreter wird der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Thomas Jahn: „Herr Pohl ist gerade damit beschäftigt, eine 25 Millionen Euro schwere Investition und den Bau eines neuen Eisstadions in Kaufbeuren zu verhindern“, sagt Jahn mit Blick auf das derzeitige Bürgerbegehren zum Areal Forettle (wir berichteten). In Richtung Pohls empfiehlt er: „Er täte gut daran, lieber zu schweigen, anstatt ständig zu behaupten, Kaufbeuren würde bei Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand benachteiligt“. Pohl wiederum beschwichtigt: Er habe zwar keine Veranlassung, dem Bayerischen Ministerpräsidenten zu unterstellen, dieser wolle „keine große Behörde, sondern nur das Beschussamt und einige andere kleine Ämter zu uns verlagern“. Auch er persönlich setze darauf, „dass wir eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeitern bekommen“. Es müsse aber die kritische Anmerkung erlaubt sein, dass die Stationierungsentscheidung aus dem Oktober 2011 datiere und sich die Hilfsmaßnahmen wenigstens bislang in Grenzen gehalten hätten. „Konkret um- gesetzt wurde noch wenig. Wir dürfen und daher keinesfalls abspeisen und vertrösten lassen. Jetzt sind wird dran!“ mahnt der Freie Wähler. 

Aus dem erwähnten Gespräch mit Johannes Hintersberger nimmt er ein „erfreuliches Fazit“ mit: Der Augsburger werde Kaufbeuren beim Bemühen um die Ansiedlung von Landesbehörden unterstützen. „Ich hatte bei unserem Gespräch das Gefühl, dass Staatssekretär Hintersberger nicht nur die Situation in Kaufbeuren sehr gut kennt, sondern dass es ihm auch ein Anliegen ist, uns in unseren berech- tigten Forderungen nach Behördenverlagerungen zu unterstützen. Ich halte diese Zusage auch für sehr wertvoll. Auch wenn die Federführung natürlich bei Finanzminister Söder und letztverantwortlich auch beim Ministerpräsidenten liegt, ist der Einfluss des Staatssekretärs nicht zu unterschätzen“, so Pohl. von Michaela Frisch/kreisbote

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