„Ein klares Bekenntnis für Kaufbeuren“

Dr. Thomas Jahn will in den Landtag

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Zukünftig Seite an Seite im Landtagswahlkampf: Franz Josef Pschierer (li.) und Dr. Thomas Jahn.

Kaufbeuren – Der Fraktionschef der Kaufbeurer CSU, Dr. Thomas Jahn, will in den Bayerischen Landtag. Sein Parteikollege und Staatssekretär Franz Josef Pschierer hat den 44 Jahre alten Kaufbeurer selbst für die Landtagswahl im Herbst dieses Jahres vorgeschlagen. Der Kreisbote traf beide zum Redaktionsgespräch, um mehr über die Hintergründe der Kandidatur zu erfahren.

Herr Pschierer, warum haben Sie sich für Dr. Thomas Jahn als Listenkandidat für den Stimmkreis Kaufbeuren entschieden?

Pschierer: Weil ich jemanden empfehlen wollte, der mehrere Bereiche abdeckt. Zudem heißt der Stimmkreis Kaufbeuren, deshalb ist es mir wichtig, dass Kaufbeuren auch mit zwei Stimmen vertreten ist. Es ist also ein klares Bekenntnis für Kaufbeuren.

Aber was hat Dr. Jahn, was andere nicht haben?

Pschierer: Mir war es wichtig eine Person zu finden, die thematisch breit aufgestellt ist. Und das ist Dr. Thomas Jahn. Durch seine Arbeit als CSU-Fraktionsvorsitzender in Kaufbeuren hat er viel lokalpolitische Erfahrung. Und es ist wichtig für die Themen der Zukunft jemanden zu haben, der in der Kommunalpolitik verankert ist. Jahn vertritt zudem eine Gruppe, die im Bayerischen Landtag leider unterrepräsentiert ist. Das ist der Bereich Mittelstand und der freien Berufe. Eine Gruppe, die in der Gesellschaft aber eine zentrale, große Rolle spielt. Jahn ist hier in der Mittelstands-Union Kreisvorsitzender.

Ferner ist er Vorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV). Insbesondere das Thema Vertriebene hat in Bayern eine große Rolle gespielt. Die Heimatvertriebenen sind unser vierter Stamm. Mit Jahns Nominierung wollen wir auch ein Zeichen in Richtung Aussiedler und Russlanddeutsche setzen. Vor allem mit Blick auf Neugablonz, wo nach dem Krieg eine der größten Vertriebenen-Siedlungen in Deutschland entstanden ist. Kaufbeuren und Neugablonz haben seit 1946 eine gigantische Integrationsleistung erbracht. Deshalb ist es wichtig, gerade auch dieser Zielgruppe ein klares Angebot für die Landtagswahl zu machen.

Jahn ist aber auch in vielen Vereinen und Stiftungen verankert. Er ist nicht der klassische „Berufspolitiker“, hier gilt für mich aber der Grundsatz: Näher am Menschen und näher an den Menschen und deren Problemen.

Wird Dr. Jahns Nominierung von der lokalen CSU-Basis im Stimmkreis mitgetragen?

Pschierer: Ich freue mich, dass der CSU-Ortsverband Kaufbeuren diesen Vorschlag unterstützt. Im Übrigen wird OB Stefan Bosse wieder als Direktkandidat und die Bad Wörishofer Stadträtin und dortige CSU-Vorsitzende Michaela Bahle-Schmid für den Bezirkstag kandidieren. Damit hätten wir bei der Landtags- und Bezirkstagswahl mit den zwei Bewerbern aus Kaufbeuren und Bahle-Schmid und mir auch die großen Regionen abgedeckt. Mir ist es wichtig, mit der Nominierung Jahns ein klares Signal nach Kaufbeuren zu senden, als Kandidat der Schwäbischen Liste für den Bayerischen Landtag.

Auch Sie werden ja erneut für den Landtag kandidieren und hoffen sicher auch wieder auf einen Platz im Kabinett, oder?

Pschierer: Wir warten jetzt mal gespannt ab. Es ist das ausschließliche Recht des Ministerpräsidenten, sein Kabinett zu bilden. Einer Kabinettsbildung nächste Woche kann, werde und will ich nicht vorgreifen.

Wie ernst nehmen Sie die Konkurrenz? Etwa die Freien Wähler um Bernhard Pohl oder aber auch die AfD, die bei der Bundestagswahl immerhin zweitstärkste Partei im Ostallgäu wurde?

Pschierer: An der politischen Konkurrenz haben wir uns nicht orientiert, sondern an den Wählern. Mit unseren Kandidaten wollen wir bei den Wählern punkten und das bürgerliche Lager abdecken, das breit gefächert ist. Jahn vertritt auch ein konservativ-bürgerliches Lager, das für die CSU von zunehmender Wichtigkeit ist.

Und was ist mit der AfD?

Pschierer: Mit Blick auf die AfD verkörpert Jahn in diesem bürgerlichen Spektrum auch Wähler und Themen, die wir stärker berücksichtigen wollen , weil sie bei uns in der CSU eine politische Heimat haben, wie zum Beispiel Anliegen der Inneren Sicherheit oder der Stärkung des Rechtsstaats. Als Rechtsanwalt vertritt Dr. Jahn diese Belange sehr glaubhaft. Unser Erfolg war doch, dass wir seit Strauß diese Themen abgedeckt haben. Die Tragödie ist aktuell, dass dieses bürgerliche Lager leider Gottes zersplittert ist. Wir wollen dem entschlossen entgegenwirken. Daher kämpfen wir in Bayern auch gegen Berliner Verhältnisse. Als CSU wollen wir das bürgerliche Lager komplett abdecken und dafür brauchen wir auch Dr. Jahn.

Herr Dr. Jahn, wann haben Sie den Entschluss gefasst, in die Landespolitik zu gehen?

Dr. Jahn: Mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes für die CSU in Kaufbeuren war mir schon bewusst, dass höhere Aufgaben auf mich zukommen. Wichtig war und ist mir schon immer, im Team zusammenzuarbeiten, auch regional mit unseren Nachbarn im Unterallgäu und im Ostallgäu. Es wird ein schwieriger Wahlkampf. Daher auch die Entscheidung, dass die Kommunalpolitik mithelfen muss. Denn wir wissen natürlich als Kaufbeurer am allerbesten, wie wichtig der Freistaat für Kaufbeuren ist. Sollte ein Regierungswechsel kommen und Verhältnisse wie etwa in anderen Bundesländern herrschen, wäre auf der kommunalen Ebene nur noch wenig möglich. Allen voran die freiwilligen Leistungen.

Sie sind ja in Kaufbeuren nicht ganz unumstritten, polarisieren mitunter. Sie haben als einer der Ersten im Zuge der Flüchtlingskrise als Sprecher des Konservativen Aufbruchs (eine Gruppierung in der CSU) öffentlich Merkels Rücktritt gefordert. Glauben Sie, dass Ihnen das bei der Wahl hilft? Vor allem auch mögliche AfD-Wähler wieder zurück zur CSU zu ziehen?

Dr. Jahn: Letztlich haben sich mit Blick auf das Thema Zuwanderung 2015 leider meine Befürchtungen bewahrheitet. Als CSU waren wir die Ersten, die die Probleme benannt haben, beispielsweise mit unserer Stadtratsresolution im Sommer 2015, als wir davor warten, dass die Kommunen mit den Problemen der Zuwanderung nicht überfordert werden dürfen. Damals wurden wir noch verteufelt. Mein Ansatz ist, dass die CSU auch in schwierigen Bereichen ein Eisbrecher sein muss, die als erstes die Probleme benennt, um sie dann lösen zu können. Die AfD ist ein Symptom dafür, dass von Berlin aus damals nicht schnell genug reagiert wurde. Ich habe deshalb damals Merkels Rücktritt gefordert, weil sie zu langsam oder gar nicht reagiert und sich stattdessen in eine Abwehrreaktion begeben hat. Mir geht es um die Problemlösung und davor steht die klare Benennung des Problems. Deswegen bin ich mir nicht zu schade, auch Kritik auf mich zu ziehen. Ich bin auch als Kommunalpolitiker gewählt worden, um deutlich zu machen, dass die Kommunen nicht jedes Jahr hunderttausende von Neubürgern aus dem Ausland aufnehmen können. Das ist vollkommen unmöglich. Wir müssen eine Lösung anbieten und die kann nur so aussehen, dass Zuwanderung begrenzt und gesteuert wird.

Also passt der Koalitionsvertrag?

Pschierer: Wir hätten uns als CSU sicher noch mehr gewünscht. Aber ein Koalitionsvertrag ist immer auch ein Kompromiss. Wir werden schauen, dass dieser auch zu 100 Prozent erfüllt wird. Das betrifft auch die Rückführungen. Ohne die CSU wären diese Dinge, wie etwa Höchstgrenze bei der Einwanderung, Abschiebungen, nicht in den Vertrag gekommen, mit der SPD nicht und ehrlich gesagt auch nicht mit der Schwesterpartei CDU. Vor allem auch mit Blick auf den Familiennachzug. Ein unkontrollierter Familiennachzug würde die Kommunen überfordern. Wir dürfen die Integrationsfähigkeit und die Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft nicht überfordern.

Und was denken Sie über die AfD-Wähler?

Pschierer: Mit Blick auf die AfD distanziere ich mich nicht von den AfD-Wählern, die will ich zurückgewinnen. Das sind viele Protestwähler. Aber ich distanziere mich von vielen Funktionären und ihren Anschauungen, die ich nicht akzeptieren und tolerieren kann.

Herr Dr. Jahn, welche inhaltlichen Ziele verfolgen Sie, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?

Dr. Jahn: Für Kaufbeuren ist die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Das heißt, dass wir alles tun wollen, dass Arbeitsplätze hier vor Ort geschaffen werden, dass die Zahl der Pendler sich reduziert, die Stadt insgesamt an wirtschaftlicher Stärke gewinnt und damit auch attraktiv für Neuansiedlungen wird. Und das gelingt natürlich nur in der Zusammenarbeit mit der Region.

Also kein Einzelkämpfer?

Dr. Jahn: Als Einzelkämpfer erreichst du nichts, du musst innerhalb einer Gruppierung, wie eben der CSU, zusammenarbeiten, um etwas zu bewirken. Daher mein Angebot zur Zusammenarbeit.

Aber auch das Thema Innere Sicherheit und Zuwanderung. Gerade für die Kommunen ist es entscheidend, dass wir Planungssicherheit haben, dass wir Zuwanderung begrenzen. Das schließt auch den Wiederaufbau der Bayerischen Grenzpolizei mit ein. Denn nur wenn wir eigene Kräfte haben, können wir ein ­Signal an andere Länder, wie etwa Italien, senden, wenn ihr die Außengrenzen nicht schützt, dann machen wir es eben selber um auch eine positive Dominowirkung auslösen zu können.

Wichtig ist mir aber auch das Thema Heimat-Identität, Familienwerte – was uns in Bayern auch besonders ausmacht, mit der Hauptüberschrift: „Wir müssen alles tun, so viel wie möglich in Bayern für Bayern entscheiden zu können“. Also nicht fremdbestimmt zu sein aus Berlin oder Brüssel.

Welche Chancen rechnen Sie sich aus? Welcher Listenplatz?

Dr. Jahn: Wir werden alles tun, um wieder mit der CSU an die 50 Prozent zu kommen. Von daher bin ich sicherlich nicht chancenlos.

Pschierer: Jahn ist aber nicht nur ein Kandidat für Kaufbeuren sondern für den gesamten Stimmkreis.

Sollte es nicht klappen, ist der Wahlkampf dann als Warm-Up für eine mögliche OB-Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl zu sehen?

Dr. Jahn: (Lacht) Nein, das spielt kein Rolle. Wir sind fokussiert auf die Landtagswahl. Die Wahlen sind keine Selbstläufer mehr, wir müssen hart arbeiten. Aber auch bei der Kommunalwahl 2020 oder auch später schließe ich aus, für das Amt des Oberbürgermeisters in ­Kaufbeuren zu kandidieren.

Das Interview führte Kai Lorenz

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