Berliner Luft als Rückenwind

Politischer Aschermittwoch der Kaufbeurer SPD mit Kevin Kühnert

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Der „Rebell“ in Kaufbeuren: Kevin Kühnert gelang es, die Ähnlichkeit der Probleme in Bundes- und Kommunalpolitik und die Gemeinsamkeiten sozialdemokratischer Lösungen auf beiden Ebenen überzeugend darzustellen.

Kaufbeuren – „In den Medien“, so hatte die SPD Kaufbeuren ihren Gast zum Politischen Aschermittwoch angekündigt, „wird Kevin Kühnert häufig als ,der Rebell‘ in der SPD bezeichnet. Ist er ,nur‘ das – oder zeigt er handfeste Zukunftsperspektiven auf?“ Bei der Veranstaltung vergangener Woche wurde klar, dass er dazu durchaus in der Lage ist. Seine Ergänzungen, Kommentare und Zuspitzungen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit den Gefahren aus dem rechten politischen Spektrum, wurden in Kaufbeuren mit Beifall aufgenommen.

Bereits zu Beginn des Treffens intonierte die Fliegerhorstkapelle zu Ehren des aus Berlin angereisten Bundesvorsitzenden der JuSos und stellvertretenden Bundesvorsitzender der SPD Kevin Kühnert den Gassenhauer „Berliner Luft“. Der anschließende erste Teil der Veranstaltung war dann allerdings bayerisch-schwäbisch geprägt: Die Vorstellung der sozialdemokratischen Ideen zur Kommunalwahl 2020 in Kaufbeuren und der Kandidaten, die diese im Stadtrat umsetzen wollen.

Catrin Riedl, die bereits zum vierten Mal für das Stadtparlament kandidiert, zog allerdings ein recht durchwachsenes Resümee der Arbeit in der vergangenen Wahlperiode. Als „gruselig“ bezeichnete sie die Arbeitsweise in einem Stadtrat, der von einer hauchdünnen Mehrheit aus CSU und KI gesteuert werde und den anderen Parteien wenig Raum für Gestaltung lasse. „Desto wichtiger ist es“, so ihre Einschätzung, „dass wir mehr SPD-Stadträte bekommen – und einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister. Der wird für mehr Transparenz und Kooperation im Stadtrat sorgen und alle Fraktionen dabei unterstützen, sich in die Sacharbeit einzubringen und eine demokratisch strukturierte Politik zum Wohle der Stadt zu gestalten.“

Dieser Aufgabe will sich nun Pascal Lechler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und OB-Kandidat 2020, stellen. Die Rahmenbedingungen dafür beschrieb er als recht günstig, aber auch herausfordernd: „Die Stadt wächst und verändert sich. Der Zuzug liegt bei 300 bis 500 Neubürgern pro Jahr, und mit der Umstrukturierung des Fliegerhorstes werden zusätzliche Flächen zur verfügbar. Deshalb“, so seine Einschätzung, „wird es in der nächsten Wahlperiode besonders wichtig sein, die Ansiedlung von hochwertigem mittelständischem Gewerbe zu unterstützen und für einen sozial ausgeglichenen Wohnungsbau zu sorgen. Das kann aber nur gelingen, wenn dafür einige wichtige Voraussetzungen im Bereich der städtischen Infrastruktur geschaffen werden.“

Welche Impulse zur Umsetzung des pragmatischen Programms der Kaufbeurer SPD kann nun aber ein Spitzenpolitiker aus Berlin, dem zudem den Ruf eines „Rebellen“ innerhalb der Partei vorausgeht, beisteuern? Es zeigte sich, dass Kevin Kühnert hier tatsächlich für einen frischen Hauch „Berliner Luft“ sorgte.

Kühnerts Appell

Kühnerts Akzente lagen auf etwas anderen Schwerpunkten oder waren schärfer gesetzt. So warnte Kühnert angesichts der aktuellen Vorkommnisse vor rechtsradikalen und populistischen Tendenzen, die nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in anderen Landesteilen wie Thüringen, Hessen oder Sachsen-Anhalt immer gefährlicher werden. „Diese Bedrohungen betreffen nicht zuletzt auch Kommunalpolitiker.“ Als Beispiele führte er die sächsische Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) an, die wegen rechtsradikaler Hetze zurücktrat, oder den SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, der wegen der Bedrohungen einen Waffenschein beantragt hat. Auch Kühnert selbst, so berichtete er, erhielt bereits eine Morddrohung. „Nutzen Sie Ihr Recht und fragen Sie alle Kandidaten der Kommunalwahlen, ob sie bereit sind, mit Vertreten des rechten Randes im Parteienspektrum zusammenzuarbeiten“, appellierte er im Vorfeld der Kommunalwahlen an alle Bayern.

Als Nährboden für radikale Tendenzen betrachtet Kühnert die um sich greifende Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit in Teilen der Gesellschaft. Gerade deswegen sei es so wichtig, das Gemeinwohl zu stärken. Dazu gehört seiner Meinung nach auch die Deckelung der Mieten, wie sie in Berlin für fünf Jahre gelten soll. „Das schafft eine Verschnaufpause für den sozialen Wohnungsbau“, so seine Einschätzung. „Ein Dach über dem Kopf ist ein sozialer Wert, keine Ware“, fügte er hinzu, „und die Entwicklung von Flächen und Wohnraum darf nicht Konzernen und Spekulanten überlassen werden“. Das gelte auch für Kaufbeu­ren, das bei derartigen Projekten sogar auf Bundesmittel zurückgreifen könne. Auch Kitas, Parks, Alten- und Krankenpflege, Pflege des ÖPNV dürften nicht profitorientiert, sondern müssten nach sozialen Gesichtspunkten betrieben werden. Dazu gehöre etwa, den ÖPNV nicht über Ticketverkauf, sondern über Abgaben zu finanzieren.

Insgesamt sieht er gerade im kommunalen Bereich die Notwendigkeit, über die Pflichtaufgaben hinaus das Gemeinwohl zu fördern und dazu eine breite Beteiligung der Bürger zuzulassen und zu fördern. „Die Brexit-Befürworter in Großbritannien hatten mit dem Slogan ‚Take back Control‘ großen Erfolg“, erinnerte Kühnert. Dieser beruhte zu großen Teilen darauf, dass die Briten eben tatsächlich wieder mehr Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse gewinnen wollten. „Ob das durch den Brexit gelingt, ist fraglich. Es zeigt aber, wie Unzufriedenheit wirken kann. Deshalb müssen wir als klassische sozial-demokratische Partei wieder für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe der Bürger sorgen“. Dazu gehörten auch Jugendparlamente oder Initiativen wie „Demokratie leben!“ – und natürlich starke Vertretungen in den örtlichen Parlamenten sowie sozialdemokratische Chefs in den Rathäusern und Landratsämtern, so Kühnert.

Die vom „Rebellen“ aufgezeigten Grundsätze wurden von den etwa 130 Teilnehmern der Veranstaltung mit lautem Beifall gebilligt. Nach gefühlten 260 gemeinsamen Selfies durfte der Gast dann sogar noch die Fliegerhorstkapelle dirigieren. Sie spielten natürlich „Berliner Luft“.

von Ingo Busch

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