"Jetzt die Weichen richtig stellen"

Kaufbeurer MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) zur Entwicklung der Corona-Krise

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Bernhard Pohl (FW) ist der „Kaufbeurer im Landtag“.

Kaufbeuren – Bernhard Pohl ist Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Kaufbeurer Stadtrat, Jurist von Beruf und wird oft als Querdenker angesehen. Das sind alles Funktionen und Eigenschaften, die in der derzeitigen schwierigen Corona-Situation eine Herausforderung bedeuten.

Und sie schaffen ganz sicher eine Perspektive, die bei der Einschätzung der weiteren krisenhaften Entwicklungen in der Welt, in Deutschland, in Bayern und auch in Kaufbeuren interessant sein dürfte. Der Kreisbote befragte ihn deshalb zu seiner Einschätzung zu Stand und weiterer Entwicklung in nächster Zeit.

Herr Pohl, Sie führen nach wie vor Bürgersprechstunden in der Stadt Kaufbeuren und den Landkreisen Ostallgäu und Unterallgäu durch, derzeit per Telefon. Welche Fragen werden Ihnen da gestellt? Was sagen Sie den Menschen, wie es weitergeht?

Pohl: Da ist das gesamte Spektrum an Anfragen aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vertreten, von der Stellplatzplanung in Füssen bis zu der Frage, ob und wann es einmal wieder wie früher wird. Dazu teile ich jedenfalls nicht die Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, der meint, wir gehen aus der Krise gestärkt hervor. Ich fürchte, es wird zunächst eine Schneise der Verwüstung geben – aber natürlich auch ein paar Gewinner. Wichtig ist vor allem: Wir müssen alles daransetzen, mit vereinten Kräften wieder dorthin zu kommen, wo wir vor der Corona-Krise waren. Das wird vermutlich mehrere Jahre dauern. Dabei helfen keine Verteilungsdebatten, sondern nur das Bewusstsein, dass jeder noch ein wenig mehr wird leisten müssen. Auch wenn es dramatisch klingt: Momentan steht das auf dem Spiel, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg mühsam aufgebaut haben!

Wie hat sich Ihre Arbeitsweise in der Corona-Krise verändert?

Pohl: Viel im Büro, wenig draußen. Es sind ganz viele Veranstaltungen weggefallen, vom Bezirksmusikfest bis zu Gesprächsrunden mit Verbänden. Mir geht der tägliche Kontakt mit den Menschen schon ab. Insgesamt gibt es jedenfalls nicht weniger zu tun, im Gegenteil: Ich habe noch weniger von meinem Wochenende als sonst. Neben der Routinearbeit kommen tägliche unvorhersehbare Herausforderungen.

Bereits in Ihrer Haushaltsrede vor dem Kaufbeurer Stadtrat äußerten Sie die Meinung, dass „wir in den nächsten Monaten von der Realität überholt werden, dass die Zahlen, die wir heute zu Grunde legen, vermutlich Makulatur sind.“ Wie aber soll es jetzt weiter gehen?

Pohl: In der vergangenen Woche hat Bayern in einem zweiten Nachtragshaushalt zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Außerdem haben wir dem neugegründeten Bayernfonds sowie der LfA-Förderbank jedenfalls zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Finanzmittel und Kreditermächtigungen und Bürgschaften in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das hat es in der Geschichte des Freistaats Bayern in dieser Dimension noch nie gegeben! Der Finanzminister hat mir versichert, dass unser Budget jedenfalls bis über den Sommer hinaus reicht. Wir sind uns aber sehr wohl bewusst, dass wir im Herbst voraussichtlich nochmal nachsteuern müssen. Nicht ganz so dramatisch sieht es in Kaufbeuren aus: Unser Haushalt mit einem Volumen von 140 Millionen Euro ist gegenfinanziert. Allerdings wird es auch bei uns zu deutlichen Rückgängen bei den Steuereinnahmen kommen. Auf Grund des unterdurchschnittlichen Gewerbesteueraufkommens trifft es Kaufbeuren allerdings weniger hart als andere. Insgesamt werden wir im Spätsommer einen ersten Überblick haben, wie stark es uns wirtschaftlich wirklich trifft.

Was heißt das?

Pohl: Die Stadt Kaufbeuren und der Freistaat Bayern haben in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und Schulden abgebaut. Deshalb verfügen wir nun über die finanziellen Mittel, um uns der Krise entgegen zu stemmen. Das ist die gute Botschaft. Die Stadt ist gut beraten, ihre Investitionsvorhaben wie geplant umzusetzen. Wir haben in vielen Branchen Probleme, wir können es uns nicht leisten, nun auch noch die Bauwirtschaft zu gefährden. Die Unternehmen brauchen auch nächstes Jahr noch Arbeit und damit die Stadt als verlässlichen Auftraggeber. In Bayern müssen wir bereits jeden Tag einen Drahtseilakt vollführen. Es geht einerseits um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Da kommt man schnell in kritische Bereiche: Der Landkreis Rosenheim allein hat mehr Erkrankte als Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen! Umgekehrt dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie Teile unserer Wirtschaft immer mehr in die Knie gehen. Was Wirtschaft und Wohlstand bedeuten, sehen wir unter anderem auch jetzt bei der Qualität unserer medizinischen Versorgung. Warum haben wir in Deutschland nicht Verhältnisse wie in Italien und Spanien? Das Geld für unseren hohen medizinischen Standard und für die Forschung in diesem Bereich muss aber auch zukünftig herkommen.

Nach welchen Kriterien treffen Sie derzeit Ihre Entscheidungen?

Pohl: Es gibt momentan keine Blaupausen, keine Erfahrungswerte. Ich bin im ständigen Austausch mit den Kollegen. Da geht es um die Themen: Wann können wir Beschränkungen wieder lockern, was ist verantwortbar? Keiner weiß sicher, ob bereits getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein betrachtet richtig waren. Wir arbeiten hier mit Wahrscheinlichkeiten und Folgeabschätzungen.

Glauben Sie, dass bisher gültige Tendenzen, etwa der Zuzug nach Kaufbeuren, Bestand haben werden?

Pohl: Es wird sich vieles verändern, aber nicht alles. Ich werde jedenfalls nachdrücklich wie schon in den letzten Jahrzehnten, dafür kämpfen, dass Bayern weniger zentralistisch und stärker regional aufgestellt ist. Das bedingt natürlich auch eine Stärkung von mittelgroßen Städten wie Kaufbeuren, die noch dazu das Glück haben, in der Metropolregion München zu liegen. Zum Zuzug selbst: Ich habe mit einem Investor aus Oberbayern gesprochen, der in Kaufbeuren Wohnungsbau betreiben wird. Er ist überzeugt davon, dass die Stadt ein attraktiver Standort ist und auch bleiben wird. Wir müssen aber kommunal natürlich auch die Weichen richtig stellen und Baurecht schaffen. Dann stehen die Zeichen auf Wachstum.

Sind Sie in Ihren Lebensanteilen als Politiker, Jurist und Bürger immer derselben Meinung. Glauben Sie, dass die Politik und die Medien uns derzeit adäquat und nach bestem Wissen und Gewissen informieren?

Pohl: Die Informationspolitik der Medien können Sie besser beurteilen als ich. Als Politiker versuche ich jedenfalls so umfassend wie möglich zu informieren. Selbstverständlich ist das auch von persönlichen Überzeugungen geprägt, wie das auch bei den Medien der Fall ist. Ich bilde mir meine Meinung recht sorgfältig, ich laufe nicht dem vermeintlichen Mainstream nach. Daher deckt sich meine Meinung als Bürger mit der, die auch politisch vertrete. Sie ist ganz selbstverständlich auch ein Stück weit von meiner juristischen Vorbildung geprägt. Als ehemaliger Mitarbeiter an einem Lehrstuhl für Verfassungsrecht würde ich zum Beispiel nie die Enteignung von Wohnungsbesitzern fordern. In der Corona-Krise muss man seine Meinung allerdings täglich auf den Prüfstand stellen und stärker als sonst neuen Gegebenheiten anpassen.

Wird sich die Struktur unserer Gesellschaft grundsätzlich verändern?

Pohl: Nach meiner Wahrnehmung hat diese Krise auch einen positiven Aspekt: Ich spüre einen unglaublichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Unsere Solidarität mit Risikogruppen ist keine Selbstverständlichkeit. Das einzige, was mich ein wenig stört, ist die Überbetonung der Systemrelevanz. Ich finde, wir sollten jetzt und nach der Krise erkennen: Jeder Mensch ist systemrelevant! Jeder, der sich in seinem Bereich einbringt, hat Achtung und Respekt verdient! Umgekehrt hat auch jeder die gesellschaftliche Verpflichtung, für die Allgemeinheit das zu leisten, wozu er im Stande ist. Der eine mehr, der andere weniger.

Lässt sich der Sozialstaat im bisherigen Umfang aufrechterhalten? Ist mit beträchtlicher Armut zu rechnen?

Pohl: Puh, das ist eine schwierige Frage. Ich denke, es wird schon zu Korrekturen kommen. Ich sehe aber auch hier eine große Chance: Ich verstehe Sozialpolitik als Einsatz für die Schwachen und Bedürftigen, insbesondere diejenigen, die ohne eigenes Verschulden in eine schwierige Situation geraten sind und sich nicht selbst helfen können. Da gibt es auch noch echten Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit oder Altersarmut. Wer aber unter dem Deckmantel der Sozialpolitik Umverteilung betreiben möchte, wird bei mir auf Widerstand stoßen. Auch mit bedingungslosem Grundeinkommen kann ich mich nicht anfreunden. Die Eigenverantwortung jedes Einzelnen muss bestehen bleiben und wird nach der Corona-Krise noch wichtiger als zuvor.


Ingo Busch

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