Schorer und Stracke erhalten Zustimmung vom Bund

Besserer Lärmschutz an der B12

Stracke und Schorer beim Besuch in München mit der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer
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Vor einem Jahr hatten Stracke und Schorer beim Besuch in München mit der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (alle CSU) über die Notwendigkeit eines einheitlichen Lärmschutzes an der B12 gesprochen. Nun kam die Zusage dafür vom Bund.

Ostallgäu/München/Berlin – Gute Nachrichten für die Anwohner an der B12 zwischen Untergermaringen und Buchloe haben der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und seine Kollegin aus dem Landtag Angelika Schorer (beide CSU). Das Bundesverkehrsministerium hat auf Drängen der beiden Abgeordneten einem besseren Lärmschutz im Rahmen des vierspurigen Ausbaus der B12 in diesem Bereich nun zugestimmt. Dies teilte die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) den beiden Abgeordneten jetzt schriftlich mit.

„Wir sind sehr froh, dass nach vielen Gesprächen nun das Bundesverkehrsministerium grünes Licht für den von uns vorgeschlagenen besseren Lärmschutz im Planungsabschnitt zwischen Untergermaringen und Buchloe gegeben hat. Konkret bedeutet dies, dass die geplanten Lärmschutzwälle für Lindenberg und Jengen um einen halben Meter erhöht werden und zusätzlich ein lärmarmer Fahrbahnbelag verbaut wird. Dies ist eine freiwillige Leistung des Bundes“, zeigen sich Stracke und Schorer erfreut. Das führe zu dauerhaft besserem Lärmschutz für Buchloe, Lindenberg, Jengen und Untergermaringen und die Arbeitsgemeinschaft freue sich, dass der gemeinsam geführte politische Einsatz erfolgreich war, dankte Robert Pöschl, Erster Bürgermeister der Stadt Buchloe und Sprecher der kommunalen Arbeitsgemeinschaft für Buchloe, Jengen und Germaringen den Abgeordneten für ihr Engagement.

Der Bund hat im Herbst vergangenen Jahres mit der sogenannten RLS-19 neue Lärmschutzrichtlinien zur Berechnung des Schallschutzes bei Straßenbaumaßnahmen eingeführt. Aufgrund der gesetzlichen Stichtagsregelung zur Einführung dieser neuen Vorgaben wäre für den Bauabschnitt der B12 zwischen Untergermaringen und Buchloe noch die alte Lärmschutzrichtlinie zur Anwendung gekommen. Maßgebend für den Stichtag ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Dieses Verfahren wurde für den Abschnitt zwischen Untergermaringen und Buchloe bereits vor dem entscheidenden Stichtag begonnen. Somit sind für diesen Planungsabschnitt rechtlich noch die alten Lärmschutzrichtlinien maßgebend, für alle anderen Abschnitte gelten dann die strengeren neuen Richtlinien.

Aus diesem Grund hatten bereits am 4. August 2020 Stracke und Schorer bei einem Besuch in München das Gespräch mit der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer gesucht. Beide Abgeordnete appellierten an Schreyer, unbedingt dafür zu sorgen, dass beim vierspurigen Ausbau der B12 in Sachen Lärmschutz keine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Vielmehr sei erforderlich, dass für die gesamte B12 ein einheitliches Lärmschutzniveau entsprechend der neuen strengeren Richtlinien gelte. Dies habe auch mit der Akzeptanz des vierspurigen Ausbaus zu tun.

Gemeinsam hatten sich die Gesprächspartner darauf verständigt, dass sich Schreyer mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbindung setzt. Parallel dazu hatten sich Stracke und Schorer an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt. Nach vielen Gesprächen und Berechnungen kam jetzt die erlösende Nachricht vom Bund. Als freiwillige Leistung des Bundes werde zwischen Untergermaringen und Buchloe mit einem höheren Schutzwall und lärmarmen Fahrbahnbelag mehr für den Lärmschutz der Anlieger getan als es die alte Richtlinie vorgesehen hätte.

„Wir freuen uns sehr, dass wir unser gemeinsames Ziel, einen einheitlichen Lärmschutz für alle Anwohner an der B12 zwischen Kempten und Buchloe zu erwirken, damit nun erreicht haben“, sagten Schorer und Stracke abschließend.

kb

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