Aufgeheizte Stimmung im Prozess

Betrug: Beweisaufnahme gegen ehemaligen Vorsitzenden des Tierschutzvereins Kaufbeuren

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Zweimal war der Prozesstermin geplatzt, weil beide Angeklagte zum ersten Termin unentschuldigt nicht erschienen waren und beim zweiten Termin war die Ehefrau nicht anwesend.

Kaufbeuren/Beckstetten – Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Betrug. Rund 135.000 Euro sollen demanch unrechtmäßig aus dem Vereinsvermögen des Tierschutzvereins Kaufbeuren und Umgebung e.V. ausgeben worden sein. Nach zweimaliger Verschiebung begann am vergangenen Montag der Gerichtsprozess mit der Beweisaufnahme gegen den früheren Vorsitzenden des Vereins, Stefan M., und dessen Ehefrau vor dem Amtsgericht Kaufbeuren. Zweimal war der Prozesstermin geplatzt, weil beide Angeklagte zum ersten Termin unentschuldigt nicht erschienen waren und beim zweiten Termin war die Ehefrau nicht anwesend – allerdings wegen Krankheit entschuldigt (wir berichteten). Ein Urteil gab es noch nicht.

M. sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft, gegen ihn war Haftbefehl erlassen worden. Zum Prozesstermin kam er in Polizeibegleitung mit Handschellen direkt aus der JVA Kempten.

Der Angeklagte sollte im Rahmen der Beweisaufnahme zunächst schildern, welche Situation er nach seiner Wahl zum Vorsitzenden 2013 vorgefunden habe. M. betonte, er habe den Verein als Vorsitzender mit dem angeschlossenen Tierheim Beckstetten in einer Art „chaotischem Zustand“ übernommen. Die Kassenlage sei schlecht gewesen, das Personal des Tierheimes unqualifiziert, die Tiere seien schlecht versorgt worden und die Kommunen hätten ihre Fundtierpauschalen oft erst sehr spät bezahlt. Dazu hätte es Unstimmigkeiten mit einzelnen Vorstandsmitgliedern gegeben, die viel Unruhe verbreitet hätten.

Einer der Anklagepunkte war, dass 34.000 Euro an ein Detektivbüro für die Beschattung von zwei Mitarbeiterinnen bezahlt worden sei. Dies sei ohne formalen Vorstandsbeschluss geschehen. Die Satzung besagt nämlich, dass Ausgaben über 5000 Euro eines Vorstandsbeschlusses bedürfen. Der Angeklagte erwiderte, diese Ausgabe sei nachträglich vom Vorstand genehmigt worden. Für die Richterin war es unverständlich, warum man 34.000 Euro ausgibt, wenn man die Mitarbeiterinnen durch eine einfache Kündigung hätte entlassen können. Er habe durch die Beschattung gehofft, an die Hintermänner heran zu kommen, die gegen den Verein agiert hätten, erwiderte M..

30 Euro Stundenlohn für Ehefrau

Breiten Raum nahm die Befragung von Stefan M. zur Rolle seiner Ehefrau im Tierheim ein. Die Zahlungen an sie hätten sich von 2015 bis 2018 auf rund 100.000 Euro summiert, betonte die Anklage. Stefan M. hatte seine Ehefrau 2015 mit der Erstellung eines Konzepts für eine Umstrukturierung im Tierheim beauftragt. Der Stundenlohn sei mit 30 Euro vereinbart worden. Danach habe Frau M. wegen Personalmangels beziehungsweise wegen fehlender Qualifikation des Personals voll im Tierheim mitgearbeitet, ebenfalls zum Stundenlohn von 30 Euro. Die Richterin stellte fest, dass es auch dazu keinen Vorstandsbeschluss gegeben habe.

Widersprüchlich fand die Richterin, dass im Zeitraum 2015 bis 2017 nur acht Zahlungen an Frau M. gegangen seien, im Jahr 2018 aber 14 Zahlungen, alle über jeweils 4879 Euro. Es falle auf, dass exakt immer der gleiche Rechnungsbetrag trotz Abrechnung auf Stundenbasis gestellt wurde. Allein in drei Abrechnungen 2018 seien beispielsweise Stunden aus dem Monat Mai 2018 abgerechnet worden.

Zwischenrufe aus dem Publikum

Stefan M. und seine Ehefrau beteuerten immer wieder, dass sie alles richtig gemacht hätten. Das schätzten das Gericht und die Nebenklage oft anders ein, wie aus den Nachfragen und Bemerkungen herauszuhören war. Allerdings konnten sie sich auch oft nicht an Einzelheiten erinnern und manchmal fielen die Sätze: „Das sehe ich anders“ oder „ohne Unterlagen kann ich nichts sagen“. Für Frau M. gab es mehrere Ermahnungen, sich aus der Zeugenbefragung herauszuhalten. Auch Zwischenrufe aus dem Publikum unterband das Gericht. Insgesamt konnte man die angespannte Atmosphäre förmlich spüren.

Blindes Vertrauen?

Wenig Erhellung brachte die Zeugenbefragung der ehemaligen Schatzmeisterin. Deren Verfahren war gegen Zahlung einer Geldbuße bereits eingestellt worden (wir berichteten). Frau M. habe zwei volle Kräfte ersetzt, verteidigte die Zeugin die Höhe der Vergütung. Sie habe darauf vertraut, dass die Abrechnungen richtig gewesen seien.

Da sich viele Aussagen der Zeugin mit den Aussagen der Familie M. deckten, fragte die Richterin: „Das kommt mir identisch vor. Wann haben Sie sich das letzte Mal mit Familie M. unterhalten?“ 2019 sei das gewesen, antwortete diese.

Zur Sprache kam auch die Einschaltung eines Münchner Rechtsanwaltes durch Stefan M.. Nebenkläger Bernhard Pohl, der den Tierschutzverein anwaltlich vertritt, fragte, warum man kein örtliches Anwaltsbüro beauftragt habe. Das wäre billiger gewesen, da die hohen Fahrkosten vermieden worden wären. Das Honorar habe bei einem Stundensatz von 275 Euro knapp 30.000 Euro betragen. Ebenfalls Thema der Verhandlung war eine Erbschaft an den Tierschutzverein, an der sich Stefan M. bereichert haben soll. Die Richterin hatte grundsätzlich darauf hingewiesen, dass nachträgliche Vorstandsbeschlüsse Straftaten nicht legitimieren.

Als weitere Zeugen wurden die ehemalige Zweite Schatzmeisterin und der Nachfolger M.s aufgerufen, der bis vor kurzem den Verein leitete.

Bei dem Verfahren handelt es sich um ein sogenanntes Adhäsionsverfahren. Das bedeutet, dass die zivilrechtlichen Ansprüche des Tierschutzvereines, die aus den strafbaren Handlungen der Familie M. erwachsen, unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden können. Die Verhandlung wird am 17. Dezember fortgesetzt.

von Siegfried Spörer

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