Zwei Allgäuer legen Ämter nieder

Zerreißprobe für die Freien Wähler

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Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und Kaufbeurer Stadtrat Bernhard Pohl spaltet im Umgang mit seiner Trunkenheitsfahrt aktuell die FW-Basis.

Kaufbeuren – Der schwäbische Bezirksvorstand der Freien Wähler (FW) stärkt dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl nach seiner Trunkenheitsfahrt den Rücken. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium am Dienstag in einer Sondersitzung in Kaufbeuren einstimmig.

Zwar missbillige man den Vorfall, spreche Pohl aber das Vertrauen aus und weise Rücktrittsforderungen zurück. Wie berichtet, war Pohl nach dem Sommerempfang des Landtags bei einer Alkoholfahrt erwischt worden. Auch die Kaufbeurer Stadtratsfraktion der Freien Wähler stehe laut einer Erklärung geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden. 

Unter- dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft München I in Bezug auf Pohls Alkoholfahrt. Ob es sich um eine Straftat oder ein Bußgeldverfahren handele, hänge aber auch vom Ergebnis der Blutprobe ab. Dieses lag bis Redaktionsschluss (Donnerstagmittag) der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Darüber hinaus rumort es an der Parteibasis gewaltig – nicht nur wegen der Promillefahrt an sich, sondern wegen der vermeintlich halbherzigen parteiinternen Aufarbeitung des Falles. 

Doch der Reihe nach: Ganze zwei Stunden soll die Sondersitzung des Bezirksvorstandes am Dienstag in Pohls Kaufbeurer Abgeordnetenbüro gedauert haben. Wie Teilnehmer berichten, habe man nach Pohls emotionaler Rede lautstark diskutiert. Am Ende stand aber dann doch einstimmig der Beschluss, Pohl den Rücken zu stärken. Damit erteilte der schwäbische Bezirksvorstand auch jenen Parteikollegen eine klare Absage, die in den vergangenen Tagen Rücktrittsforderungen gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag und schwäbischen Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler erhoben hatten. 

Wie der stellvertretende schwäbische Bezirksvorsitzende Dieter Wegerer dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, hoffe er nach dem einstimmigen Beschluss, dass nun wieder Ruhe einkehre und man im Herbst nach der Sommerpause wieder vereint in die politische Arbeit gehen könne. 

Mit Blick auf die zahlreichen anderen Verkehrsdelikte Pohls sagte der stellvertretende Bezirksvorsitzende: „Die anderen Dinge sind abgeschlossen. Wir haben das nicht in unsere Überlegungen mit einbezogen“. Darüber hinaus seien zum Zeitpunkt der Sondersitzung der genaue Sachverhalt und mögliche juristische Konsequenzen – und insbesondere die Bestimmung des genauen Blutalkoholwertes noch nicht abgeschlossen beziehungsweise bekannt gewesen. Es gelte auch hier die Unschuldsvermutung. 

Die Ahndung des Vorfalls vom 22. Juli dieses Jahres sei daher ausschließlich Angelegenheit der Justiz, so Bezirksgeschäftsführer Markus Trinkwalder in einer Presseerklärung. Darin heißt es ferner: „Der Bezirksvorstand bescheinigt Bernhard Pohl eine untadelige, ausgezeichnete Arbeit im Vorstandsamt und spricht ihm daher auch weiterhin sein Vertrauen aus“. Die Freien Wähler teilten weiter mit, dass sich Pohl seit Dienstag bis Ende August in den Urlaub verabschiedet habe. 

Allgäuer legen Ämter nieder 

Gerade aber der Umstand, dass der Bezirksvorstand Pohl geschlossen das Vertrauen ausgesprochen hat, stößt wiederum beim Vorsitzenden der Kreisvereinigung Oberallgäu/Lindau/ Kempten, Hugo Wirthensohn (Altusried) und dessen Stellvertreter Friedrich Haag (Lindenberg) mächtig sauer auf. 

Beide sind nach der Sitzung des Bezirksvorstandes mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückgetreten. „Ich kann das nicht mittragen, was hier gerade passiert. Eine Missbilligung alleine reicht nicht – einfach Augen zu und durch funktioniert nicht“, macht Wirthensohn seinem Unmut über die Bezirksspitze Luft. „Statt den Vorfall politisch aufzuarbeiten, wie es sich gehört, versteckt man sich hinter dem noch ausstehenden exakten Blutwert. Das kann es nicht sein!“ 

Darüber hinaus sieht Wirthensohn durch den Vorfall Pohl die FW in der Wählergunst weiter sinken. Nicht ohne Grund: schließlich gehen die Umfragewerte der FW kontinuierlich bergab. Wirthensohn wird hier sehr deutlich: „Ich sehe das Experiment ,Partei’ als gescheitert an.“ 

Auch die Oberallgäuer Europa-Abgeordnete Ulrike Müller erklärte in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich, dass Pohl in seinem Ämtern nicht mehr tragbar sei. Sie will schnellstmöglich den Landesvorstand zum Thema Pohl zusammentrommeln. 

Stadtratsfraktion steht hinter Pohl 

Rückendeckung erhält Pohl hingegen von der Stadtratsfraktion der Freien Wähler in Kaufbeuren. Sie erklärt in einer Presseerklärung: „Bernhard Pohl muss der Politik auch künftig als kreativer Initiator, tatkräftiger Gestalter und kompetenter Meinungsbildner erhalten bleiben. Er genießt weiterhin unser Vertrauen.“ 

Doch auf die leichte Schulter will die Stadtratsfraktion der FW den bestehenden Sachverhalt nicht nehmen. Mit seiner Fahrt unter Alkoholeinfluss habe Pohl einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Straßenverkehrsbestimmungen begangen“. Die Bewertung dieses Falls werde zudem nicht leichter durch die vorhergegangenen Fälle. Die Justiz werde das Gebotene zur Ahndung der Tat entscheiden. 

„Wir sind uns aber einig in der Erwartung, dass der Kollege Pohl Konsequenzen ziehen und sein Verhalten entsprechend ändern wird.“ Forderungen nach einem Rückzug von allen politischen Ämtern weist die Stadtratsfraktion jedoch zurück. Pohl habe sich „große politische Verdienste um Kaufbeuren, das Allgäu und ganz Bayern erworben.“ Zahlreiche seiner Initiativen hätten zu einer „guten Entwicklung in vielen Bereichen maßgeblich beigetragen“. 

Staatsanwaltschaft ermittelt 

Während auf der politischen Bühne weiter um Pohls Zukunft bei den Freien Wählern gezerrt wird, macht die Staatsanwaltschaft München I ihre Arbeit. Wie Peter Preuß von der Staatsanwaltschaft auf Anfrage am Mittwoch unserer Zeitung mitteilte, ermittelt die Behörde in Sachen Pohl wegen Trunkenheit am Steuer. 

Ob es sich im aktuellen Fall um eine Straftat handele, hänge aber auch vom Alkoholwert der Blutprobe ab. Diese musste Pohl im Zuge seiner Trunkenheitsfahrt abgeben. Das Ergebnis lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor, wird laut Preuß aber in den kommenden Tagen erwartet. Sollte der Wert über 1,1 Promille liegen, liegt der Tatbestand der „absoluten Fahruntüchtigkeit“ und damit eine Straftat vor. 

Aber auch wenn der Wert darunter sein sollte, könne eine sogenannte „relative Fahruntüchtigkeit“ vorliegen. Daher prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob es bei Pohls Trunkenheitsfahrt zu einem kritischen Fahrverhalten (Ausfallerscheinungen, Fahrfehler, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, Anm. d. Redaktion) gekommen ist. Sollte sich dieses bestätigen, könnte Pohl nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern wegen einer Straftat belangt werden. 

Wie die Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage des Kreisboten weiter mitteilte, wurden inzwischen auch die Akten zu den früheren Verkehrsvergehen Pohls angefordert. Sie sollen helfen, den aktuellen Fall besser einzuschätzen.

von Kai Lorenz

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