Bauausschuss spricht sich für neues Gremium aus

Bildung eines Kaufbeurer Innenstadtbeirates

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Die Innenstadt soll lebendiger und schöner werden. In Zukunft soll an der Lösung dieser Aufgabe auch ein Innenstadtbeirat aus Bürgern und Stadtverwaltung mitwirken.

Kaufbeuren – Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch bot einen guten Überblick darüber, was die Stadt vorhat, welche Prioritäten sie setzt und was davon bald umgesetzt werden soll. Der Hintergrund ist, dass im März die Fördermittel aus Programmen zur Stadtentwicklung beantragt werden müssen. Deshalb ist es an der Zeit, alle Vorhaben aufzulisten und die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates vorzubereiten. Den Bauausschuss jedenfalls passierten die Vorschläge ohne Probleme.

Die Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung sorgte für eine gute Einstimmung der Mitglieder des Bauausschusses auf die weiteren Themen des Tages. Vorgeschlagen war nämlich die Bildung eines Innenstadtbeirates. Dieses Gremium soll die wesentlichen Interessengruppen in der Altstadt repräsentieren und später in eine Lenkungsgruppe bei der Erarbeitung des neuen „Rahmenplanes lnnenstadt“ überführt werden. Diese Lenkungsgruppe wird dann auf Entscheidungsebene als empfehlendes Gremium für Bauausschuss und Stadtrat agieren, die Eckpunkte der Projektausrichtung bestimmen und über die Mittel eines möglichen Projektfonds entscheiden. Vorgesehen ist, dass der Beirat etwa 25 Personen umfasst: Bewohner und Eigentümer, stationäre Händler und Markthändler, Gastronomen, Handwerker, Dienstleister, (Kultur)-Veranstalter, Behinderten-, Kinder- und Jugendvertreter, Makler, Planer, Vertreter der Banken, der Kirchen, der Stadtverwaltung mit Kaufbeuren Marketing sowie sechs Stadträte. Die Fraktionen des Stadtrates werden aufgefordert, die von ihnen entsandten Mitglieder zu benennen.

Nun ist der „Rahmenplan Innenstadt“ zwar ein Projekt der Zukunft, die Aktivitäten im Rahmen etwa des Städtebauförderungsprogrammes von Bund und Ländern hingegen laufen bereits seit längerer Zeit. Sie müssen jedoch jährlich fortgeschrieben werden. So wurde für Kaufbeuren etwa für 2018 eine Förderung von 180.000 Euro bewilligt. Für 2019 will die Stadt bei der Regierung von Schwaben nun wieder eine lange Liste von Maßnahmen anmelden. Diese reichen für Kaufbeuren von „Neugestaltung Umfeld Fünfknopfturm“, „Aufwertung des Umfeldes am Bahnhof“ über „Förderung der Fassadengestaltung“, „Aufwertung des Grünbereichs Schwanenweiher“ und „Förderung von Abbruchmaßnehmen“, etwa des Hauses Ringweg 13, bis zur Hofgestaltung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Liste für Neugablonz, das allerdings für 2018 nur 30.000 Euro bewilligt bekam, ist noch länger. Sie wird angeführt von der Förderung der Aufwertung bestehender Gebäude am neuen Markt, die als sehr wichtig bezeichnet wird, über „Modernisierungen am Erlenhof“, „Umbauten der Sudetenstraße“ bis zur Verbesserung der Radwege. „Vieles davon wird natürlich erst in der Zukunft realisiert werden“, erklärte dazu Oberbürgermeister Stefan Bosse. „Aber um die Fördermittel zu beantragen, müssen wir jedes Jahr alle Vorhaben auflisten.“

Das mag zwar etwas lästig sein, bietet aber viele Vorteile. So halten diese Listen die Ausschussmitglieder und Stadträte stets auf dem Laufenden und dürften in einem Nebeneffekt eine gute Informations- und Motivationsquelle für die künftigen Mitglieder des Innenstadtbeirates/Lenkungsgruppe Rahmenplan bieten. Erfahrungen jedenfalls gibt es in all diesen Projekten ohne Ende.

Projekte für 2019

Was aber soll nun noch in diesem Jahr geschehen? Christian Mandl, Abteilungsleiter Hochbau der Stadtverwaltung, sieht den Baubeginn für die Sanierung der Treppenräume der Sophie-La-Roche-Realschule in den Sommerferien als realistisch an – wenn der Förderantrag für die benötigten knapp 1,4 Millionen Euro bis März eingereicht wird. Ziel ist es dann, die Decken und Glastüren in einem Umfang zu modernisieren, dass sie den heutigen gesetzlichen Vorgaben des Brandschutzes entsprechen.

Uwe Seidel, Abteilungsleiter Tiefbau, erläuterte, welche Maßnahmen für die Erhaltung der städtischen Kanalisation 2019 notwendig sein werden, und wie viel sie kosten werden – nämlich 520.000 Euro.

Keine Einsprüche gab es auch gegen die Vorlage, den Bebauungsplan des Geländes an der Füssener Straße/Am Bärenwald so zu ändern, dass sie einer dort ansässigen Firma eine Erweiterung ermöglicht. Nun kann der Stadtrat am 26. Februar über all das endgültig entscheiden.

von Ingo Busch

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