OB Bosse gibt Zuschüsse für den Landkreis frei und zieht Schlussstrich

"Friede von Blonhofen" ruht

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Zieht mit seiner Unterschrift zur Freigabe der 1,5 Millionen Euro Investitionszuschuss an den Landkreis einen Schlussstrich unter die Querelen der letzten Jahre.

Kaufbeuren – Einen symbolischen Akt vollzog am Mittwoch Oberbürgermeister Stefan Bosse, als er mit seiner Unterschrift einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro an den Landkreis quittierte. Die Summe ist ein Investitionszuschuss für die Landwirtschafts- und Technikerschule des Landkreises.

Hinzu kommt noch ein Betriebskostenzuschuss der Stadt von 20.000 Euro jährlich. Wie berichtet, werden die beiden Einrichtungen im Rahmen des sogenannten Grünen Zentrums gerade errichtet. Mit seiner Unterschrift zieht der Rathauschef bei einem Pressegespräch auch einen Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen Stadt und Landkreis. Natürlich geht es um viel Geld, resultierend aus den defizitären Krankenhäusern im gemeinsamen Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren.

„Wir stehen zu unseren Zusagen“, erklärte Bosse und spann einen Bogen in die zurückliegende Geschichte, die letztlich in einem Schlichtungsverfahren vor der Regierung von Schwaben wegen nicht eingehaltener Zusagen mündete (wir berichteten mehrfach). Die gute Nachricht vorweg: Vor drei Monaten haben Landrätin Maria Rita Zinnecker und Bosse beschlossen, dieses Verfahren bis auf Weiteres ruhen zu lassen.

Bosse selbst hatte den Zeitpunkt seiner Unterschrift für die Förderung gut gewählt, denn am Donnerstag jährte sich die Einigung der Kliniken-Verwaltungsräte, die als „Friede von Blonhofen“ in die Geschichte eingehen sollte, zum fünften Mal. Dieser sah nach langem Streit um Defizite und Verbundsstruktur im Kern vor, dass sich die Stadt nur mit maximal 3,25 Millionen Euro statt zu 50 Prozent am Defizit der damals noch bestehenden fünf Kliniken beteiligt. Im Gegenzug sollte der Landkreis alleine entscheiden dürfen, was in den vier Landkreishäusern passiert. „Der Landkreis hätte mit dieser Vereinbarung sogar weitere Häuser eröffnen können“, scherzte Bosse und fügt hinzu: „Der Kreis hat damals standortpolitische Kriterien über wirtschaftliche gestellt“. Als Beispiel führte Bosse den Verbleib der Wundambulanz im Klinikum Marktoberdorf an. Die Vereinbarung sei von einer großen Mehrheit des Kreistages und einstimmig vom Kaufbeurer Stadtrat getragen worden. Doch der Friede hielt nicht lange, trat nicht einmal in Kraft. Aufgrund der Beschlüsse beider Gremien glaubt sich die Stadt im Recht, pocht auf die Einhaltungen des Vertrages. Doch die Unterschrift des damaligen Landrates Johann Fleschhut (FW) fehlt bis heute auf dem Dokument. Dabei hatte Fleschhut selbst an den Inhalten des Vertrages mitgewirkt.

Laut Bosse sei bereits wenige Monate nach dem Treffen in Blonhofen klar gewesen, dass zwei Kliniken geschlossen werden müssen. Fleschhut habe auf Zeit gespielt, ist sich Bosse sicher. Gingen die damaligen Klinikchefs 2013 noch von einem Defizit von 9,3 Millionen Euro aus, korrigierte dann der neue Mann an der Spitze, Dr. Philipp Ostwald, nach nur vier Arbeitstagen das Defizit auf 14 bis 15 Millionen Euro. Diese immensen Summen führten letztlich zur Schließung der beiden Häuser Marktoberdorf und Obergünzburg im Juni 2013. Damit sei dann auch die Geschäftsgrundlage des „Blonhofer Friedens“ für den Landkreis entfallen. Und die Stadt habe auch im Jahre 2013 und den Folgejahren ihren üblichen Anteil am Defizit von 50 Prozent tragen müssen, obwohl es anders vereinbart war. Rückblickend nennt Bosse es einen „Verstoß gegen Treu und Glauben“. Zwar möge der damalige Landrat vielleicht juristisch im Recht gewesen sein, „doch das eine lernt man an der Uni, das andere mit der Kinderstube“, so Bosse.

Neue Annäherung

Doch inzwischen weht aus dem Landkreis ein freundlicherer Wind in die kreisfreie Stadt hinein. Fleschhut musste nach der Wahl seinen Posten für die CSU-Kandidatin Zinnecker räumen. Und die setzt auf Neubeginn, auch beim Thema Kliniken. „Die alten Geschichten sollen jetzt ruhen“, betonte sie auf Anfrage. Stattdessen setzt sie zusammen mit Bosse auf eine partnerschaftliche strukturelle Weiterentwicklung des Kommunalunternehmens. „Es gibt noch viele Baustellen, die wir angehen müssen“. Ein möglicher Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten hätte den Neubeginn sicher stark belastet, betonen beide. Daher jetzt die Einigung, den Streit ruhen zu lassen. Auch wenn der Stadt ein theoretischer Schaden von rund 1,5 Millionen Euro entstanden sei. Diese Summe gab zumindest Kämmerer Markus Pferner beim Schlichtungsverfahren an.

Doch was hat der „Blonhofer Frieden“ nun mit dem „Grünen Zentrum“ zu tun? Nichts, wenn man den Aussagen der Landrätin glauben schenken darf. Für sie haben die Kliniken und das Grüne Zentrum nichts gemein.

Doch ganz so einfach ist es wohl nicht, wie Bosse erklärte. Denn der Stadtrat hatte damals am selben Tag sowohl der Vereinbarung des „Blonhofer Friedens“ als auch dem Investitionszuschuss von 1,5 Millionen Euro für die Schulen des Grünen Zentrums zugestimmt. „Auch eine Zusage, ohne Unterschrift! Doch auf uns kann sich der Landkreis verlassen. Wir machen das nicht, weil sich das nicht gehört“, betonte Bosse und setzte vergangen Mittwoch filmreif seine Unterschrift unter die Vereinbarung. Die Auszahlung erfolgt im Übrigen in zwei Schritten. Am Freitag wurde eine halbe Million Euro überwiesen. In einem Jahr folgt der Rest.

Auch beim Klinikendefizit sieht es inzwischen deutlich erfreulicher aus: 2015 lag es bei - 4,9 Millionen Euro (Jahresabschluss), 2016: - 4,6 Millionen Euro (Wirtschaftsplan) und 2017: - 3,7 Millionen Euro (Wirtschaftsplan).

von Kai Lorenz

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